Emmen will künftig mehr investieren

Nur 5 Millionen Franken darf die Gemeinde Emmen jedes Jahr investieren. Die Folge: Wichtige Infrastrukturprojekte werden hinausgeschoben. Nun soll der Investitionsplafond gelockert werden.

Beatrice Vogel
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In Emmen herrscht Investitionsstau. An der Infrastruktur der stark wachsenden Gemeinde muss viel getan werden, doch die finanziellen Mittel sind begrenzt. Bis 2023 stehen Investitionen von über 90 Millionen Franken an - und das sind nur die aktuell priorisierten Projekte. Zwei Drittel davon entfallen auf den Schulraum. Nicht priorisiert sind für die nächsten vier Jahre Investitionen von 28'000 Franken, darunter nicht unwesentliche Posten wie die Projektierung der Sanierung des Verwaltungsgebäudes.

Der Einwohnerrat hat der Gemeinde schon vor Jahren einen Investitionsplafond von 5 Millionen Franken jährlich auferlegt. Allein der Ausbau der Schulinfrastruktur sprengt diesen Rahmen jeweils, weshalb der Schulraum aus der Plafonierung ausgenommen wurde. 2020 stehen zudem die Beschaffung von Informatikinfrastruktur über 2,5 Millionen Franken sowie ÖV-Beiträge an den Kanton von 1,3 Millionen Franken an - allein damit ist der Plafond fast erreicht. Deshalb hat der Gemeinderat diese beiden Investitionen in das Schulraumgefäss überführt, da sie «von aussen auferlegt» sind, wie er im Bericht zur langfristigen Investitionsplanung 2020-2023 schreibt. Zudem sei «eine vorläufige Lockerung des Plafonds für das Jahr 2020 zwingend notwendig». Zusammen mit der Spezialfinanzierung sind für 2020 Investitionen von rund 14 Millionen Franken geplant.

Investitionsposten von einem Gefäss ins andere zu schieben, ist allerdings nicht Sinn und Zweck der Investitionsplanung, wie der Gemeinderat festhält: «Die Systematik der langfristigen Investitionsplanung gelangt an ihre Grenzen.» Er will diese im nächsten Jahr überarbeiten, sodass ab dem Budget 2021 eine neue Systematik vorliegt. Das «Planungs- und Sparinstrument», wie es Benedikt Schneider (CVP), Vizepräsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, formulierte, habe sich zwar grundsätzlich bewährt. Der frühzeitige Einbezug des Einwohnerrats in die Budget- und Investitionsplanung fördere die Akzeptanz und das Vertrauen. Das Instrument solle aber «künftig flexibler werden und sich weniger starr am töpfchendenken orientieren», so Schneider.

Einigkeit über Systemwechsel

Anders als in anderen Jahren stimmten die Einwohnerräte an ihrer Sitzung vom Dienstag dem Geschäft und dem Vorhaben des Gemeinderats zu. «Es braucht eine neue Systematik - und wohl vor allem mehr Geld», sagte etwa Tobias Käch (CVP). Auch Matthias Lingg (FDP) betonte, dass mit übergeordneten Investitionen wie dem ÖV-Beitrag und dem Informatikkonzept kaum noch Spielraum für andere Investitionen vorhanden ist. «Es scheint daher sinnvoll, dass der Gemeinderat ein neues Konzept ausarbeitet.» Auch die Linken waren erfreut über den geplanten Systemwechsel, mahnten sie doch schon seit Jahren, dass mehr investiert werden soll. Selbst die SVP war einverstanden - wobei: «Wir sind gespannt auf die Vorschläge, die wir genau prüfen werden», sagte Markus Schumacher.

Trotz der Zustimmung zum geplanten Systemwechsel, gab es diverse Anträge zur Streichung einiger Investitionsposten, die hauptsächlich von der SVP- oder der FDP-Fraktion unterstützt wurden, jedoch keine Mehrheit fanden. Dazu gehörte etwa die Umzäunung des Fussballplatzes beim Schulhaus Erlen für 50'000 Franken. Diese sei nötig, weil mit dem Schulneubau der Wanderweg verlegt werde und künftig am Fussballplatz entlang führe, erläuterte Finanzdirektor Patrick Schnellmann (CVP). 

In der Schlussabstimmung wurde von der Investitionsplanung mit 20 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen. 18 Einwohnerräte - insbesondere von SVP und FDP - votierten für Kenntnisnahme ohne Stellungnahme.

Neue Ratspräsidentin gewählt

Die bisherige Vizepräsidentin Marta Eschmann (CVP) wurde am Dienstag zur Präsidentin des Emmer Einwohnerrats für das Amtsjahr 2019/20 gewählt. Sie erhielt 34 von 37 Stimmen. Als Vizepräsident wurde Markus Schumacher (SVP) mit 36 von 40 Stimmen gewählt. 

Zudem wurden die langjährigen Ratsmitglieder Martin Birrer (FDP) und Hans Schwegler (SVP) sowie Gemeindepräsident Rolf Born (FDP) verabschiedet. Seine letzte Sitzung leitete der amtierende Ratspräsident Thomas Bühler (FDP). Er wird ebenfalls aus dem Parlament demissionieren, da er ab September die Leitung des Departements Finanzen bei der Gemeindeverwaltung Emmen übernimmt. 

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Stefan Dähler