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Emmen investiert 2019 rund 11,4 Millionen Franken in die Infrastruktur

Der Einwohnerrat Emmen nahm an seiner Sitzung vom Donnerstag zustimmend Kenntnis von der langfristigen Investitionsplanung 2019-2022. Die Linken sind damit jedoch nicht zufrieden - sie würden gern mehr investieren.
Beatrice Vogel
Der Bahnhof Gersag in Emmenbrücke. Die bessere Erreichbarkeit des Umsteigeknoten soll 2019 geplant werden. (Bild: Nadia Schärli, 28. Oktober 2015)

Der Bahnhof Gersag in Emmenbrücke. Die bessere Erreichbarkeit des Umsteigeknoten soll 2019 geplant werden. (Bild: Nadia Schärli, 28. Oktober 2015)

Der abtretende Finanzdirektor Urs Dickerhof (SVP) konnte an der Emmer Einwohnerratssitzung vom Donnerstag einen historischen Erfolg feiern: Der Einwohnerrat nahm die langfristige Investitionsplanung zustimmend zur Kenntnis - zum ersten Mal in Dickerhofs Amtszeit nicht ablehnend oder ohne Stellungnahme. Insbesondere die bürgerlichen Fraktionen zeigten sich zufrieden.

Im Rahmen der Investitionsplanung 2019-2022 wird festgelegt, dass für das kommende Jahr 11,4 Millionen Franken in die Gemeindeinfrastruktur investiert wird. 9 Millionen davon entfallen auf den Schulraum und Spezialfinanzierungen. Dazu gehören der Neubau des vierten Trakts der Schulanlage Erlen (4,5 Millionen Franken) sowie die Sanierung von Abwasseranlagen und Wasserleitungen. 5,05 Millionen Franken werden in andere Infrastrukturanlagen und Planungen investiert, etwa in die Revision der Ortsplanung, die Projektierung für die Schulerweiterung Emmen Dorf oder die Sanierung von Gemeindestrassen.

Da der Einwohnerrat der Gemeinde schon vor Jahren einen Investitionsplafond auferlegt hat, können aktuell nur 5 Millionen Franken jährlich investiert werden. Der Schulraum sowie spezialfinanzierte Investitionen werden dabei ausgenommen. Zahlreiche Projekte können deswegen in den kommenden Jahren nicht realisiert werden - allein im Jahr 2019 und in den drei folgenden Planjahren beläuft sich die Summe der nicht priorisierten Projekte auf rund 60 Millionen Franken. Darunter sind auch wichtige Instandhaltungsprojekte und Sanierungen.

PPP-Projekte als Alternative?

Von den Einwohnerräten wurde in der Behandlung des Geschäfts insbesondere das Instrument der langfristigen Investitionsplanung gelobt. Mit der vom Gemeinderat vorgenommenen Priorisierung zeigte sich der Rat ebenfalls einverstanden. Wichtig sei, dass die geplanten Projekte ausgeführt und die gesprochenen Beiträge strikt eingehalten werden, betonte SVP-Fraktionssprecher Markus Greter. «Ein Investitionsstau kann Mehrkosten verursachen. Deshalb muss wohlüberlegt sein, worin investiert wird.»

Allenfalls solle die Investitionsstrategie überdacht werden, so Greter, damit mehr Handlungsspielraum bestehe. Er denke dabei etwa an Private-Public-Partnership-Projekte. Auf diesen Vorschlag reagierte Andreas Kappeler (Grüne) in seinem Votum und meinte, solche Projekte seinen für die Gemeindeinfrastruktur nicht sinnvoll, da private Investoren Gewinn erwirtschaften wollen, was für die Gemeinde als Mieterin teuer werden könne. Urs Dickerhof gab allerdings zu bedenken, dass auch Abschreibungen von Investitionen die Gemeinderechnung belasten. Was für die Gemeinde am Ende teurer sei, müsse im konkreten Fall abgewogen werden.

Investitionsstau spitzt sich zu

Weniger zufrieden war die CVP, die Wert darauf legt, dass die Investitionen für die Erweiterung des Schulhauses Emmen Dorf und den Umsteigeknoten Gersag nicht weiter hinausgeschoben werden. «Es schleckt keine Geiss weg, dass die Gemeinde Emmen zu wenig investiert, so dass sich der bestehende Investitionsstau zuspitzt», sagte CVP-Sprecher Benedikt Schneider. «Vergessen wir nicht, dass die aufgeschobenen Investitionen langfristig zu noch höheren Ausgaben und Schulden führen.»

Die SP stiess ins gleiche Horn: Nicht einmal der jährliche Unterhalt der gemeindeeigenen Gebäude sei möglich, sagte Fraktionschefin Barbara Fas. «Wir hinterlassen den kommenden Generationen dadurch Schulden in Form von schlecht unterhaltener Infrastruktur.» Jetzt, da eine Steuererhöhung komme, wolle der Bürger einen Gegenwert dafür, so Fas. Die SP plädierte deshalb dafür, dass die Plafonierung überdacht wird.

Dies wollten auch die Grünen, die einen Antrag auf Bemerkung zu diesem Anliegen stellten. Dieser wurde durch den Rat abgelehnt. Allerdings hielt Urs Dickerhof fest, dass der Gemeinderat ohnehin vorhabe, die Plafonierung zu überprüfen. «Wir können aber nicht unendlich viele Schulden machen, sondern brauchen positive Rechnungsabschlüsse», betonte Dickerhof. Ein Antrag auf Bemerkung aus der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission zum selben Thema wurde danach überwiesen. Dieser forderte konkret, dass der Einwohnerrat von Anfang an in diese Überlegungen mit einbezogen wird.

Mehrere Sparvorschläge abgelehnt

Mehrere Vorstösse, die im Rahmen der Sparbemühungen eingereicht worden waren, sind am Donnerstag vom Emmer Einwohnerrat abgelehnt worden. So das Postulat von Dominik Marti (FDP), das die Prüfung sozialer Wirkungskredite forderte. Dabei werden einzelne Sozialleistungen durch private Sozialdienstleister oder Verbände ausgeführt und von Investoren finanziert. Ein Pilotprojekt dieser Art läuft derzeit in Bern und wird nach 2020 ausgewertet. Die Einwohnerräte zeigten Interesse daran, kamen aber zum Schluss, dass die Gemeinde Emmen eine zu kleine Einheit für ein solches Projekt sei.

Auch zwei Motionen der CVP wurden abgelehnt. Eine forderte die Einführung der paritätischen Finanzierung der Pensionskasse, die andere eine Entlastung der Gemeinde von Zusatzbeiträgen an die Pensionskasse. Selbst die SVP, die sonst für so manche Sparübung zu haben ist, ortete kein grosses Sparpotenzial in diesen Vorschlägen, dafür aber ein «negatives Signal gegenüber den Arbeitnehmern». Keine Fraktion - abgesehen von der CVP - wollte diese «Sparmassnahmen auf Kosten der Verwaltungsangestellten» mittragen.

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