EMMEN: Gemeindebehörden: Verfahren eingestellt

Das Amtsstatthalteramt Luzern hat die Strafuntersuchung gegen Mitglieder des früheren Gemeinderates Emmen eingestellt. Die Kosten des Verfahrens haben die Beschuldigten jedoch selber zu tragen.

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Die Gemeindeverwaltung in Emmen.

Die Gemeindeverwaltung in Emmen.

Es ging um den Verdacht der Amtsanmassung, des Amtsmissbrauchs und der ungetreuen Amtsführung im Zusammenhang mit einem Steuerveranlagungsverfahren.

Konkret wurde drei früheren Mitgliedern des Gemeinderates und dem Gemeindeschreiber vorgeworfen, dass sie im Jahr 2003 einem Einwohner von Emmen einen unzulässigen Steuernachlass gewährt haben. Der Gemeinderat habe den Gemeindesteuerverwalter in strafrechtlich unzulässiger Weise dazu gebracht, die ursprüngliche Steuerveranlagung eines Bruder eines damaligen Gemeinderatsmitgliedes und späteren Regierungsrats – lautend auf 1.95 Mio Franken ausserordentliches Einkommen – durch eine Verfügung – lautend auf 1 Mio Franken ausserordentliches Einkommen – zu ersetzen.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern hat im September 2007 den ausserordentlichen Amtsstatthalter lic. iur. Philipp Höchli mit der Untersuchungsführung betraut. Dies nachdem das Obergericht den zuvor zuständigen Amtsstatthalter in den Ausstand versetzt hatte.

Intention nicht nachweisbar
Der ausserordentliche Amtsstatthalter hat die Untersuchung wegen Verdachts der Amtsanmassung, des Amtsmissbrauchs, der ungetreuen Geschäftsführung und der Nötigung abgeschlossen und eingestellt. Er hält in seinem Entscheid fest, dass den Angeschuldigten kein strafrechtlich sanktionierbares Verhalten angelastet werden kann. Es konnte den Angeschuldigten unter anderem in subjektiver Hinsicht nicht nachgewiesen werden, dass sie in der Absicht, jemanden zu bevorteilen, gehandelt hätten. Gemäss Einstellungsentscheid haben die Angeschuldigten jedoch ihre Kompetenzen überschritten. Aus diesem Grund haben sie die Anwalts- und Parteikosten selber zu tragen.

Der Entscheid – abgesehen vom Kostenpunkt – ist mit dem Visum der Staatsanwaltschaft, datiert vom 1. Oktober 2008, formell rechtskräftig.

Dokumente der Presse zugespielt
Ausgelöst wurde das erste Strafverfahren Anfang Januar 2005, nachdem eine interne Aktennotiz des Luzerner Finanzdepartements sowie ein Beschluss des Gemeinderates Emmen betreffend der Steuerveranlagung der Presse zugespielt worden waren. Im Januar 2007 verurteilte der Hochdorfer Amtsstatthalter die drei Gemeinderäte per Strafverfügung wegen Amtsmissbrauchs zu bedingten Freiheitsstrafen von sechs Monaten. Der Gemeindeschreiber sollte eine bedingte Geldstrafe erhalten. Gegen diese Strafverfügungen legten die vier erfolgreich Einspruch ein, unter anderem, weil ihrem Rechtsvertreter zuvor keine Akteneinsicht gewährt worden war. Darauf rügte das Luzerner Obergericht den Hochdorfer Amtsstatthalter, und die Staatsanwaltschaft übergab das Dossier einer neuen Untersuchungsbehörde, dem Amtsstatthalteramt Luzern.

scd/ap