Emmer Einwohnerrat bewilligt «zähneknirschend» den Zusatzkredit für den Erlen-Ausbau 

Der Einwohnerrat hat einen Zusatzbetrag von 4 Millionen Franken gesprochen, wenn auch nur widerwillig. Für Aufregung sorgte ein Antrag für die Streichung von Parkplätzen.

Stefan Dähler
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Der Pausenplatz der Schulanlage Erlen in Emmenbrücke. Auf der Wiese im Hintergrund wird der zusätzliche Trakt gebaut. (Bild: Eveline Beerkircher, 24. April 2019)

Der Pausenplatz der Schulanlage Erlen in Emmenbrücke. Auf der Wiese im Hintergrund wird der zusätzliche Trakt gebaut. (Bild: Eveline Beerkircher, 24. April 2019)

Die Bauarbeiten für den zusätzlichen Trakt beim Schulhaus Erlen in Emmen können fortgesetzt werden. Der Einwohnerrat hat am Dienstag den dafür nötigen Zusatzkredit von 4 Millionen Franken mit 25 zu 10 Stimmen bewilligt. Dagegen stimmte nur die SVP. Damit betragen die Gesamtkosten für den Erlen-Ausbau 13,4 Millionen Franken.

Zur Erinnerung: Das Volk hatte dafür im Frühling 2018 einen Kredit von 9,4 Millionen Franken bewilligt. Der Zusatzkredit wurde unter anderem nötig, weil die Gemeinde aufgrund einer inzwischen vor Bundesgericht gescheiterten Beschwerde ein Provisorium errichten liess. Dieses wurde, weil das Gerichtsverfahren schneller endete als erwartet, aber gar nie bezogen. Der Gemeinderat rechnete zunächst mit Mehrkosten von rund 2,5 Millionen Franken, beantragte aufgrund mehrerer Zusatzaufwände aber schliesslich die erwähnten 4 Millionen.

Ablehnung schaffe noch mehr Probleme

Das sorgte bei allen Parteien für Ärger. Während die SVP den Kredit ablehnte, argumentierten die anderen Parteien damit, dass der zusätzliche Schulraum nötig sei und eine Ablehnung im Endeffekt nur zu weiteren Kosten führen würde. Ausserdem hätten die Bauarbeiten bereits begonnen. Folglich werde man «zähneknirschend zustimmen», wie es Patrick Graf (Grüne) formulierte.

Kritik erntete der Gemeinderat von allen Seiten für die Ausgestaltung des Bericht und Antrags. Es sei kaum ersichtlich, wie die Mehrkosten zustande gekommen seien und welche Beträge für das Provisorium, welche für den definitiven Ausbau verwendet werden. Weiter ärgerten sich die Parteien über die Baufirma, die die Kosten erhöht habe. Für die Zukunft gelte es, die Abhängigkeit von dieser zu reduzieren.

SP für Parkplätze, SVP dagegen

Intensiv diskutiert wurde ein Antrag der Bau- und Verkehrskommission, einen Betrag von rund 85'000 Franken für zusätzliche Parkplätze zu streichen. Diese seien nicht nötig für den Schulbetrieb und vor allem für Vereine gedacht, welche die Schulanlage nutzen wollen. Bemerkenswerterweise setzte sich die SP für die Parkplätze ein, während die SVP diese ablehnte. «Die Anlage liegt an der Peripherie. Die Parkplätze sind für Vereine, die die Erlenhalle nutzen wollen. Wir können die Halle so besser vermieten», sagte Judith Suppiger (SP). Durch die Bewirtschaftung der Parkplätze könne die Gemeinde zudem Mehreinnahmen generieren. Marco Paternoster (SVP) entgegnete: «Es gibt dort genügend Parkplätze, ausserdem kann man auch mit dem Velo hinfahren.»

Nach einer Beratungspause sprach sich der Einwohnerrat gegen die Streichung der Parkplätze aus. Stattdessen wurde ein Bemerkungsantrag von Martina Meury (FDP) überwiesen. So soll der Gemeinderat die Bewirtschaftung von Parkplätzen bei allen Schulhäusern und Sportanlagen ermöglichen.