EMMEN: Über die Bodeninitiative wird nun endgültig entschieden

Am 12. Februar befindet das Stimmvolk über die Umsetzung der Bodeninitiative. Die wichtigsten Fakten zur Abstimmung im Überblick.

Beatrice Vogel
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In Emmenbrücke ist der Boden hart umkämpft. (Bild: LZ)

In Emmenbrücke ist der Boden hart umkämpft. (Bild: LZ)

Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch

Worüber stimmt Emmen ab?

Zur Abstimmung kommt das «Reglement über die Grund­stücke im Eigentum der Gemeinde». Dieses Reglement hat der Gemeinderat aufgrund der Bodeninitiative ausgearbeitet, die am 28. Februar 2016 vom Stimmvolk angenommen wurde. Es geht also um die Umsetzung der Bodeninitiative. Nötig wurde die Ausarbeitung des Bodenreglements, weil die Initiative als allgemeine Anregung und nicht als abschliessender Gesetzestext formuliert war.

Was forderte die Initiative?

Die Initiative forderte, dass Liegenschaften im Eigentum der Gemeinde grundsätzlich nicht mehr verkauft werden dürfen. Stattdessen darf Land nur noch im Baurecht abgegeben werden. Ein Verkauf oder Tausch soll nur noch möglich sein, wenn ein gleichwertiger Ersatz erworben wird.

Was steht im Reglement?

Im Reglement ist der von der Initiative geforderte Grundsatz festgehalten, dass Grundstücke, die sich im Finanzvermögen der Gemeinde befinden, nur im Baurecht abgegeben werden können. Ausserdem ist gemäss Reglement der Abtausch von gemeindeeigenen Grundstücken erlaubt, wenn diese in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung und Wert vergleichbar sind.

Wann darf die Gemeinde noch Land verkaufen?

Gemäss Reglement darf die Gemeinde Grundstücke verkaufen, wenn in den letzten fünf Jahren vor der Veräusserung ein vergleichbares Grundstück erworben wurde. Zudem ist in folgenden Ausnahmefällen ein Verkauf möglich: bei der Realisierung von öffent­lichen Bauvorhaben des Kantons oder des Bundes, bei Kleingrundstücken mit einer Fläche von maximal 100 Quadratmetern, bei der Abgabe von Grund­stücken an gemeindeeigene Betriebe oder gemeinnützige Organisationen.

Wer ist für das Reglement, wer dagegen?

Die Initianten – Grüne und SP – befürworten das Reglement. Auch im Einwohnerrat stimmten die Fraktionen der Grünen und der SP gemeinsam mit der CVP-Fraktion für das Reglement. Die Fraktionen der FDP und der SVP sprachen sich im Parlament dagegen aus. Der Einwohnerrat empfiehlt dem Stimmvolk die Ablehnung des Reglements. Es wurde ausserdem ein überparteiliches Nein-Komitee gegründet, bestehend aus FDP-, SVP- und CVP-Mitgliedern. Erstaunlich ist: Der Gemeinderat hat zwar das Reglement ausgearbeitet, gibt aber offiziell keine Stimmempfehlung ab.

Was sind die Argumente der Befürworter?

Für das Initiativkomitee ist das Reglement die adäquate Umsetzung der vom Volk angenommenen Bodeninitiative. Es ist zugleich die einzige Chance, um die Bodeninitiative überhaupt in Kraft zu setzen, da bei einem Nein kein neues Reglement mehr ausgearbeitet würde.

Was sind die Argumente der Gegner?

Die Gegner argumentieren, es brauche das Reglement nicht, es verursache nur unnötige Bürokratie. Die Kompetenz liege heute beim Gemeinderat, der vom Volk gewählt wurde. Dadurch gebe es bereits Instrumente zur Regelung der Bodengeschäfte, die vom Einwohnerrat verfolgt und kontrolliert werden könnten.

Was passiert bei einem Nein?

Wird das Reglement abgelehnt, ist es vollständig verworfen, kann die Gemeinde im bisherigen Rahmen Grundstücke veräussern oder im Baurecht abgeben. Das Ja zur Bodeninitiative vom Februar 2016 wird damit aufge­hoben.