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Emmer Einwohnerrat lehnt Tempo 30 auf der Gerliswilstrasse ab

Trotz stichhaltiger Argumente über die Vorteile von Tempo 30 will der Einwohnerrat dies für die Gerliswilstrasse nicht prüfen lassen. Da es sich um eine Kantonsstrasse handelt, wird der Kanton Luzern das womöglich trotzdem tun.
Beatrice Vogel
Die Gerliswilstrasse ist heute vom Verkehr dominiert und wenig attraktiv. (Bild: Boris Bürgisser, Emmen, 23. Januar 2019)

Die Gerliswilstrasse ist heute vom Verkehr dominiert und wenig attraktiv. (Bild: Boris Bürgisser, Emmen, 23. Januar 2019)

Die Sitzung des Emmer Einwohnerrats vom Dienstag stand ganz im Zeichen der Grünen. Gleich vier Postulate aus der Feder ihres Einwohnerrats Marco Huwiler standen zur Debatte. Unterstützt wurden diese grösstenteils von der SP, teils auch von der CVP. Am Ende lief es aber auf eine Niederlage hinaus: Alle Vorstösse wurden abgelehnt – vom selbstfahrenden Shuttlebus in schlecht erschlossenen Gebieten, über die Wachstumsanalyse, die das Wohnbedürfnis von finanzkräftigen Zuzügern eruieren soll, bis hin zum Baustopp für die Feldbreite (siehe Box unten).

Am meisten zu reden gab jenes Postulat, das die Prüfung von Tempo 30 auf der Gerliswilstrasse forderte. Die Aufwertung der Hauptachse durch Emmenbrücke ist ein langjähriges Anliegen in der Gemeinde.

Marco Huwiler legte anhand des Beispiels Köniz dar, welch überragende Vorteile Tempo 30 im Ortszentrum haben kann: Flüssigerer Verkehr und schnelleres Vorwärtskommen, weniger Wartezeiten für Auto und Fussgänger dank Aufhebung der Fussgängerstreifen, weniger Lärm, ein attraktiverer Strassenraum und mehr Kunden für das ansässige Gewerbe. Zudem ist der ÖV pünktlicher, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer grösser.

Alles durch Studien und Zahlen belegte Fakten, von denen auch der Gemeinderat überzeugt ist, weshalb er das Postulat entgegennehmen wollte. Baudirektor Josef Schmidli (CVP): «Ich kann alles über Köniz bestätigen. Bis jetzt habe ich dort nichts gefunden, das ein ‹Seich› war.» Zudem werde der Kanton für das geplante Strassenprojekt Tempo 30 ohnehin prüfen, also warum nicht ein positives Signal senden.

FDP und SVP zweifeln an Vorteilen

Nichts wissen von empirischen Daten wollte die SVP. Tempo 30 suggeriere dem Fussgänger eine falsche Sicherheit, indem er überall queren könne, Vortritt habe er aber nicht. Deshalb sei es auf einer stark befahrenen Strasse ein Sicherheitsrisiko, befand Fraktionschef Markus Schumacher. Zudem habe eine Kantonsstrasse den Zweck, Zu- und Wegfahrten flüssig zu gestalten, auch für den Schwerverkehr. Tempo 30 eigne sich für Quartierstrassen, nicht aber für Kantonsstrassen.

Ähnlich argumentierte die FDP. «Es ist schwer vorstellbar, dass die Gerliswilstrasse, eine Hauptverkehrsachse mit über 18000 Fahrten täglich, zum attraktiven Zentrum werden könnte», so Martina Meury-Müller. Zudem lägen Massnahmen für die Gerliswistrasse ohnehin nicht in der Kompetenz der Gemeinde.

Trotz Unterstützung von SP und CVP unterlagen die Grünen: Nach einem 19 zu 19 Gleichstand in der Abstimmung kam es zum Stichentscheid des Ratspräsidenten. Thomas Bühler (FDP) folgte seiner Fraktion und lehnte das Postulat ab.

Feldbreite darf weiter bebaut werden

Vergangene Woche machten die Grünen Emmen Furore mit ihrer Forderung, in der Feldbreite einen Baustopp einzulegen. An der Ratssitzung vom Dienstag blieben sie damit allerdings chancenlos. Einzig die SP unterstützte das dringliche Postulat, alle bürgerlichen Fraktionen – und damit die Mehrheit – lehnten es ab.

Hauptargument der Gegner war, dass es für Investoren eine grosse Verunsicherung bedeuten würde, wenn man jetzt noch die Notbremse ziehe. Notabene zu einem Zeitpunkt, an dem sich eines der fraglichen Bauprojekte im Bewilligungsverfahren befindet. «Mit Blick auf die Planungssicherheit kommt ein Baustopp nicht in Frage», sagte etwa Conny Frey (FDP). Da brachte auch die Argumentation von SP-Fraktionschefin Barbara Fas nichts, sie meinte: «Investoren hat es momentan mehr als genug und sie lassen sich auch nicht so schnell abschrecken.»

Ziel des Postulats war es, das rasante Tempo der Bautätigkeit und damit das von vielen Seiten kritisierte Bevölkerungswachstum in Emmen zu drosseln. Zudem sollte durch eine höhere Qualität der Bauprojekte eine gehobenere Bevölkerungsschicht angesprochen werden. (bev)

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