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EMMEN: Wie viel darf ausgelagert werden?

Die Gemeinde führt ein Restaurant und eine Badi. Nun will der Gemeinderat eine Auslagerung prüfen. Das mache Sinn, findet ein Experte. Doch es gebe auch klare Grenzen.
Emmen prüft auch die Auslagerung der Badi Mooshüsli. (Symbolbild Neue LZ)

Emmen prüft auch die Auslagerung der Badi Mooshüsli. (Symbolbild Neue LZ)

Der Punkt 6.1.3 im aktuellen Entwicklungsbericht der Gemeinde Emmen, über den der Einwohnerrat heute debattieren wird, lässt aufhorchen. Unter dem Titel «Verwaltungsreform» beschreibt der Gemeinderat, wohin die Reise gehen soll. Es gelte zu prüfen, ob sich die Gemeinde künftig nur noch auf ihre Kern­aufgaben beschränken soll, schreibt der Gemeinderat: «Das würde bedeuten, dass sich die Gemeindeverwaltung auf die Erbringung der gesetzlich festgelegten Aufgaben beschränken würde.»

Stadt Luzern machts vor

Das würde auch bedeuten, dass die Gemeinde Emmen einige ihrer Verwaltungseinheiten auslagern, also ihren Betrieb an eine Aktiengesellschaft übergeben würde. Als konkrete Kandidaten dafür nennt Emmens Gemeinderat die Restaurationsbetriebe der Gemeinde (Gersag) sowie das Freibad und das Hallenbad Mooshüsli. Seine Heime (Betagtenzentren) hat Emmen schon ausgelagert – wie die Stadt Luzern. Diese hat auch ihr Hallenbad Allmend, die Freibäder Tribschen und Zimmeregg sowie das regionale Eiszentrum in die Hände einer AG übergeben.

In Kriens gibt es ähnliche Pläne. Auch hier will der Gemeinderat die Heime auslagern. Auch die Auslagerung des Parkbads und des Stadions Kleinfeld sind im Einwohnerrat schon diskutiert worden. Ältere Auslagerungsbeispiele in der Stadt Luzern sind die Verkehrsbetriebe (VBL), die 2000 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurden, sowie die Energie Wasser Luzern AG (EWL), die 2001 gegründet wurde.

Experte: Soziales nicht auslagern

Doch was ist der eigentliche Nutzen solcher Auslagerungen? «Das Ziel ist immer, die Kosten zu senken und die Innovationskraft zu steigern», sagt Reto Steiner, Dozent am Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern. «In den letzten 20 Jahren ist man zur Überzeugung gekommen, dass sich der Staat auf sein Kerngeschäft konzentrieren soll», sagt er. Dabei gelte es drei Arten von Staatsaufgaben zu unterscheiden: «Es gibt sehr politiknahe Aufgaben wie etwa die Sozialpolitik, die klar in die Verwaltung gehören», erklärt Steiner.

Fehlende Konkurrenz

Daneben gebe es aber auch Aufgaben, die am Markt erfolgten, das Führen von Altersheimen zum Beispiel. «Dort macht es Sinn, eine privatwirtschaftliche Form zu wählen», so Steiner. Und drittens gebe es Aufgaben, bei denen der Staat in einer Monopolsituation sei, wie zum Beispiel bei der Wasserversorgung. «Hier behandelt die öffentliche Hand den Bürger zwar auch wie einen Kunden, aber mangels Konkurrenz kann dieser nicht zwischen verschiedenen Anbietern wählen.» Deshalb sei es hier sinnvoll, eine öffentliche Rechtsform zu wählen, so Steiner.

Doch wo stösst der Auslagerungsgedanke an seine Grenzen? Reto Steiner: «In der Schweiz hat man die Haltung, dass Ausgliederungen dort nicht möglich sind, wo der Staat stark ins Leben der Bürger eingreift.» So sei es zum Beispiel möglich, dass eine private Firma Parkbussen verteile, aber nicht, dass Private grosse Polizeieinsätze durchführen. «In den USA hat man da eine andere Haltung», sagt Steiner. Dort sei es gang und gäbe, dass etwa Gefängnisse privat geführt würden. «Aber wenn es in einem Gefängnis zu Missbrauch kommt, kann sich der Staat nicht aus der Verantwortung ziehen», so Steiner.

«Keine Kernaufgabe»

Die linke politische Seite äussert stets Bedenken, wenn es um Auslagerungen geht. Befürchtet werden etwa schlechtere Arbeitsbedingungen auf dem freien Markt. «Das ist zu einfach», sagt Steiner. «Es liegt am politischen Willen, wie die Arbeitsbedingungen aussehen.» Der Druck auf die Löhne könne zwar steigen, räumt Steiner ein, gerade in Branchen, in denen die Privatwirtschaft keine guten Löhne zahle, wie etwa bei den Reinigungskräften – oder eben in Restaurationsbetrieben, die in Emmen ausgelagert werden könnten. «Aber das Führen eines Restaurants in einem Schwimmbad ist keine Kernaufgabe der öffentlichen Hand», findet Steiner. Bei der Betreuung von Senioren sei jedoch mit keinem Lohndruck zu rechnen, sagt er: «Dort ist die Nachfrage nach qualifiziertem Personal hoch.» Aber auch diejenigen Stimmen, die so viele Auslagerungen wie möglich fordern, machten es sich zu einfach, so Steiner. «Eine Auslagerung macht nur in Bereichen Sinn, in denen ein echter Markt besteht», bekräftigt er. Für Reto Steiner ist klar, dass sich die öffentliche Hand auch bei ausgelagerten Betrieben einmischen soll. «Es ist wichtig, dass der Eigentümer sich überlegt, was er mit seinem Eigentum macht, und die Strategie vorgibt», sagt er.

Die Gemeinde zahlt sowieso

Dass der Emmer Gemeinderat nach den Heimen weitere Verwaltungseinheiten auslagern will, stösst nicht bei allen Parteien auf Begeisterung. So sagt GLP-Einwohnerrat Christian Zürcher: «Bei Schwimmbad und Hallenbad macht eine Auslagerung in unseren Augen keinen Sinn, da diese Anlagen ohne öffentliche Gelder nicht betrieben werden können.» Diese Anlagen gehörten aber unbestreitbar zum Angebot einer Gemeinde wie Emmen, so Zürcher. «Eine Teilauslagerung der Restauration im Schwimm- und Hallenbad können wir uns vorstellen, sofern die Qualität des Angebots dadurch nicht verschlechtert wird», sagt er weiter.

SVP will «Fächer öffnen»

Bei der SVP steht man Auslagerungen positiver gegenüber. Parteipräsident Marco Paternoster sagt: «Die schwierige Finanzlage zwingt uns, den Fächer ein bisschen zu öffnen. Kurz und bündig gesagt: Die Auslagerung weiterer Verwaltungseinheiten ist gut zu prüfen.» Ähnlich tönt es bei der FDP: «Ich bin der Ansicht, dass Dienstleistungen und Betriebe, die nicht zur Aufgabe der Gemeinde gehören, problemlos ausgelagert werden können», sagt Parteipräsident Thomas Bitzi. Sofern es sich aber um Dienstleistungen handle, die zu den Kernkompetenzen der Gemeinde gehörten, müsse sichergestellt werden, dass das Eigentum bei der Gemeinde bleibe und der Betrieb garantiert werde.

Anders tönt es auf der linken Seite: «Die Grünen Emmen stehen der Auslagerung von Teilen der Verwaltung äusserst kritisch gegenüber», sagt der Chef der SP/Grüne/GLP-Fraktion, Andreas Kappeler (Grüne). Kernaufgaben des Staates sollten beim Staat bleiben, findet er. Es könne zwar Sinn machen, einzelne Verwaltungseinheiten mit anderen Gemeinden in Form von Zweckverbänden zusammen zu betreiben, wie zum Beispiel im Fall des Abfallverbandes Real. «Es bleibt aber immer die Problematik, dass die demokratische Kontrolle und Mitbestimmung teilweise verloren geht», so Kappeler. Bei Aktiengesellschaften stehe die Verpflichtung, den Gewinn zu maximieren, im Zentrum und nicht die Dienstleistung für die Bevölkerung.

Dominik Weingartner

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