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EMMEN: VBS erzürnt Kleinbauern

Der Bund will Landwirtschaftsflächen rund um den Flugplatz Emmen neu aufteilen. Ein Hof würde dadurch verschwinden.
Simon Bordier
Der Flugplatz in Emmen. (Bild: Keystone/ Christian Beutler)

Der Flugplatz in Emmen. (Bild: Keystone/ Christian Beutler)

Simon Bordier

Der Militärflugplatz Emmen umfasst nicht nur eine Landepiste und einen Waffenplatz, sondern auch 138 Hektar Landwirtschaftsfläche. Dieses Land wird von 17 Pächtern bewirtschaftet. Einer der Betriebe, die Milchwirtschaft Mittler Hüslen mit 25 Hektar Land, soll nun Anfang nächsten Jahres aufgelöst werden. Die bisherigen Pächter haben den Vertrag gekündigt. Das Grünland soll an die umliegenden Betriebe aufgeteilt werden und teilweise auch für neue Freihalteflächen entlang der Piste dienen.

«Lebensgrundlage zerstört»

Diese Pläne des Verteidigungsdepartements (VBS) stossen auf Kritik: «VBS verschachert Hof» titelte Anfang Monat die Kleinbauern-Vereinigung auf ihrer Internetseite. Séverine Curiger, stellvertretende Geschäftsleiterin, erklärt: «Mit der Neuaufteilung wird ein existenz­fähiger Betrieb und damit die Lebensgrundlage einer Bauernfamilie zerstört.» Der Bauernhof biete mit 25 Hektar genug Land zur Existenzsicherung.

Ein Schweizer Hof besitzt heute durchschnittlich 19,5 Hektar Land – Tendenz steigend: Jedes Jahr schliessen etwa 1000 vor allem kleine und mittlere Betriebe; das Land geht dann meist an umliegende Höfe. Gemäss dem bäuerlichen Bodenrecht ist der Bund verpflichtet, Land von Familienbetrieben zu schützen. «Der Bund sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen, wenn er eigenes Land verpachtet», sagt Curiger.

Welche Strategie verfolgt VBS?

Das Pächterehepaar des Betriebs Mittler Hüslen möchte sich zum Fall nicht äussern. Bekannt ist, dass es den Pachtvertrag auf Anfang 2016 gekündigt hat. Dies wurde publik, nachdem die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo diesen Sommer eine Anfrage an den Bundesrat gerichtet hatte: Sie wollte wissen, was das VBS mit dem Betrieb Mittler Hüslen vorhabe und welche Strategie es dabei verfolge. «Mir geht es darum, dass auch die bundeseigenen Betriebe die auf Wertschöpfung und Qualität ausgerichtete Landwirtschaftspolitik umsetzen», sagt Birrer-Heimo.

Gemäss Antwort des Bundesrats sollen die Freihalteflächen entlang der Piste verbreitert werden, um die Sicherheit zu erhöhen. Das restliche Land vom Betrieb Mittler Hüslen soll an die umliegenden Betriebe verpachtet werden. Diese müssten allerdings durch die Verbreiterung der Freihalteflächen Ertragseinbussen in Kauf nehmen, wie Kaj-Gunnar Sievert, der Kommunikationsverantwortliche des Bundesamts für Rüstung, Armasuisse, auf Anfrage präzisiert. «Auf diesen Flächen ist auf eine Düngung zu verzichten, und das Gras darf die Signale nicht abdecken. Die Bewirtschaftung dieser Flächen bleibt landwirtschaftlich, die Futtererträge werden aber sinken.» Wie genau das Land an die umliegenden Betriebe aufgeteilt werden soll, ist nicht bekannt. «Die Aufteilung ist derzeit in Bearbeitung und noch nicht definiert», schreibt Kaj-Gunnar Sievert.

3 Hektar bereits vergeben

Ein Dokument vom 24. Juni 2014 zeigt, dass das VBS schon länger neue Pläne verfolgt und zumindest eine Parzelle auf dem Gebiet Mittler Hüslen bereits einem anderen Hof versprochen hat. Im Doku­ment geht es um ein Plangenehmigungsverfahren für eine Anpassung der An­flug­befeuerung. Eine betroffene Pächterin hatte gegen das Projekt Einsprache er­hoben. Sie zog diese aber zurück, als man ihr unter anderem ab 2016 Ersatzland mit einer Fläche von 3 Hektar auf dem Gebiet Mittler Hüslen zusicherte.

Ist diese Vereinbarung der Grund, dass der Betrieb Mittler Hüslen nach der Kündigung durch die bisherigen Pächter geschlossen werden muss? «Nein, die 3 Hektar allein haben dies nicht bewirkt», schreibt Sievert. Aber: «Die Entwicklungen als Gesamtes stehen natürlich in dem Kontext.» Die Sicherheitsbedürfnisse des Flugplatzes würden steigen, die landwirtschaftlichen Erträge sinken. Das sei der Grund, weshalb der Erhalt des Betriebs Mittler Hüslen aus Sicht des VBS nicht möglich sei.

Andere Betriebe sollen profitieren

Zurzeit werde ein Konzept mit einem landwirtschaftlichen Fachbüro erarbeitet. Ziel sei es, durch die Neuaufteilung die Bewirtschaftungsstruktur der Pachtbetriebe zu vereinfachen. «Durch die frei werdende Fläche kann die Existenzsicherung von mehreren anderen Landwirtschaftsbetrieben unterstützt werden», betont Sievert.

Nationalrätin Birrer-Heimo meint: «Dass der Flugplatz Sicherheitsanforderungen erfüllen muss und dafür allenfalls zusätzlich Land braucht, stelle ich nicht in Frage.» Doch anhand der bisherigen Erklärungen sei es schwierig, festzustellen, ob die Schliessung des Betriebs Mittler Hüslen wirklich zwingend sei. «Bundesbetriebe sollten alles daransetzen, Familienhöfe zu erhalten und in deren Zukunft zu investieren.»

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