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EMMEN: Löhne stehen zur Debatte

Angesichts der prekären Finanzlage wird das Parlament aktiv: Die Fraktionen schlagen langfristige Massnahmen vor. So sollen die Gemeinderatslöhne reduziert und der Einwohnerrat verkleinert werden.
Beatrice Vogel
Christian Blunschi, Fraktionschef CVP. (Bild: PD)

Christian Blunschi, Fraktionschef CVP. (Bild: PD)

Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch

Die Gemeinde Emmen befindet sich in einer finanziellen Krise. Der Gemeinderat sieht keinen anderen Ausweg, als die Steuern zu erhöhen, um ein weiteres Defizit zu verhindern. Trotzdem bleibt die Finanzlage wohl auch in den nächsten Jahren prekär.

Darauf reagieren nun die Einwohnerratsfraktionen – allen voran die CVP. Mit gleich vier Motionen will sie die Finanzlage langfristig optimieren, denn die meisten Sparmassnahmen im Budget 2018 wirken nur kurzfristig. Die Forderungen sind nicht ohne Brisanz: Verkleinerung des Einwohnerrats, Lohnreduktion für den Gemeinderat und eine Reduktion von Zusatzbeiträgen an die Pensionskasse.

32 statt 40 Parlamentarier

Der Einwohnerrat soll von heute 40 auf 32 Mitglieder verkleinert werden. So kämen auf einen Einwohnerrat etwa 1000 Einwohner; ein Verhältnis, wie es etwa in Kriens besteht. Zwar würde dadurch die Bevölkerung weniger breit vertreten, dafür würde der einzelne Einwohnerrat mehr Verantwortung tragen, was sich aus Sicht der CVP positiv auf die Parlamentsarbeit auswirken würde. Mit einer Streichung von acht Sitzen könnten Kosten von rund 20000 Franken gespart werden. «Es ist uns bewusst, dass dies nicht ein riesiger Sparposten ist, aber das Parlament soll auch einen Beitrag leisten», sagt CVP-Fraktionschef Christian Blunschi. Die Mandatsentschädi­gungen seien bereits sehr tief, weshalb man daran nicht weiter schrauben wolle.

Weiter schlägt die CVP in einem Vorstoss eine Senkung der Emmer Gemeinderatslöhne vor. Diese sind mit je 220000 Franken auf 100 Prozent heute vergleichsweise hoch. Anzustreben sei das Niveau der anderen Agglomerationsgemeinden und der Stadt Luzern, also 200000 Franken auf 100 Prozent. Eine konkrete Zahl nennt die CVP nicht, damit ein gewisser Spielraum bleibt. Auch die Spesenentschädigung und die Nebeneinkünfte sollen klar geregelt werden. Letzteres ist derzeit in Kriens das grosse Thema.

Zwei Motionen betreffen die Pensionskasse Emmen. Heute leistet die Gemeinde als Arbeitgeber einen höheren PK-Anteil als gesetzlich vorgeschrieben. Nun sollen die Altersbeiträge hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt werden. Allerdings soll es eine abfedernde Übergangslösung für Angestellte ab 42 Jahren geben.

Da die Pensionskasse der Gemeinde Emmen im System der Teilkapitalisierung geführt wird, muss die Gemeinde jährlich Zusatzleistungen zahlen. Aktuell sind das rund 200 000 Franken, wobei der Deckungsgrad sinken kann und dann die Zusatzleistungen steigen. Deshalb sollen diese gestrichen oder reduziert werden. Die andere Variante wäre, zur Vollkapitalisierung zu wechseln, bei der keine Zusatzleistungen nötig sind. «Derzeit könnte das dank dem guten Börsenverlauf relativ günstig über die Investitionsrechnung abgewickelt werden», so Blunschi. Er spricht von einem Dilemma: «Uns tun alle diese Massnahmen weh, aber wir müssen etwas tun. Das wird von der Bevölkerung erwartet.»

SVP will Spardruck aufrechterhalten

Die SVP macht zudem einen Vorschlag, um künftige defizitäre Rechnungen auszugleichen: Zu diesem Zweck soll aus ausserordentlichen Erträgen – etwa den Einnahmen aus dem Verkauf der Herdschwand – sowie von Baurechtszinsen ein Fonds geäufnet werden. Das fordert Einwohnerrat Markus Schumacher in einer dringlichen Motion. «Damit wollen wir den Spardruck aufrechterhalten und trotzdem Reserven schaffen.» Diese sollen De­fizite abfedern, solange die noch nicht eingetroffenen, aber erwarteten Steuereinnahmen ausstehen. In Ebikon, wo Schumacher früher Parteipräsident war, habe man so über mehrere Jahre Steueraus­fälle überbrücken können. «Das kann die Finanzlage langfristig entlasten», sagt Schumacher und fügt an: «Sonst laufen wir in den Folgejahren in eine zusätzliche Steuererhöhung.»

«Reserven können die Finanzlage langfristig entlasten.» – Markus Schumacher, Einwohnerrat SVP (Bild: PD)

«Reserven können die Finanzlage langfristig entlasten.» – Markus Schumacher, Einwohnerrat SVP (Bild: PD)

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