Emmer Einwohnerrat unterstützt Gegenvorschlag zur Wachstums-Initiative

Das Gemeindeparlament lehnt eine Beschränkung des Bevölkerungswachstums von 0,7 Prozent ab. Stattdessen unterstützt es einen Gegenvorschlag ohne fixe Vorgabe. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk.

Stefan Dähler
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Die Initiative «Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen» der SVP hatte im Einwohnerrat einen schweren Stand. Sie wurde an der Sitzung vom Dienstag klar mit 26 zu 10 Stimmen abgelehnt. Alle andere Parteien stimmten gegen das Begehren. Mit demselben Stimmenverhältnis wurde der Gegenvorschlag des Gemeinderats angenommen. 

Die Initiative will das jährliche Bevölkerungswachstum der Gemeinde Emmen auf 0,7 Prozent im fünfjährigen Schnitt beschränken. Dafür soll die Zonenplanung entsprechend gestaltet werden. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats enthält keine Zahl. Stattdessen soll ein «Reglement zur Lenkung des Wachstums und zur qualitativen Entwicklung» eingeführt werden. Dieses verlangt «ein massvolles Bevölkerungswachstum», die Beschränkung der Verdichtung auf zentrale, gut erschlossene Achsen oder eine Qualitätssicherung bei Bauprojekten mit qualifizierten Konkurrenzverfahren. Weiter soll bei Änderungen der Nutzungsplanung jeweils eine Prognose zum Bevölkerungswachstum, Infrastrukturbedarf und Verkehr vorgelegt werden. Die Angaben zu den Auswirkungen auf den Verkehr wurden aufgrund eines Antrags in der ersten Lesung noch hinzugefügt.

Abstimmung voraussichtlich im Februar

Da es sich am Dienstag um die zweite Lesung handelte, gab es keine Diskussionen mehr. Lediglich Marco Paternoster (SVP) hielt ein kurzes Votum ab, in dem er den Gegenvorschlag als «zahl- und zahnlos» bezeichnete. Weiter gab er bekannt, dass die SVP die Initiative nicht zurückziehen wird.

Die Volksabstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag mit Stichfrage findet voraussichtlich am 9. Februar 2020 statt.