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EMMEN: Neuschwand – Ja oder Nein?

Am 4. März stimmt das Volk über den Bebauungsplan sowie den Abriss der bestehenden Gebäude auf der Herdschwand ab. Markus Schumacher (SVP) und Pius Müller (SP) argumentieren dafür respektive dagegen.
Pius Müller,
Soll abgerissen werden: Das Betagtenzentrum Herdschwand, das von der Gemeinde nicht mehr benötigt wird. (Bild: Corinne Glanzmann (Emmen, 13. April 2009))

Soll abgerissen werden: Das Betagtenzentrum Herdschwand, das von der Gemeinde nicht mehr benötigt wird. (Bild: Corinne Glanzmann (Emmen, 13. April 2009))

Pro

Am 8. März 2015 hat die Emmer Stimmbevölkerung der Veräusserung des Grundstücks auf der Herdschwand in zukunftsorientiertem Denken an der Urne zugestimmt. Denn der Bau war schon während der Zwischennutzung 2016/17 für Mitarbeitende und Bewohner schwer zumutbar. Die Umzonung und der daraus folgende Bebauungsplan ist die logische Folge aus dieser Abstimmung. Wenn die gleiche Stimmbevölkerung die Abstimmungsfrage mit Ja beantwortet, verhilft sie dem damaligen Volkswillen und einem künftig lebenswerten Wohnraum zum Durchbruch.

Mit dem vorliegenden Bebauungsplan wurde ein städtebaulich wertvolles Projekt mit hohem Umweltstandard geschaffen. Der Anschluss an das Fernwärmenetz rundet das Ganze umweltorientiert ab. Die Gemeinde ermöglicht damit ein ökologisch und ökonomisch sinnvolles Projekt an bester Wohnlage. Unsere Gemeinde wird sich weiter entwickeln. Damit haben wir die Pflicht, mit unseren verbleibenden Möglichkeiten sorgfältig umzugehen und im Zentrum, statt an der Peripherie verdichtet zu bauen.

Der Rückbau des alten Betagtenzentrums ist nötig. Denn für Alterswohnungen, Schul-, Verwaltungs- und Sitzungsräume oder gar einem Kongresszentrum, wie von der Gegnerschaft vorgeschlagen, sind die bestehenden Gebäude in keiner Weise mehr geeignet. Eine Sanierung wäre ein Fass ohne Boden und für die Gemeinde in der aktuellen Finanzlage nicht zu stemmen. Die Bevölkerung hat keinen Nutzen aus einem solchen Vorgehen.

Deshalb ist es wichtig und richtig, am 4. März zweimal Ja zu stimmen.

Markus Schumacher, SVP-Einwohnerrat Emmen

Contra

Wir von der SP wollen weder einen guten noch schlechten, wir wollen gar keinen Bebauungsplan. Wir sind nicht gegen Bauen per se an diesem Standort, die Herdschwand ist zentral gelegen und gut erschlossen. Aber dieses letzte wichtige Grundstück soll unbedingt in Gemeindebesitz bleiben. Wer sagt denn, dass es nicht bereits in 10 bis 20 Jahren ein weiteres Alterszentrum braucht. Es ist auch nicht abwegig, von weiterem Schulraum zu sprechen.

Die Gemeinde verkaufte in den letzten Jahren verschiedene Liegenschaften, oft mit dem Argument, die Finanzen sanieren zu wollen, geholfen hat das nicht. Und wenn schon abgeben, wieso nicht im Baurecht? Ein solches Vorgehen ist für eine Gemeinde finanziell viel nachhaltiger als ein Verkauf.

Wir seien keine guten Demokraten, weil wir den Verkauf in Frage stellen? Gerade hier gilt es darauf hinzuweisen, dass die Stimmung im Volk im Umgang mit Liegenschaftsverkäufen umgeschlagen hat. Vielleicht haben die Leute auch genug davon, dass die Gemeinde ein Steigbügelhalter für Investoren und deren unanständige Profite spielt. Behalten wir das letzte grosse Grundstück im Zentrum von Emmen! Also: Nein zum Bebauungsplan.

Wenn zudem ein Privater gegen öffentliche Einrichtungen so vorgehen würde, wie es der Gemeinderat gerade tut, er müsste mit einer Anklage rechnen. Neben Ökonomie gibt es schliesslich auch Ökologie: Nutzen, nutzen und noch einmal nutzen, das ist meist der ökologischste Ansatz. Das gilt auch für die Herdschwand. Deshalb zwischennutzen und Nein zum vorzeitigen Abriss.

Pius Müller, ehemaliger SP-Einwohnerrat

Darüber entscheidet das Emmer Stimmvolk

2015 sagte Emmen Ja zum Verkauf des Grundstücks Herdschwand. Darauf soll das Neu­bauprojekt Neuschwand mit 150 Mietwohnungen entstehen. Nun wurde ein Bebauungsplan dafür ausgearbeitet; der Einwohnerrat hat diesen mit 30 zu 5 Stimmen gutgeheissen. Der Rat hat auch den Abriss der bestehenden Gebäude durch die Gemeinde beschlossen. Dafür soll ein Kredit von 1,5 Millionen Franken gesprochen werden, der später durch den Käufer zurückgezahlt wird. Gegen beide Beschlüsse wurde das Referendum ergriffen.

Am 4. März entscheidet das Volk, ob das Grundstück von der öffentlichen Zone in die Wohnzone überführt und der Bebauungsplan genehmigt wird. Zudem entscheidet es, ob die Gemeinde die bestehenden Gebäude abreisst. SP und Grüne haben zu beiden Vorlagen die Nein-Parole beschlossen. Die FDP sagt zweimal Ja. SVP und CVP haben noch keine offiziellen Parolen kommuniziert, sie dürften aber voraussichtlich ebenfalls Ja sagen. (bev)

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