EMMEN: Toni Maeder: «Justiz hat moralische Schuld»

Der Emmer Gemeinderat ist in der «Steueraffäre» ohne Schuld. Der ehemalige Baudirektor schiesst jetzt zurück – gegen die Justiz.

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Nimmt nach dem Freispruch Stellung: Toni Maeder. (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Nimmt nach dem Freispruch Stellung: Toni Maeder. (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Tony Maeder, sind Sie erleichtert, dass Sie im Zusammenhang mit der Emmer Steueraffäre von einer rechtlichen Schuld freigesprochen wurden?
Tony Maeder: Grundsätzlich habe ich Freude. Es ist schön, dass ich und meine drei angeschuldigten Kollegen strafrechtlich rehabilitiert sind.

Haben Sie überhaupt damit gerechnet, dass Amtsstatthalter Philipp Höchli zu einem völlig anderen Urteil kommen würde als sein Kollege vor zwei Jahren?
Maeder:
Ja, immer.

Warum?
Maeder: Wir waren voll überzeugt, dass wir nichts falsch gemacht haben. Gemäss unserem Auftrag haben wir uns für die Gemeinde Emmen eingesetzt. Ein guter Steuerzahler hatte uns angedroht, er würde aus Emmen wegziehen. Es war damals eine spezielle Situation, um so mehr, als eine Bemessungslücke auf ausserordentliche Einkommen bestand. In Nachbarkantonen wurden diese nicht besteuert. Kommt hinzu: In einer ersten Stellungnahme hat auch die kantonale Steuerverwaltung festgestellt, dass dies ein problematischer Fall ist. Wir haben unseren Entscheid nicht aus dem hohlen Bauch heraus gefällt.

Rechtlich wurden Sie nicht verurteilt. Aber der Amtsstatthalter spricht von Kompetenzüberschreitung und Selbstherrlichkeit. Das sind massive Vorwürfe.
Maeder:
Es mag sein, dass wir uns ungeschickt verhalten haben. Aber ich betone noch einmal: Wir haben uns immer für die Interessen der Gemeinde eingesetzt. Da kann man geteilter Meinung sein, ob dies eine Kompetenzüberschreitung ist. Es ist aktenkundig, dass eine Mitarbeiterin der damaligen Steuerverwaltung klar gesagt hat, dass es ein spezieller Fall sei und dass das ausserordentliche Einkommen nicht voll besteuert werden müsse.

Sind Sie sich keiner Schuld bewusst? Auch moralisch nicht?
Maeder:
Nein. Denn wir haben immer das Interesse von Emmen in den Vordergrund gestellt. Wissen Sie, eine moralische Schuld hat eigentlich die Justiz. Denn was hier passiert ist, ist in höchstem Masse desavouierend. Wir wurden mit der Vorverurteilung durch den ersten behandelnden Amtsstatthalter in Misskredit gezogen. Es gibt mir schwer zu denken, dass in der Öffentlichkeit vorverurteilt wird, ohne den Betroffenen überhaupt ein rechtliches Gehör zu gewähren. Wenn das in unserer Gesellschaft Einzug hält, dann gute Nacht!

Diese Vorverurteilung hat Ihnen womöglich das Amt als Baudirektor von Emmen gekostet. Sie mussten bei den Wahlen 2008 eine Abfuhr erwarten.
Maeder: Ich habe mich nicht nur wegen dieses Falles entschieden, nicht mehr zu kandidieren. Zu einem gewissen Prozentsatz hat es meinen Entscheid beeinflusst. Es hätte wohl eine Schlammschlacht im Wahlkampf gegeben. Selbst einige Parteien und notorische Besserwisser haben uns vorverurteilt.

Interview von Christian Bertschi

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Luzerner Zeitung.