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SVP will Schulhausprovisorium in Emmen langfristig nutzen

Der soeben fertig gestellte Modulbau beim Schulhaus Erlen soll nicht gleich wieder abgerissen, sondern langfristig genutzt werden. Mit dieser Forderung stellt sich die SVP gegen die Pläne des Gemeinderates.
Christian Peter Meier

Vor knapp zwei Wochen hat der Emmer Gemeinderat die Katze aus dem Sack gelassen: Der Neubau beim Schulhaus Erlen werde definitiv erstellt – so wie seit langem geplant, kommuniziert und bewilligt. Nicht stehen bleibe dagegen dieses soeben vollendete Provisorium:

(Bild: Eveline Beerkircher, Emmen, 24. April 2019)

(Bild: Eveline Beerkircher, Emmen, 24. April 2019)

Zur Rekapitulation: Das modulare Gebäude wurde als Notlösung erstellt, um eine vermeintlich jahrelange Entscheidungsphase zu überbrücken. Doch die Bundesrichter arbeiteten viel schneller als erwartet und wiesen die gegen das Bauprojekt eingegangene Beschwerde schon im März ab.

Nun steht Emmen also mit einem nigelnagelneuen, sogar noch ziemlich schicken Provisorium da – und will es gar nie richtig in Betrieb nehmen, sondern schon bald wieder abreissen. Damit tun sich viele in Emmen schwer. Auch die SVP. Deren Fraktion hat darum dieser Tage zwei Vorstösse lanciert. Im ersten – einem dringlichen Postulat – fordert die Fraktion, das Provisorium «am jetzigen Standort langfristig zu belassen und einer dauerhaften Nutzung zuzuführen». Dafür sei eine Baubewilligung zu erteilen. Fehlende Räume seien allenfalls durch Ergänzungsbauten zu kompensieren.

Nachtragskredit umgehend gefordert

Der zweite Vorstoss zielt vordergründig in eine andere Richtung: Denn mit der dringlichen Motion fordert die SVP-Fraktion den Gemeinderat auf, «umgehend den für den Ergänzungsbau benötigten Nachtragskredit zu beantragen». Schaut man genauer hin, zeigt sich: Die SVP sekundiert mit der Motion das Postulat. Es geht der Partei darum, die mit dem Bau des Provisoriums entstandenen Mehrkosten exakt beziffert zu bekommen – wohl, um ein gewichtiges Argument für die längerfristige Nutzung des Modulbaus zu erhalten. Und wohl auch, um ein politisches Druckmittel in die Hand zu bekommen, indem der Einwohnerrat den Nachtragskredit gegebenenfalls ablehnen könnte. Markus Schumacher, Erstunterzeichner der Vorstösse, weist darauf hin, dass «die Mehrkosten von zirka 2,5 Millionen Franken bei einem erneuten Versetzen der Module vollumfänglich in den Sand gesetzt wären». Gleichzeitig betont er auf Nachfrage, die von ihm geführte SVP-Fraktion habe sich noch nicht auf eine bestimmte Lösung eingeschossen. «Wir wollen aber verhindern, dass wir den vom Gemeinderat festgelegten Weg beschreiten müssen, ohne die anderen Optionen genauer prüfen zu können.» Das Ziel sei Transparenz, sagt Markus Schumacher und weiter:

«Wir wollen wissen, was die anderen Varianten kosten und welche Konsequenzen sie für die Schule und die Gemeinde haben.»

Die SVP dürfte mit ihrer Haltung nicht alleine dastehen und kann im Minimum bei Teilen der FDP auf Unterstützung hoffen. Bereits im Februar nämlich hat der freisinnige Einwohnerrat Matthias Lingg ein Postulat mit ähnlichem Inhalt eingereicht. Lingg zeigte sich gestern froh über den Support: «Er unterstreicht, dass andere Parteien die Lage ähnlich einschätzen wie ich – und auch viele Leute an der Basis quer durch alle politischen Lager hindurch.»

Und was sagt der Gemeinderat zur aktuellen Entwicklung? Derzeit nichts. Baudirektor Josef Schmidli (CVP) verweist einzig auf einen Infoanlass (siehe Hinweis) und auf die vom Gemeinderat vor zwei Wochen gemachten Aussagen. Damals bezeichnete Bildungsdirektor Brahim Aakti (SP) den Schulraumbedarf als zentrales Argument für den richtigen Neubau und gegen das Provisorium. In letzterem fehlen unter anderem ein Lehrerzimmer, ein Kindergarten sowie Räume für die so genannten Tagesstrukturen.

Hinweis: Informationsanlass zur Erweiterung der Schulanlage Erlen: Montag, 27. Mai, 19 Uhr, Aula Erlen.

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