Beatrice Vogel

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Der Mist ist geführt: Die Gemeinde Emmen wird im ersten Halbjahr 2018 kein Budget haben. An seiner Sitzung am Dienstag wies der Einwohnerrat das Budget mit grosser Mehrheit zurück (Ausgabe von gestern).

Jetzt muss der Gemeinderat über die Bücher, denn die Einwohnerräte haben klargemacht, dass sie eine Steuererhöhung, wenn überhaupt, nur mit zusätzlichen Sparbemühungen akzeptieren. Mit den bisher geplanten Sparmassnahmen würde ein Defizit von 6 Millionen Franken resultieren. Diesen Betrag gilt es wettzumachen.

«Wird auf Leistungsabbau hinauslaufen»

Bereits im Vorfeld machte Finanzdirektor Urs Dickerhof (SVP) klar, dass eine Ablehnung der Steuererhöhung an die Sub­stanz gehen wird. «Jetzt wird es auf einen Leistungsabbau hinauslaufen», sagt er nun auf Anfrage unserer Zeitung. Allerdings ist noch offen, wie die weiteren Sparvorschläge aussehen werden. So ist es einerseits möglich, Leistungen, welche die Gemeinde bis anhin angeboten hat, zu streichen. Dann müsste aber der Einwohnerrat den Leistungsauftrag anpassen. Andererseits können auch die Einnahmen und Gebühren erhöht werden, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. «Wir können zum Beispiel den Eintritt ins Freibad auf 50 Franken erhöhen. Die Frage ist nur, ob dann noch jemand ins Freibad geht.»

Vorerst müssten die Direktionen aber weitere Sparvorschläge bringen. «Es ist schwierig zu entscheiden, wo wir ansetzen sollen, da uns das Parlament keinen konkreten Auftrag gegeben hat.» Der Finanzvorsteher spielt damit auf die Ratsdebatte an, in der er vergeblich versuchte, das Parlament zur Detailberatung zu überreden. «In den Voten äusserte zwar jede Fraktion Forderungen, die wir aufnehmen können. Diese sind aber so unterschiedlich, dass sie nicht unter einen Hut passen.» Klare Richtlinien, die der Einwohnerrat beschliesst, wären wichtig gewesen, so Dickerhof. Indem der Rat das Budget zurückwies, verweigerte er sich seiner Aufgabe. «Nun müssen wir wieder Vorschläge bringen, ohne zu wissen, ob diese mehrheitsfähig sind.»

Aber eine Steuererhöhung schliesst der Finanzvorsteher nicht aus. «Wenn es ohne Steuererhöhung ginge, hätten wir es bereits beim ersten Budget so gemacht.» Jedoch dürfte diese wohl weniger hoch ausfallen. Klar ist, dass kaum eine Partei mit dem neuen Budget zu 100 Prozent zufrieden sein wird: Der SP waren schon jetzt einige der vorgeschlagenen Sparmassnahmen zu viel, die SVP hat sogar noch einen zusätzlichen Massnahmenkatalog vorgebracht.

Das neue Budget muss bis Ende Februar vorliegen, denn im März soll der Einwohnerrat darüber befinden. Die Gemeinde bleibt aber sicher bis im Juni budgetlos, was bedeutet, dass sie nur das Allernötigste ausgeben kann. «Wir sind daran – mithilfe einer externen Prüfung –, die freien von den gebundenen Ausgaben zu trennen», sagt Dickerhof. Ganz so einfach sei das nicht und gehe ins Detail. Ein Beispiel: «Wenn ein Spielplatz kaputt ist, müssen wir ihn absperren, weil wir nicht investieren dürfen. Gibt es dabei aber ein Sicherheitsproblem, müssen wir doch investieren.»

Wird Urs Dickerhof allenfalls persönliche Konsequenzen aus dem Finanzdebakel ziehen? Auf diese Frage möchte er nicht antworten. Dennoch lässt er durchblicken, dass er unzufrieden ist mit der Situation.

Kritik am Finanzchef

Derweil kommt auch von Seiten der Einwohnerräte Kritik am Finanzchef, auch wenn dieser das Budget nicht allein zu verantworten hat. Die SP provozierte in der Ratsdebatte etwa mit der Aussage, der Finanzdirektor habe seine Fraktion nicht im Griff.

CVP-Einwohnerrat Benedikt Schneider sagte in seinem Votum: «Der wirkliche Sparwille ist nicht in allen Direktionen erkennbar.» Grundsätzlich seien die Sparbemühungen undurchsichtig, da sie in den Globalbudgets nicht klar abgebildet sind und Vergleiche zur Stellenentwicklung fehlen, präzisiert Schneider auf Anfrage. «Wir vermuten aber, dass beispielsweise bei den Immobilien und in der Informatik noch Sparpotenzial besteht. Da müsste man aber gut prüfen, ob daraus langfristige Einsparungen resultieren.» Beide von Benedikt Schneider erwähnten Abteilungen gehören der Finanzdirektion an.