EMMEN: Leitartikel: Logische Umsetzung der Bodeninitiative

Unsere Redaktorin Beatrice Vogel zur Abstimmung in Emmen über die Bodeninitiative.

Beatrice Vogel
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Redaktorin Beatrice Vogel. (Bild: Dominik Wunderli)

Redaktorin Beatrice Vogel. (Bild: Dominik Wunderli)

Das Emmer Stimmvolk hat im Februar 2016 die Bodeninitiative angenommen. Diese forderte, dass Liegenschaften im Eigentum der Gemeinde grundsätzlich nicht mehr verkauft werden dürfen. Statt­dessen darf Land nur noch im Baurecht abgegeben werden. Die Abstimmung fiel relativ knapp aus: 4739 Emmer sagten Ja, 4535 Nein – eine Differenz von 204 Stimmen.

Emmen ist nicht die einzige Gemeinde, die sich mit dieser Initiative auseinandersetzen muss. In der Stadt Luzern wird sie im kommenden Herbst zur Abstimmung kommen, und in Hochdorf wurden die gesammelten Unterschriften für die Initiative am Freitag eingereicht. Die anstehende Abstimmung über das Bodenreglement in Emmen dürfte also Signal­wirkung für diese Gemeinden haben.

Das Reglement über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde wurde im letzten Jahr vom Gemeinderat ausgearbeitet. Darin wird die konkrete Ausgestaltung des Initiativbegehrens vorgeschlagen. Dies war nötig, da die Initiative als allgemeine Anregung formuliert war. Der Gemeinderat hat das Reglement einer Vernehmlassung unter­zogen, bei der sich die Bevöl­kerung bereits dazu äussern konnte.

Das Bodenreglement setzt die Forderungen der Initiative auf moderate Weise um. So gilt darin zwar der Grundsatz, dass Land nur noch im Baurecht abgegeben werden darf. Trotzdem sind Ausnahmen formuliert, in denen ein Landverkauf nach wie vor möglich ist: Bei der Realisierung von öffentlichen Bauvorhaben des Kantons oder des Bundes, bei Kleingrund­stücken mit einer Fläche von maximal 100 Quadratmetern, bei der Abgabe von Grundstücken an gemeindeeigene Be­triebe oder an gemeinnützige Organisationen.

Die Ausnahmen sind eine sinnvolle Ergänzung zum Landverkaufsverbot. Ohne sie könnte etwa bei einem Strassenbauprojekt des Kantons die Gemeinde enteignet werden, weil sie das Land dafür nicht verkaufen kann. Da die Ausnahmen klar umgrenzt sind, besteht kaum die Gefahr, dass das Reglement umgangen werden kann. Angesichts des eher knappen Abstimmungsresultates ist diese moderate Auslegung des Initiativbegehrens angebracht.

Das Initiativkomitee aus Grünen und SP hätte natürlich ein Reglement ganz ohne Ausnahmen befürwortet. Trotzdem unterstützt es dessen Umsetzung – verständlicherweise. Denn für die Initianten steht viel auf dem Spiel. Sollte das Reglement abgelehnt werden, wird es keine Neu­auflage geben. Damit würde die Bodeninitia­tive trotz ­Volks-Ja beerdigt.

Genau darauf spekulieren die damaligen Gegner der Bodeninitiative. Sie wittern nun die Chance, die Initiative nachträglich doch noch zu bodigen. Gegen das Reglement an sich – das zeigte die Debatte im Einwohnerrat – haben die Gegner nicht wirklich etwas einzuwenden. Ihnen geht es nach wie vor darum, das Verkaufsverbot für Gemeindeland zu verhindern.

Damit zeigen sich die bürgerlichen Gegner im Parlament allerdings als schlechte Verlierer, indem sie versuchen, den Volkswillen zu umgehen. Erstaunlich ist, dass selbst der Emmer Gemeinderat in diese Richtung zielt. Er hält es nicht für nötig, das von ihm selber ausgearbeitete Reglement zu verteidigen. In der Abstimmungsbroschüre gibt er keine Stimmempfehlung ab, und er gibt sich auch sonst betont neutral. Das deutet darauf hin, dass auch er den Volkswillen nur widerwillig umsetzt. Schliesslich hatte der Gemeinderat die Initiative damals zur Ablehnung empfohlen.

Bei der Abstimmung am 12. Februar geht es aber nicht um ein Verkaufsverbot. Darüber wurde bereits abgestimmt, und das Volk hat Ja gesagt. Zwar ist zu erwarten, dass die Abstimmung ähnlich knapp ausfallen dürfte wie vor einem Jahr, da sich die Meinungen in ihrem Grundsatz wohl kaum verändert haben. Trotzdem ist ein Ja zum Reglement die logische Folge der Zustimmung zur Initiative.

Beatrice Vogel

Redaktorin Stadt/Region Luzern

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch