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EMMEN: Neue Regelung schränkt die Verwaltung ein

Die Gemeinde führt zusammen mit vier weiteren Testgemeinden 2018 das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 ein. Künftig muss der Gemeinderat öfter Kredite beantragen.
Hugo Bischof
Die Luzerner Gemeindefinanzen schliessen 2011 mit einer schwarzen Null. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Die Luzerner Gemeindefinanzen schliessen 2011 mit einer schwarzen Null. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Emmen ist eine von fünf Testgemeinden im Kanton Luzern, die das Harmonisierte Rechnungsmodell (HRM2) 2018 einführen – ein Jahr vor den anderen Gemeinden. Die neue Rechnungslegung soll dafür sorgen, dass das Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage einer Gemeinde stärker als heute den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.

Das derzeit oft zu niedrig ­bewertete Finanzvermögen einer Gemeinde (darunter Liegenschaften) muss zum tatsächlichen Wert bilanziert werden. Auch sind ausserordentliche Abschreibungen beim Verwaltungsvermögen (Schulhäuser, Werkhof) nicht mehr erlaubt.

Weitgehend «technische Anpassungen»

Unmittelbare Auswirkungen auf die künftigen Rechnungsabschlüsse der Gemeinde dürfte dies nicht haben. Darin sind sich die von uns befragten Vertreter der politischen Parteien weitgehend einig. «Es handelt sich weitgehend um technische Anpassungen», sagt Andreas Kappeler (Grüne). Ohnehin habe Emmen viele der vorgeschriebenen neuen Massnahmen bereits früher in der Gemeindeordnung verankert, betont Thomas Bühler (FDP). So führte Emmen bereits 2010 die Kostenrechnung, die Gemeindestrategie, das Legislaturprogramm sowie den Aufgaben- und Finanzplan ein. Das ist wohl auch ein Grund dafür, dass Emmen als Testgemeinde ausgewählt wurde. Weitere Testgemeinden sind Buchrain, Ermensee, Nebikon und Schlierbach.

Auch Gemeinderat Urs Dickerhof (SVP), Direktor Finanzen und Personelles, befürchtet aufgrund des neuen Rechnungsmodells und insbesondere wegen der Höherbewertung der Liegenschaften keine höheren Defizite für die Gemeinde Emmen: «Abschreibung und Aufwertung werden kompensiert.» Anders wäre es, wenn eine Liegenschaft tiefer bewertet würde. Aber auch hier sieht Dickerhof keinen Anlass zur Sorge: «Wir haben in den letzten Jahren wenig Liegenschaften gekauft – und wenn, dann sicher nicht zu teuer.»

Sehr wohl eine «gewichtige Änderung» durch das neue Rechnungsmodell sieht Dickerhof in einem anderen Bereich. Neu ist eine Vollkostenrechnung verlangt. Was dies bedeutet, erläutert er anhand eines einfachen Beispiels: «Bisher wurde das Personalbüro als eigener Aufgabenbereich ausgewiesen. Neu werden die Kosten auf die neuen Aufgabenbereiche verteilt respektive umgelegt. Das verhält sich ebenso mit Bürokosten oder sonstigen Querschnittsaufgaben.»

Jeder Ausgabenposten muss offengelegt werden

Dickerhof geht einen Schritt weiter: «Nehmen wir an, für eine Aufgabe ist im Budget 1 Million Franken vorgesehen. Dann zeigt sich, dass es dafür 1,4 Millionen braucht.» Bisher hätten in diesem Fall Gemeinderat und Verwaltung die zusätzlichen 400 000 Franken selber abrechnen dürfen. «Das ist Vergangenheit», sagt Dickerhof. «Künftig müssen wir dafür beim Parlament einen Zusatzkredit beantragen.» Jeder Ausgabenposten muss offengelegt werden. «Die Verwaltung wird dadurch stark eingeschränkt, das Parlament gestärkt», sagt Dickerhof, ohne dies zu werten. Grundsätzlich bringe HRM2 grössere Transparenz der einzelnen Aufgabenbereiche.

Die Finanzaussichten der Gemeinde Emmen bleiben auch mit dem neuen Rechnungsmodell getrübt. «Problematisch ist die sich zuspitzende Tendenz, dass das Loch in den kantonalen Finanzen an die Gemeinden überwälzt wird», sagt dazu Benedikt Schneider (CVP). «Es ist damit zu rechnen, dass jene Gemeinden, welche die Zentrumslasten tragen, noch mehr zur Kasse gebeten werden. Dies halte ich für den grössten Schildbürgerstreich. Anstatt die Integrationskosten fair auszugleichen und die soziale Reintegration voranzutreiben, werden diejenigen, die die Mittel dafür nötig hätten quasi ausgehungert. Dies könnte sich rächen.»

Für Barbara Fas (SP) ist klar: «Es gibt im Wesentlichen nur noch Sparpotenzial, das der Attraktivität der Gemeinde schadet (Leistungsabbau) oder langfristig teurer wird (Aufschub von wichtigen Investitionen in die Infrastruktur). Man sollte nicht nur immer vom Sparpotenzial sprechen, sondern auch davon, wo die Gemeinde Potenzial für Mehreinnahmen hätte.»

Hugo Bischof

hugo.bischof@luzernerzeitung.ch

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