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EMMEN: Initiative gegen Grundstückverkäufe steht

Die Gemeinde soll Grundstücke nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Baurecht abgeben dürfen. Eine Initiative, die das verlangt, ist in Emmen zustandegekommen.
Gegen den Verkauf von Gemeindeland gibt es grundsätzliche Opposition. Im Bild wehren sich Demonstranten gegen den Verkauf der Herdschwand. (Bild: Roger Gruetter / Neue LZ)

Gegen den Verkauf von Gemeindeland gibt es grundsätzliche Opposition. Im Bild wehren sich Demonstranten gegen den Verkauf der Herdschwand. (Bild: Roger Gruetter / Neue LZ)

In Emmen verlangt eine Initiative, dass die Gemeinde ihre Grundstücke nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Baurecht abgeben darf. Das Volksbegehren "Bodeninitiative - Boden behalten und Emmen gestalten" ist mit 531 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Dies teilte die Gemeinde am Mittwoch mit. Damit eine Initiative den Stimmberechtigten vorgelegt werden kann, sind in Emmen 500 Unterschriften nötig.

Die Initiative verlangt in Form einer allgemeinen Anregung, dass Liegenschaften, die im Eigentum der Gemeinde sind, grundsätzlich nicht veräussert werden. Sie können jedoch im Baurecht zur Nutzung überlassen werden.

Die SP und Grünen, die die Initiative lanciert haben, begründen ihr Volksbegehren damit, dass die Gemeinde nicht aus kurzfristigen finanziellen Überlegungen Land verkaufen dürfe. Auch die nächste Generation solle Handlungsspielraum haben.

Auslöser der Initiative ist der Verkauf von gemeindeeigenem Land in der Herdschwand. Über diesen werden die Emmen Stimmbürger am 8. März abstimmen. Gegen den Verkauf hatten die linken Parteien opponiert.

(sda/cv)

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