Emmer Gemeinderat muss den eigenen Lohn senken
Die Löhne der Emmer Gemeinderäte sollen auf das Niveau der Stadt Luzern gesenkt werden. Das Parlament hat am Donnerstag eine entsprechende Motion überwiesen. Auch die Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen werden neu geregelt.
Der Gemeinderat von Emmen in seiner heutigen Zusammensetzung (bis Ende August 2018), von links: Urs Dickerhof (SVP), Josef Schmidli (CVP), Gemeindepräsident Rolf Born (FDP), Thomas Lehmann (FDP), Susanne Truttmann (SP) und Gemeindeschreiber Patrick Vogel. (Bild: PD)
Eine lange Traktandenliste hatte sich der Emmer Einwohnerrat für seine letzte Sitzung vor der Sommerpause vorgenommen – darauf einige brisante Vorstösse. Einer der brisantesten: Die CVP-Motion zur Revision des Besoldungsreglements für den Gemeinderat. Und ohne grosses Gepolter hat das Parlament die Motion vollumfänglich überwiesen.
Das bedeutet, dass die Gemeinderatslöhne auf das Niveau der umliegenden Agglo-Gemeinden und der Stadt Luzern (200000 Franken bei einem 100-Prozent-Pensum) zu reduzieren sind. Heute verdienen die zu 80 Prozent angestellten Gemeinderäte 177000 Franken – und haben, auf 100 Prozent gerechnet, den höchsten Lohn in der Region. Des Weiteren müssen die Einkünfte aus Nebenmandaten klar geregelt werden.
«Willen zum Sparen aufzeigen»
In der Diskussion sah es zunächst allerdings nicht eindeutig nach einer Überweisung der Motion aus. Alle Fraktionen betonten, dass das Gemeinderatsamt kein einfacher Job sei, der angemessen entlöhnt werden soll. Doch angesichts der Finanzlage müsse auch der Gemeinderat «seinen Willen zum Sparen aufzeigen», sagte Patrick Schnellmann (CVP). «Die Bevölkerung versteht nicht, warum Emmen die höchsten Gemeinderatslöhne hat.» Im Sinne des Sparwillens unterstützte auch die SVP die Motion.
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Brahim Aakti (SP) gab zu bedenken, dass der Vergleich auf der Grundlage von 100-Prozent-Pensen hinke. «Es muss der effektive Lohn für die effektiv geleistete Arbeit betrachtet werden.» In diesem Zusammenhang seien die Nebeneinkünfte ausschlaggebend. Denn wäre ein Gemeinderat zu 100 Prozent beschäftigt, würden alle Einkünfte aus Mandaten in die Gemeindekasse fliessen, wodurch die Löhne im Vergleich dann doch nicht so hoch wären, so Aakti. Die SP wollte deshalb den Vorstoss nur teilweise überweisen. Die Grünen waren ebenfalls dieser Meinung und meinten, eine Analyse der Entlöhnung sei angebracht.
Einwohnerrat wird nicht verkleinert
Die FDP war klar gegen die Senkung der Gemeinderatslöhne. «Die Führung einer Direktion ist eine anspruchsvolle Aufgabe und die repräsentativen Aufgaben bedeuten einen grossen Zeitaufwand», würdigte Stefan Rüegsegger die Arbeit der Gemeinderäte. Auch trage ein tieferer Lohn nicht zur Attraktivität des Amtes bei. Klar war hingegen für alle Fraktionen, dass es bei den Nebeneinkünften eine klare Regelung brauche.
Gemeindepräsident Rolf Born (FDP) versuchte die Überweisung der Motion zu verhindern, mit dem Argument, dass sich der Lohn seit Ende der 1990er Jahre nicht verändert habe, unabhängig von anderen Entwicklungen. «Und wenn Sie finden, wir verdienen diesen Lohn aufgrund unserer Leistung nicht, dann können Sie alle vier Jahre bei den Wahlen eingreifen», so Born.
Die Motion wurde mit 20 Stimmen überwiesen, 16 stimmten für eine teilweise Überweisung. Wie die Besoldung künftig aussieht, ist damit nicht klar: Der Gemeinderat muss nun das Besoldungsreglement entsprechend überarbeiten und dem Einwohnerrat zum Beschluss vorlegen.
Keine Anpassung gibt es übrigens bei der Grösse des Einwohnerrats. Das Parlament lehnte die CVP-Motion, die eine Verkleinerung des Einwohnerrats von 40 auf 32 Sitze forderte, ab.
Neue Stellen nur mit Erlaubnis des Einwohnerrats
Der Einwohnerrat hat ein Postulat der FDP teilweise überwiesen. Dieses forderte, die Stellenprozente der Gemeindeverwaltung auf dem Niveau des Budgets 2018 zu plafonieren. Eine vollständige Überweisung ging den Einwohnerräten aber doch zu weit. Die teilweise Überweisung geht auf einen Antrag der CVP zurück. Demnach sollen neue Stellen nur nach einer Genehmigung des Einwohnerrats geschaffen werden dürfen. 21 Einwohnerräte stimmten dem zu.
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