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«EMMEN STIMMT»: Emmer Abstimmungsbotschaft ist gesetzeskonform

Die Botschaft des Gemeinderates von Emmen zur Volksabstimmung über den Abriss des leerstehenden Altersheims Herdschwand vom 4. März ist gesetzeskonform. Der Luzerner Regierungsrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen.
Gespenstisch leer: Die über 40-jährigen Herdschwand-Gebäude sollen abgerissen werden. (Bild: Roman Hodel (Emmen, 31. Januar 2018))

Gespenstisch leer: Die über 40-jährigen Herdschwand-Gebäude sollen abgerissen werden. (Bild: Roman Hodel (Emmen, 31. Januar 2018))

Die Kantonsregierung habe die Beschwerde in allen Punkten abgewiesen, teilte der Gemeinderat von Emmen am Freitag mit. Einen Bedarf, die Abstimmung zu verschieben oder die Abstimmungsbotschaft zu ändern, ergebe sich somit nicht. Gemeindepräsident Rolf Born zeigt sich denn auch zufrieden mit dem Entscheid, aber nicht überrascht: «Wir haben mit diesem Entscheid gerechnet und sind froh, dass sämtliche falschen Vorwürfe vom Tisch sind».

Eingereicht worden war die Stimmrechtsbeschwerde von den Grünen. Sie warfen dem Gemeinderat vor, mit falschen Aussagen einen informierten Entscheid der Stimmbürger zu verhindern.

Die Stimmberechtigten von Emmen hatten 2015 den Gemeinderat beauftragt, das ehemalige Betagtenzentrum Herdschwand zugunsten einer neuen Überbauung an einen Investor zu veräussern. Das Betagtenzentrum wird nicht mehr benötigt, weil im Emmenfeld ein neues Alterszentrum gebaut worden ist.

Weil eine Zwischennutzung nicht möglich sei und um Unterhaltskosten zu sparen, möchte der Gemeinderat das ehemalige Altersheim nicht bis zum Verkauf stehen lassen, sondern schon vor dem Verkauf abreissen. Die Kosten für den Rückbau sollen vom Käufer rückerstattet werden. (sda)

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