EMMEN: Sozialhilfebezüger im Visier der CVP
Einzelzimmer für Sozialhilfeempfänger werden in Emmen zu vergleichsweise hohen Preisen vermietet – ein Geschäft mit zu hoher Rendite, findet die CVP. Geht es nach der Partei, soll die Gemeinde für solche Zimmer weniger zahlen.
Die Stimmbevölkerung der Gemeinde Emmen hat die Initiative «Boden behalten, Emmen gestalten» angenommen. (Bild: Keystone/Urs Flueeler)
Beatrice Vogel
beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch
Die CVP Emmen sorgt sich um die finanzielle Zukunft der Gemeinde. Deshalb bringt sie Massnahmen aufs Tapet, die zur Genesung der Gemeindefinanzen beitragen sollen. Jeder soll einen Beitrag leisten: Der Einwohnerrat soll verkleinert, die Gemeinderatslöhne gekürzt, die Zusatzbeiträge an die Pensionskasse gestrichen werden (Ausgabe vom 16. März). Vier Motionen hat die CVP-Fraktion dazu eingereicht; insbesondere die Lohnkürzung stösst auf offene Ohren (siehe Kasten). Nun hat die CVP mit vier Postulaten nachgedoppelt.
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Das Spannendste davon betrifft die Sozialhilfequote, die in den letzten Jahren angestiegen ist und aktuell bei 4 Prozent liegt. Im Kanton Luzern hat nur Kriens eine höhere Quote (4,2 Prozent). Zwischen 2005 und 2016 sind in Emmen die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt um rund 6,7 Millionen Franken gestiegen. Nur im Bereich Gesundheit haben die Kosten noch mehr zugenommen, um rund 7 Millionen Franken.
Zur wirtschaftlichen Sozialhilfe gehören die Wohnkosten. Jede Gemeinde hat eigene Mietzinsrichtlinien, die definieren, bis zu welchem Maximalbetrag die Gemeinde die Wohnkosten bezahlt.
800 Franken für die Monatsmiete
In Emmen wird ein einzelner Sozialhilfebezüger mit 800 Franken Monatsmiete (inklusive Nebenkosten) unterstützt. Zum Vergleich: In der Stadt Luzern erhält eine Einzelperson 850 Franken zum Wohnen (plus maximal 30 Prozent der Nebenkosten), in Kriens 900 Franken und in Horw 1070 Franken (beide inklusive Nebenkosten). Die Unterstützung ist in Emmen also am tiefsten. Im Vergleich hat Emmen aber auch die tiefsten Mietzinse: 50 Prozent der Emmer Mietwohnungen kosten monatlich weniger als 1130 Franken, in Kriens beträgt der Median 1220 Franken, in Horw 1200 Franken und in Luzern 1260 Franken. Diese Daten wurden durch Lustat Statistik zwischen 2011 und 2013 erhoben.
Um im Sozialbereich die Ausgaben zu senken, fordert Postulant Christian Meister, dass die Ansätze der Mietzinsrichtlinien der Gemeinde überprüft werden. Was soll das bringen, sind diese doch schon tief? «Das Hauptproblem ist, dass sich das Vermieten von Sozialzimmern zu einem lukrativen Geschäft entwickelt hat», erklärt Meister. «Investoren kaufen alte Häuser und bauen sie um, sodass aus einer 4-Zimmer-Wohnung vier Sozialzimmer entstehen.» Statt rund 1300 Franken für die ganze Wohnung werden 800 Franken pro Zimmer verlangt, also 3200 Franken für die Wohnung – «eine sehr gute Rendite», findet Meister. Kein Wunder, wollen einige Grundeigentümer zusätzlich zum bereits grossen Angebot an solchen Zimmern noch bis zu 100 weitere zu Verfügung zu stellen. Faktisch seien diese Zimmer oft überbezahlt für den tiefen Standard, den sie bieten, sagt Meister. «Würde die Mietzinsrichtlinien gesenkt, könnte dieses Geschäftsmodell bekämpft werden.»
Darüber hinaus höre man immer wieder gerüchteweise, dass andere Gemeinden systematisch nach günstigen Wohnungen in Emmen suchen, um ihre Sozialhilfebezüger dorthin abzuschieben. Christian Meister: «Deshalb wollen wir, dass der Gemeinderat aufzeigt, aus welchen Gemeinden die Sozialhilfeempfänger zugezogen sind, und Massnahmen prüft, um diesem Sozialtourismus entgegenzuwirken.»
Wie viel bekommt welcher Emmer Verein?
Die weiteren Vorstösse wollen durch folgende Massnahmen Kosten optimieren: Beschaffung von Büro-, Schul- und Reinigungsmaterial gemeinsam mit anderen Gemeinden (günstigere Lieferpreise), Umrüsten aller Leuchtmittel in Gemeindegebäuden auf LED-Lampen (Einsparung durch sinkenden Stromverbrauch). Zudem fordern Tobias Käch und Franziska Magron in einem Postulat, dass die Unterstützung für Vereine detailliert aufgezeigt wird – finanziell, materiell und anderweitig. Dies nicht um Vereine gegeneinander auszuspielen, wie die Postulanten betonen, sondern um eine Diskussionsgrundlage für künftige Budgets zu haben.
