Emmen
Investitionen verlangen nach höheren Steuern

Emmen budgetiert für 2022 ein Defizit. Vor allem die Pandemie trägt dazu bei. Weil die Gemeinde mit den anstehenden Investitionen mehr Schulden machen wird, sollen 2023 die Steuern steigen.

Beatrice Vogel
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Blick auf die Gemeindeverwaltung Emmen.

Blick auf die Gemeindeverwaltung Emmen.

Bild: Pius Amrein
(13. September 2021)

Der Emmer Finanzdirektor Patrick Schnellmann (Mitte) hat angesichts des hohen Jahresgewinns 2020 vor Euphorie gewarnt. Und siehe da: für 2022 budgetiert der Gemeinderat erneut ein Minus – von 3,5 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von 231,8 Millionen Franken. Schon das Budget für das aktuelle Jahr sieht ein Defizit vor. Von den 3,5 Millionen Franken ist jedoch ein Grossteil, nämlich 2,5 Millionen, der Pandemie geschuldet: zusätzliche Ausgaben für Schutzmaterial und bei der Sozialhilfe, weniger Einnahmen bei Billettsteuer, Gebühren und vor allem bei den Steuererträgen. Ohne diesen Corona-Effekt würde nur ein Defizit von 960'000 Franken resultieren.

Höhere Ausgaben erwartet der Gemeinderat auch im Bildungsbereich, denn die Zahl schulpflichtiger Kinder ist gestiegen. Weil es deswegen mehr Lehrpersonen braucht, steigen bei der Volksschule die Lohnkosten. Das grösste Kostenwachstum verzeichnet Emmen im Personalbereich (plus 4,5 Prozent) – abgesehen von der Schule auch in der Verwaltung wegen des Stellenausbaus aufgrund des generellen Wachstums und zusätzlicher Aufgaben. Leicht höhere Einnahmen werden bei den Gebühren erwartet sowie bei den Steuererträgen der juristischen Personen.

Steuern sollen 2023 steigen

Gleichzeitig sehen die Hochrechnungen für 2021 besser aus als erwartet: Statt eines Defizits von 4,4 Millionen Franken wird dieses wohl nur 1,7 Millionen betragen. Trotz dieses Lichtblicks und des Rekordgewinns 2020: Die Prognosen sind nicht rosig – auch weil in Emmen massive Investitionen in die Infrastruktur anstehen. 2022 plant der Gemeinderat mit Nettoinvestitionen von 15,9 Millionen Franken. Bis 2025 stehen Investitionen von rund 100 Millionen Franken an, ein Grossteil davon in die Schulinfrastruktur. Der Gemeinderat will deshalb 2023 den Steuerfuss von 2,15 auf 2,25 Einheiten erhöhen, um Gewinne zu erreichen: Dadurch soll die Verschuldung ab- oder zumindest nicht zunehmen. Die Pro-Kopf-Verschuldung Emmens beträgt 5654 Franken – ein Vielfaches des angestrebten kantonalen Richtwerts von 870 Franken. Ohne höhere Steuern sei mit schlechteren Abschlüssen um durchschnittlich 3,5 Millionen Franken zu rechnen.

Zusätzlich wird das «Konsolidierungsprogramm 2023+» erarbeitet. Mögliche Massnahmen neben Sparen und Gebührenerhöhung: In der Verwaltungen sollen neue, einheitliche Richtlinien gelten, etwa für die Kosten von Büroeinrichtung, aber auch von Schulmaterial. Der Fahrzeugpool könne optimiert, Wasserflächen in der Badi vermietet werden – und vieles mehr. «Es geht darum, Leistungen in Frage zu stellen, Prozesse zu optimieren, und Kooperationen in Betracht zu ziehen», sagt Patrick Schnellmann. Das Konsolidierungsprogramm soll auch eine Vorarbeit sein für den Plan B zur Steuererhöhung, den der Gemeinderat auf Verlangen des Parlaments vorlegen muss, wenn er eine solche beantragt: Der Bevölkerung muss aufgezeigt werden, was es bedeutet, wenn die Steuern nicht erhöht werden.

Mehreinnahmen dank Neubauten? Entwicklung benötigt Zeit

Der Gemeinderat budgetiert seit einigen Jahren vorsichtiger, auch weil er vom Parlament dazu aufgefordert wurde. Das Resultat: Meist schliesst die Rechnung besser ab als erwartet. Nicht einfach, so eine Steuererhöhung zu begründen. Schnellmann sagt dazu: «Das ist wahr, aber es muss uns gelingen.» Ein Budget sei immer eine Annahme. Sondereffekte, wie sie im vergangenen Jahr eintraten, seien nicht planbar und auch nicht nachhaltig. Ebenfalls nicht nachhaltig sei es, wenn budgetiert werde, ohne in die Zukunft zu schauen:

«Wir brauchen jetzt positive Abschlüsse, damit wir uns nicht noch stärker verschulden, wenn die Investitionen getätigt werden.»

Zu hoffen sei, dass sich die Bevölkerungs- und Unternehmensstruktur soweit verändere, dass die Steuerkraft Emmens steige. Das versucht man unter anderem mit hochwertigen Neubauten, etwa am Seetalplatz, zu erreichen. Bis diese Entwicklung greift, wird es aber noch Jahre dauern – «und bis dahin brauchen wir eine Konsolidierung», so Schnellmann.

Schuldenbremse wird eingehalten

Mit dem vorliegenden Budget hält die Gemeinde die neue, selbstauferlegte Schuldenbremse ein: Das Defizit von 960'000 Franken liegt unter der 3-Prozent-Hürde des Steuerertrags von aktuell 1,16 Millionen Franken. Dass hier der Corona-Effekt ausgeklammert wird, hängt mit dem Passus im Finanzhaushaltsreglement zusammen, gemäss dem pandemie- oder naturereignisbedingte Aufwände von der finanzpolitischen Steuerung ausgenommen sind. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt im Fünfjahresschnitt mit 81,5 Prozent knapp über der Vorgabe von mindestens 80 Prozent. Auch der Bruttoverschuldungsanteil liegt mit 152,2 Prozent unter der 200-Prozent-Maximalvorgabe.

Der Einwohnerrat Emmen wird das Budget 2022 an der Sitzung vom 16. November behandeln.

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