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Emmer Gemeinderat lehnt
Wachstumsinitiative der SVP ab

Der Emmer Gemeinderat will das Wachstum der Bevölkerung nicht mit einer Zahl beschränken, wie dies eine Initiative der SVP fordert – er hat einen anderen Vorschlag.
Roman Hodel
Auf der Achse Sprengi-Seetalplatz soll Verdichtung weiterhin möglich sein – hier links das Tramhüsli und rechts die im Bau befindliche Centralplaza-Überbauung. (Bild: Pius Amrein, Emmen 17. Juli 2019)

Auf der Achse Sprengi-Seetalplatz soll Verdichtung weiterhin möglich sein – hier links das Tramhüsli und rechts die im Bau befindliche Centralplaza-Überbauung. (Bild: Pius Amrein, Emmen 17. Juli 2019)

Emmens Bevölkerung wächst und wächst. Seit 2014 im Schnitt um jährlich 1,48 Prozent. Per Ende 2018 lebten 31 442 Menschen in der Gemeinde. So geht das nicht weiter, findet die SVP und hat die Initiative «Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen» eingereicht. Diese verlangt, dass das Bevölkerungswachstum über die Zonenplanung beschränkt wird: Auf 0,7 Prozent pro Jahr im fünfjährigen Durchschnitt (wir berichteten).

«Wir wollen das Wachstum lenken – aber nicht mit einer starren Zahl, sondern mit anderen Steuerungsmöglichkeiten», sagt Gemeindepräsident Rolf Born (FDP). Deshalb empfiehlt der Gemeinderat dem Einwohnerrat in einem Bericht und Antrag die Initiative abzulehnen. Stattdessen macht er dem Parlament einen Gegenvorschlag beliebt. Und zwar ein Reglement zur Lenkung des Wachstums und zur qualitativen Entwicklung von Emmen. Konkret stünden darin Dinge wie:

  • Es ist ein massvolles Bevölkerungswachstum anzustreben.
  • Die mögliche Verdichtung wird auf zentrale, gut erschlossene Achsen wie beispielsweise Sprengi-Seetalplatz (Gerliswilstrasse) oder das Gebiet Emmenweid beschränkt.
  • Qualitätssicherung mit qualifizierten Konkurrenzverfahren etwa bei Bebauungsplänen.
  • Für jede Änderung etwa von Gestaltungsplänen soll eine Prognose bezüglich Bevölkerungswachstum und den voraussichtlichen Infrastrukturbedarf vorgelegt werden.

Das Reglement basiert laut Rolf Born auf Erkenntnissen, die der Gemeinderat im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision gewonnen hat und die in diese einfliessen werden. Es könnte bereits 2020 in Kraft treten und gälte bis zum rechtskräftigen Abschluss der Revision.

Die Forderungen der Initiative hält der Gemeinderat für «weder zielführend» noch «wirklich praktikabel». Bei der momentanen Bevölkerungszahl entsprechen 0,7 Prozent Wachstum einer jährlichen Zunahme von 220 Personen. Zählt man davon den Geburtenüberschuss ab, blieben noch 120 Personen. Der Gemeinderat befürchtet wegen dieser Beschränkung unter anderem Aus- und Rückzonungen und damit «erhebliche Schadenersatzforderungen» von Grundeigentümern. Oder wie von der Exekutive noch drastischer formuliert: «Die Umsetzung der Initiative könnte einen immensen wirtschaftlichen Schaden zur Folge haben.» Auch bezweifelt der Gemeinderat, dass eine entsprechende Bau- und Zonenordnung vom Kanton genehmigt würde.

Wie schwierig die Umsetzung einer solchen Wachstumsinitiative ist, weiss man in Hochdorf. Dort liegt vier Jahre nach der Abstimmung immer noch keine Lösung vor.

«Uns ist bewusst, dass die Bevölkerung das Wachstum zunehmend kritisch beurteilt, aber das Anliegen der Initianten ist zu stur», so Born. Eine fixe Zahl gebe es nirgends in der Schweiz. Er sagt:

«Wenn dies das Wundermittel für ein massvolles Wachstum wäre, wären wir wohl kaum die Ersten.»

Das hat Markus Schumacher, SVP-Fraktionschef und Präsident des Initiativkomitees, überhört – er sagt: «So argumentiert nur, wer unser Anliegen nach weniger Wachstum ablehnt.» Überhaupt die Begründungen des Gemeinderats zur Ablehnung – Beispiel Schadenersatzforderungen. «Wir haben nie von Auszonungen gesprochen», so Schumacher. Er erinnert daran, dass der kantonale Richtplan ein Wachstum von 1 Prozent für Emmen vorgibt. «Wir sind aber mit 1,4 seit Jahren darüber – nicht einmal daran hält sich die Gemeinde.» Laut Schumacher hätte sich sein Komitee mit dem Gemeinderat einigen wollen, namentlich auf eine Wachstumsbeschränkung von 1 Prozent statt 0,7 wie in der Initiative vorgesehen: «Leider ohne Erfolg.» Nun hofft er auf einen Kompromiss im Einwohnerrat, wenn dieser das Geschäft voraussichtlich am 17. September berät. Schumacher stellt aber klar:

«Eine Zahl gehört für uns zwingend in das Reglement.»

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