Emmer Einwohnerrat kürzt Lohnerhöhung für Personal

Das Parlament hat am Dienstag das Budget 2020 bewilligt. Die ursprüngliche Version wurde aber in mehreren Punkten abgeändert. Dabei setzten sich vor allem FDP und SVP durch.

Stefan Dähler
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Die gute Nachricht vorweg: Emmen wird im kommenden Jahr keinen budgetlosen Zustand mehr erleben. Der Einwohnerrat hat das Budget 2020 am Dienstag mit 30 zu 6 Stimmen klar angenommen. Dagegen stimmte lediglich die SP.

Der ursprüngliche Vorschlag des Gemeinderats wurde aber in mehreren Punkten abgeändert. Dieser budgetierte ein Plus von 1,38 Millionen Franken. Der Steuerfuss sinkt aufgrund des Abtauschs mit dem Kanton im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) von 2,25 auf 2,15 Einheiten. Ab 2021 sollte er gemäss Aufgaben- und Finanzplan aber wieder auf 2,25 Einheiten erhöht werden, weil in Emmen grosse Investitionen anstehen, unter anderem in Schulanlagen. Hier eine Grafik zum Vorschlag des Gemeinderats:

Nach der Beratung im Einwohnerrat sieht das Budget 2020 aber nur noch ein Plus von 0,55 Millionen Franken vor. Dies, weil auf Antrag der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission die Steuereinnahmen um 1 Million Franken tiefer angesetzt werden. Man habe in den vergangenen Jahren stets zu optimistisch budgetiert, argumentierte Kommissionspräsident Matthias Lingg (FDP). Finanzdirektor Patrick Schnellmann (CVP) entgegnete, man habe diesmal realistische Angaben getroffen – vergebens. Der Antrag wurde mit Stimmen von SVP und FDP mit 19 zu 17 Stimmen angenommen.

Lohn wird um 1 statt 2 Prozent erhöht

Noch mehr zu reden gab eine geplante Lohnerhöhung von 2 Prozent für das Personal. Auf Antrag der Kommission wurde diese wiederum mit Stimmen von SVP und FPD auf 1 Prozent gesenkt. Lingg sagte, die Finanzen seien immer noch knapp. Weiter sei der Lohn alleine nicht entscheidend, auch anderes wie das Verhalten der Führungskräfte oder Weiterbildungsmassnahmen spielten eine Rolle bei der Job-Zufriedenheit.

Schnellmann mahnte erneut vergebens, dass die Fluktuation in der Gemeindeverwaltung bereits sehr hoch sei und die öffentliche Hand Mühe bekunde, qualifiziertes Personal zu finden. Auch, weil in der Privatwirtschaft die Löhne höher seien. «Eine Lohnerhöhung um 2 Prozent wäre auch ein Zeichen der Wertschätzung.» Andere Gemeinden oder Städte wie Kriens, Luzern oder Horw hätten zwar eine Erhöhung von 1,5 Prozent vorgesehen, die Löhne in Emmen seien im Vergleich aber tiefer.

Steuererhöhung aus Finanzplan gestrichen

Der Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023 wurde mit 25 zu 11 Stimmen positiv zur Kenntnis genommen. Für negative Kenntnisnahme stimmten SP und Grüne. Dies, weil ein Bemerkungsantrag der Kommission überwiesen wurde, die Steuererhöhung ab 2021 aus dem Plan zu streichen – erneut dank Stimmen von FDP und SVP. Patrick Schnellmann mahnte, die 2,25 Einheiten seien Teil einer Strategie, um Schulden abzubauen und Investitionen finanzieren zu können. Matthias Lingg argumentierte, es sei davon auszugehen, dass eine Steuererhöhung vom Volk abgelehnt würde. Markus Schumacher (SVP) forderte, dass der Gemeinderat andere Wege aufzeigen müsse, um die Verschuldung zu senken.

Der Entscheid hat vorerst nur konsultativen Charakter, da der Aufgaben- und Finanzplan nicht verbindlich ist. Doch er zeigt, dass es ein Budget mit einer Steuererhöhung im Einwohnerrat schwer haben dürfte.

Emmen will künftig mehr investieren

Nur 5 Millionen Franken darf die Gemeinde Emmen jedes Jahr investieren. Die Folge: Wichtige Infrastrukturprojekte werden hinausgeschoben. Nun soll der Investitionsplafond gelockert werden.
Beatrice Vogel