EMMEN: Rat legt die Strom-Konzession auf Eis

Der bis 2012 laufende Konzessions­vertrag der Gemeinde Emmen mit den Centralschweizerischen Kraftwerken (CKW) wird vorläufig nicht verlängert. Das Geschäft liegt auf Eis.

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Wer künftig den Strom für die Gemeinde Emmen liefert, ist noch ungewiss. (Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Wer künftig den Strom für die Gemeinde Emmen liefert, ist noch ungewiss. (Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Das Traktandum über die Verlängerung des Konzessionsvertrages der Gemeinde Emmen mit den CKW wurde an der Sitzung des Einwohnerrats vom Dienstag abtraktandiert. Eine Mehrheit von 25 Ratsmitgliedern stimmte einem entsprechenden Antrag zu.

Gemeindepräsident Thomas Willi zeigte sich enttäuscht und überrascht über die Abtraktandierung: «Ohne Diskussion können wir auf Ihre Anliegen nicht eingehen», sagte er, an die Adresse des Parlaments gewandt. Der mit den CKW unter Mitwirkung des Kantons und der Industrie ausgehandelte neue Vertrag sei «rechtlich korrekt». Der heutige Vertrag hingegen stimme nicht mit den neuen, übergeordneten Rechtsgrundlagen des Bundes überein.

Weko forderte Stopp der Unterschriften
In kurzen Erklärungen begründeten die Fraktionssprecher die Abtraktandierung. «Diese komplexe Materie muss gründlich abgeklärt werden. Dafür hat der Gemeinderat Emmen nun noch zwei Jahre Zeit», sagte etwa Luzius Hafen als Sprecher der SP und Grünen. «Wir stehen nicht unter Zeitdruck», meinte auch Thomas Bühler (FDP).

Die Eidgenössische Wettbewerbs-kommission (Weko) hatte kürzlich gefordert, dass die Gemeinde den Konzessionsvertrag zur Stromversorgung mit den CKW noch nicht unterschreibe. Die Weko will zuerst klären, ob eine Konzession für die Stromversorgung von Gemeinden in einem Wettbewerb öffentlich ausgeschrieben werden müsse. 

Hugo Bischof/ana