Emmer Einwohnerrat segnet Budget ab

Einstimmig bewilligt das Parlament den Budgetentwurf für das Jahr 2019. Die Debatte entzündete sich jedoch an einer Lohnerhöhung für das Emmer Verwaltungspersonal – der ersten seit fünf Jahren.

Beatrice Vogel
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Die Gemeindeverwaltung in Emmen. (Bild: Pius Amrein (Emmen, 16. November 2017))

Die Gemeindeverwaltung in Emmen. (Bild: Pius Amrein (Emmen, 16. November 2017))

Es war schon fast eine zahme Budgetdebatte, die der Emmer Einwohnerrat an seiner heutigen Sitzung führte – zumindest im Vergleich zum Vorjahr, als es um eine Steuererhöhung ging. Ausdruck davon ist die einstimmige Genehmigung des Budgets 2019 an deren Ende. Mit einem Plus von letztlich rund 72’000 Franken bei einem Gesamtaufwand von 192 Millionen Franken schien dieser Entscheid auch nicht besonders schwer zu fallen.

Trotzdem war keine Fraktion vollends zufrieden in Anbetracht der Finanzlage der Gemeinde Emmen. Denn die schwarze Null ist nur dank der durch den Luzerner Regierungsrat beschlossenen Steuererhöhung von 2,05 auf 2,25 Einheiten sowie durch Beiträge aus dem kantonalen Finanzausgleich in der Höhe von rund 13 Millionen Franken machbar. Zusätzlich muss weiterhin massiv gespart werden. Als Beispiel erwähnte SP-Fraktionschefin Barbara Fas die Jugendarbeit, bei der eine 80-Prozent-Stelle nicht ersetzt wird.

Klare Strategie vermisst

«Emmen hat weiterhin ein strukturelles Defizit», brachte es Einwohnerrat Andreas Kappeler (Grüne) auf den Punkt. Nicht nur seine Fraktion vermisst eine klare Strategie des Gemeinderats, «wie Emmen aus dem unbefriedigenden Zustand herauskommen soll». Mit derselben Kritik reicht die CVP-Fraktion ein Postulat ein, das eine nachhaltige Finanzstrategie fordert mit dem mittelfristigen Ziel, den Steuerfuss wieder zu senken und die Überschuldung zu verringern.

«Die politischen Leistungsaufträge sind im Budget teils sehr offen sowie unterschiedlich formuliert», bemängelte ausserdem Tobias Käch (CVP) das neue System mit den Globalbudgets, «wir wünschen eine Vereinheitlichung und sinnvolle Leistungsaufträge.» FDP und SVP kritisierten beide, die Steuereinnahmen seien zu optimistisch budgetiert, ebenso die Steuernachträge. «Wir fordern zukünftig ehrliche Budgets und keine Schönfärberei», so Matthias Lingg (FDP).

Streit um 70’000 Franken

Eine höchst kontroverse Diskussion in der Detailberatung löste das Vorhaben des Gemeinderats aus, dem Verwaltungspersonal eine Lohnerhöhung von 1 Prozent zu gewähren – zum ersten Mal nach fünf Jahren ohne generelle Lohnerhöhung. Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (R+GPK) stellte den Antrag, die Löhne um lediglich 0,7 Prozent zu erhöhen. Für die Linken war das inakzeptabel (sie hätten die Löhne lieber um 1,5 Prozent erhöht), ebenso für die SVP, die am liebsten gar keine Lohnerhöhungen wollte.

«Der Antrag der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission ist ein Hammer auf den Kopf der Verwaltungsmitarbeiter.»
Andreas Kappeler (Grüne), Einwohnerrat

«Der Antrag der R+GPK ist ein Hammer auf den Kopf der Verwaltungsmitarbeiter», sagte Andreas Kappeler (Grüne). Bei den strittigen 0,3 Prozent handle es sich um lediglich rund 70’000 Franken. Diese sollten dafür eingesetzt werden, das Verwaltungspersonal zu motivieren und der steigenden Fluktuation vorzubeugen, fand Kappeler. «Motivation hat auch etwas mit Führung zu tun, nicht nur mit Lohn», konterte Markus Schumacher (SVP). Die 0,7 Prozent seien ein «gutbürgerlicher Kompromiss», befand er.

«Es geht nicht um Motivation, sondern um Wertschätzung», erwiderte Barbara Fas, während Andreas Roos (CVP) an die Bevölkerung erinnerte, die nun zehn Prozent mehr Steuern zahlt: «Es geht auch um Wertschätzung des Steuerzahlers. 0,7 Prozent sind nicht so schlecht.»

Das Abstimmungsresultat über den Antrag widerspiegelte die Diskussion: Mit 19 zu 17 Stimmen – dank einer Mehrheit von SP, Grünen und FDP –sprach sich der Rat für eine Lohnerhöhung um 1 Prozent aus (individuell für Monatslöhner, generell für Stundenlöhner). Darüber hinaus erhöhte der Rat das Budget um 10000 Franken für das Ausrichten einer Bundesfeier. Der Gemeinderat hatte 2019 keine Bundesfeier durchführen wollen.

Der Aufgaben- und Finanzplan wurde ohne Stellungnahme zur Kenntnis genommen.

Die Sprüche des Tages:

«Der Steuerzahler ist das gerupfte Huhn, mit dessen Federn sich das Verwaltungspersonal schmücken kann.»

SVP-Einwohnerrat Christian Eiholzer über die seiner Meinung nach überflüssige Lohnerhöhung für das Personal.

«Mein Volk ist nicht das gleiche wie jenes von Herrn Eiholzer.»

Auf Christian Eiholzers Appell, die Einwohnerräte seinen Volksvertreter, und dieses habe die Steuererhöhung abgelehnt, hielt Barbara Fas (SP) fest, auch sie sei vom Volk gewählt – aber offensichtlich von einem anderen als er.

«Ogi würde sagen: Freude herrscht.»

Doch FDP-Einwohnerrat Matthias Lingg ist nicht Adolf Ogi. Deshalb bezeichnete er seinen eigenen Optimismus angesichts des Emmer Budgets als «verhalten».

Fernverkehrshalt in Emmenbrücke gefordert

Der Emmer Einwohnerrat hat gestern ein Postulat von Marco Huwiler und Andreas Kappeler (Grüne) überwiesen. Dieses fordert, dass sich der Gemeinderat für einen Fernverkehrshalt in Emmenbrücke einsetzt – dem drittmeist frequentierten Bahnhof im Kanton Luzern. Der Gemeinderat hatte die Ablehnung des Postulats beantragt, da die Forderung per 2035 zu kurzfristig sei. Er wolle sich im Rahmen des Ausbauschritts 2040 dafür einsetzen. Marco Huwiler betonte jedoch, jetzt sei der richtige Zeitpunkt, «sonst kommt der Fernverkehrshalt auch 2040 nicht».

Drei neue Ratsmitglieder vereidigt

An der gestrigen Einwohnerratssitzung wurden erstmals in Emmen die neuen Gemeinderäte –Brahim Aakti (SP) und Patrick Schnellmann (CVP) – durch den Einwohnerratspräsidenten vereidigt. Alle bisherigen Vereidigungen hat jeweils der Regierungsstatthalter durchgeführt – bis zu dessen Abschaffung 2013. Als Ersatz für die neuen Gemeinderäte wurden Jasmin Stangl (SP) und Edmund Schubert (CVP) als Einwohnerräte vereidigt. Als drittes neues Mitglied begrüsste das Parlament Daniel Diltz (CVP), der die zurückgetretene Regula Stalder ersetzt.