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EMMEN: Steuererhöhung hat einen schweren Stand

Das neue Budget 2018 stösst bei den Fraktionen auf wenig Begeisterung. Während die Linken nicht zu viel sparen wollen, hätten die Bürgerlichen mehr erwartet. Droht dem Gemeinderat eine weitere Niederlage?
Der Gemeinderat Emmen (Bild) muss die Steuern erhöhen. (Bild: PD)

Der Gemeinderat Emmen (Bild) muss die Steuern erhöhen. (Bild: PD)

1,25 Millionen Franken: So viel zusätzliches Sparpotenzial hat der Emmer Gemeinderat in den letzten sechs Wochen ausgemacht. Damit soll das Budget 2018 ein Defizit von 5,25 Millionen bei ei­nem Gesamtaufwand von 185 Mil­lionen Franken aufweisen. Um das Defizit zu verhindern, sollen die Steuern von heute 2.05 auf 2.225 Einheiten erhöht werden (Artikel vom 22. Februar).

Aus Sicht des Gemeinderats ist die Steuererhöhung unumgänglich. Auch werde durch die zusätzlichen 85 Sparmassnahmen alles eingespart, was vertretbar sei, sagte Finanzvorsteher Urs Dickerhof (SVP) gegenüber unserer Zeitung. Und wie sehen das die Parteien?

Grüne erwarten Bereitschaft zur Diskussion

«Wir hoffen, dass die Bürgerlichen bei der zweiten Runde bereit sind für eine Diskussion», sagt Andreas Kappeler, Fraktionschef der Grünen. Er hatte sich bei der ersten Behandlung des Budgets im Einwohnerrat dafür eingesetzt, dass eine Diskussion zu Stande kommt. Die bürgerliche Mehrheit ging nicht darauf ein und wies das Budget an den Gemeinderat zurück, ohne diesem Handlungsvorgaben zu machen. Grundsätzlich sei seine Fraktion bereit, die Steuererhöhung mitzutragen, sofern sie die Sparmassnahmen akzeptieren könne, so Kappeler. «Unsere Bedingung ist, dass nichts Unerlässliches weggespart wird. Schliesslich muss eine Gemeinde handlungsfähig sein und gewisse Rahmenbedingungen sicherstellen.» Ob die neuen Sparmassnahmen durch die Grünen akzeptiert werden, kann Kappeler noch nicht sagen; erst müssten diese genau studiert und in der Fraktion besprochen werden.

«Enttäuscht vom Gesamtgemeinderat» ist die SVP, wie Fraktionschef Hans Schwegler sagt. «Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung keine Steuererhöhung will.» Der Sparwille sei aus Sicht der SVP auch beim neuen Budget nicht vorhanden. «Uns ist klar, dass man Leistungen abbauen muss. Und grundsätzlich sind wir der Meinung, dass Leistungen jene bezahlen sollen, die sie beziehen», so Schwegler. Als Beispiel nennt er, dass Sportvereine für den Unterhalt von Sport­plätzen und -hallen aufkommen sollten. Oder, dass Besitzer von Privatstrassen deren Unterhalt bezahlen sollten. Zum Vorwurf, dass die Bürgerlichen nicht bereit waren, das Budget zu diskutieren und dabei Sparvorgaben zu machen, sagt Schwegler: «Das Budget beinhaltete eine Steuererhöhung, die für uns kein Thema ist. Das war ausschlaggebend.» Die SVP hat damals zudem Spar­vorschläge gemacht. «Wir werden auch beim zweiten Mal klar sagen, wo wir Sparpotenzial sehen», sagt Schwegler. Ob die Fraktion auch das zweite Budget zurückweisen oder es eher ab­lehnen wird, müsse noch entschieden werden.

Ebenfalls mehr erwartet hat die FDP. Vor allem in Anbetracht dessen, dass ein Gespräch mit dem Finanzdirektor stattgefunden habe, sagt Fraktionschef Dominik Marti. «Wir haben klar gesagt, dass wir mit einer Erhöhung um einen Steuerzehntel leben könnten, wenn Sparbemühungen erkennbar sind.» Da die Steuererhöhung nun höher ausfällt, müsse die Fraktion zunächst die Sparmassnahmen im Detail und den Sparwillen prüfen. Erst danach könne er sagen, wie die FDP zum Budget steht, so Marti.

Obergrenze von 2.15 Einheiten gefordert

Eine ähnliche Haltung vertritt die CVP:«Wir sehen ein, dass es neben zusätzlichen Sparmassnahmen eine Steuererhöhung braucht. Andernfalls müssten wir sofort komplette Leistungsbe­reiche streichen, was ohne vertiefte Prüfung höchst unseriös wäre», sagt Fraktionschef Christian Blunschi. Auch die CVP setzt eine Steuerobergrenze von 2.15 Einheiten, wodurch 2018 ein kleineres Defizit resultieren würde. «Erst im Rahmen der laufenden Leistungsüberprüfung können wir seriös definieren, auf welche Leistungen die Gemeinde in den nächsten Jahren komplett verzichten will», so Blunschi. Seine Fraktion erwartet zudem vom Gemeinderat, dass er mögliche Sparmassnahmen für das Budget 2018 und deren Konsequenzen aufzeigt, damit das Parlament eine Entscheidungsbasis hat. «Der Gemeinderat muss endlich Transparenz schaffen.»

Die Haltung der SP hat sich laut Fraktionschefin Barbara Fas nicht geändert: «Wir hätten schon der ersten Steuererhöhung zugestimmt.» Das vorliegende Budget zeige, dass es keinen anderen Weg gebe. «Der Gemeinderat würde es sonst nicht ris­kieren, dass das Budget nochmals durchfällt», so Fas. Man müsse sich aber bewusst sein, dass nun noch mehr Leistungen wegfallen. «Wie attraktiv ist unsere Gemeinde dann noch?», fragt Fas. Letztlich schmerze eine Steuererhöhung den einzelnen Bürger weniger als ein Leistungsabbau.

Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch

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