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Ende des Eigenmietwerts wird für Kanton Luzern und Gemeinden teuer

Der Luzerner Regierungsrat rechnet je nach Variante für Kanton und Gemeinden mit Steuerausfällen von bis zu 75 Millionen Franken.
Alexander von Däniken
Sobald der Eigenmietwert für Wohneigentum entfällt, entgehen dem Kanton Millioneneinnahmen. (Bild: Pius Amrein, Nottwil, 2. Dezember 2018)

Sobald der Eigenmietwert für Wohneigentum entfällt, entgehen dem Kanton Millioneneinnahmen. (Bild: Pius Amrein, Nottwil, 2. Dezember 2018)

Er ist bei Eigenheimbesitzern so unbeliebt wie Unkraut im Garten: der Eigenmietwert. Dieser entspricht der Miete, die Eigentümer verlangen könnten, wenn sie ihre Immobilie nicht selber bewohnen würden. Diesen Betrag müssen sie als Einkommen versteuern. Noch. Denn die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats hat einen Entwurf zur Abschaffung des Eigenmietwerts ausgearbeitet. Die Vernehmlassung endete vor kurzem.

Der Luzerner Regierungsrat begrüsst den Systemwechsel, wie er in seiner Stellungnahme auf eine Anfrage des Schlierbacher SVP-Kantonsrats Armin Hartmann schreibt. Zwar werde eine Lösung angestrebt, die für das Steueraufkommen neutral ist. Das sei aber unrealistisch. Grund sei der tiefe Hypothekarzins. Zudem würden aufgrund der historisch tiefen Zinsen Hypotheken mit sehr langen Laufzeiten abgeschlossen.

Fünf Varianten stehen zur Auswahl

Die Regierung hat sich stets für einen reinen Systemwechsel ausgesprochen. Doch nun stehen zusätzliche Massnahmen im Raum. So ein Abzug für Ersterwerber und die Beibehaltung der Mietwertbesteuerung bei Zweitliegenschaften. Die ständerätliche Kommission hat fünf Varianten ausgearbeitet. Je nach Wahl rechnet der Regierungsrat mit Steuerausfällen für den Kanton und die Gemeinden zusammen von 53 bis 75 Millionen Franken. Hinzu kämen zusätzliche Ausfälle aus dem Ersterwerberabzug von 11 Millionen.

Die fünf Varianten sehen verschiedene Abzugsmöglichkeiten von privaten Schuldzinsen vor. Sollte ein reiner Systemwechsel nicht möglich sein, würde sich die Regierung für eine Variante entscheiden, bei der die privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Erträge aus unbeweglichem Vermögen abgezogen werden. Dies, weil diese Variante «am wenigsten Steueroptimierungsmöglichkeiten bietet und am wenigsten Steuerertragsausfälle mit sich bringt», schreibt der Regierungsrat.

Er nimmt auch Stellung zu freiwilligen Abzügen für Energiesparmassnahmen. Der Kanton Luzern hat seit dem Jahr 2000 keinen Energiesparabzug im Sinn eines erweiterten Kostenbegriffs beim Liegenschaftsunterhalt. Das soll gemäss dem Regierungsrat auch so bleiben. Energiesparmassnahmen sollen nicht via Steuerabzüge, sondern gezielt gefördert werden. Eine Förderung mittels Gesetz sei «ein kostspieliges Instrument mit hohen Mitnahmeeffekten». Zudem würden Liegenschaftsbesitzer mit höherem Einkommen stärker profitieren als jene mit tiefem Einkommen. Dasselbe gelte auch bei Abzügen für denkmalpflegerische Arbeiten und für Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau.

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