Ende des umstrittenen Sportelsystems: In Emmen dürfen Betreibungsbeamte bald nicht mehr per Fall abrechnen

Anfang Jahr integriert die Gemeinde Emmen das Betreibungsamt in die Verwaltung. Andere Gemeinden in der Luzerner Agglomeration sehen keinen Handlungsbedarf – noch nicht.

Simon Mathis
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Die Gemeindeverwaltung Emmen.

Die Gemeindeverwaltung Emmen.

Boris Bürgisser (27. Februar 2019)

Die Gemeinde Emmen beerdigt eine Besoldungsart für Betreibungsbeamte, die schon länger kontrovers diskutiert wird: das sogenannte Sportelsystem. Dieses sieht vor, dass der Chef des Betreibungsamtes unabhängig von der Verwaltung arbeitet und die gesetzlichen Gebühren («Sporteln») behalten kann. Der Beamte führt ein selbstständiges Unternehmen und hat kein Fixeinkommen; er nimmt mehr ein, je mehr Betreibungen er abwickelt. Mit der Abschaffung des Sportelsystems am 1. Januar 2021 werde das Betreibungsamt vollständig in den Verwaltungsbetrieb integriert und die Beamten fortan fix besoldet, teilt die Gemeinde Emmen mit.

Äusserlich wird sich für die Emmer Einwohnerinnen und Einwohner nichts ändern: Das Betreibungsamt bleibe auch nach der Reorganisation in den bisherigen Räumlichkeiten und sei auf den gewohnten Wegen erreichbar, heisst es. Der Chef des Betreibungsamtes und seine Mitarbeiter bleiben der Gemeinde erhalten.

Laut Mitteilung werden in Emmen momentan jährlich rund 13'500 Betreibungen bearbeitet. Gerade bei solchen, eher grösseren Betreibungskreisen mit hohen und regelmässigen Fallzahlen sei ein Systemwechsel zeitgemäss, sagt Finanzdirektor Patrick Schnellmann (CVP). Eine vertiefte Analyse habe ergeben, dass der Schritt finanzielle und organisatorische Vorteile mit sich bringe. So sei mit Nettomehreinnahmen für die Gemeinde zu rechnen, weil die Betreibungsgebühren dann direkt in die Gemeindekasse flössen, während die Kostenstruktur konstant bleibe. Vor allem aber täten sich durch den Systemwechsel fruchtbare Synergiefelder auf; namentlich zwischen dem Betreibungsamt, der Inkassostelle und dem Steueramt.

Emmer Betreibungswesen sorgte vor Jahren für Aufregung

Vor rund sieben Jahren ging die Argumentation des Emmer Gemeinderates noch in die andere Richtung; er hielt am Sportelsystem fest. «Das System hat sich seit 1998 für die Gemeinde Emmen finanziell bewährt», schrieb die Exekutive in einer Interpellationsantwort. Damals machte die Schlagzeile die Runde, dass der damalige Leiter des Emmer Betreibungsamtes fast so viel verdiene wie ein Regierungsrat – nämlich jährlich über 200'000 Franken. Experten monierten, dass das System einen finanziellen Anreiz schaffe, mit wenig Personal viele Betreibungen zu bearbeiten. Das sei nur in ganz kleinen Betreibungskreisen seriös, so der Vorwurf.

Was hat den Gemeinderat nun zu einem Richtungswechsel veranlasst? «Der Vorsitzende des Betreibungsamtes wird parallel zum Gemeinderat alle vier Jahre neu gewählt», erläutert Patrick Schnellmann. Die Wiederwahl habe man zum Anlass genommen, das Thema wieder aufzugreifen und die Zahlen genauer zu prüfen. «Anhand der Daten sind wir zum Schluss gekommen, dass ein Systemwechsel sinnvoll ist.» Schnellmann weist ausserdem darauf hin, dass die Zahl der Fälle tendenziell steigt.

Andere Gemeinden sehen keinen Handlungsbedarf

Die Städte Luzern und Kriens haben den Wechsel von Sportelsystem zu Fixbesoldung bereits früher vollzogen. Andere Gemeinden jedoch halten am Sportelsystem fest; zum Beispiel Horw. «Das System hat sich in der Vergangenheit bewährt und zu keinen Problemen geführt», erläutert der zuständige Gemeinderat Hans-Ruedi Jung (CVP). Das liegt auch daran, dass die Zahl der Betreibungen ungleich tiefer liegt als etwa in Emmen: In Horw liegt der Durchschnitt bei 2826 Fällen pro Jahr. «Das ist ohne weiteres im Sportelsystem zu bewältigen», so Jung.

Ähnlich klingt es in Ebikon. Das dortige Betreibungsamt wickelt auch Fälle in Adligenswil und Dierikon ab. Pro Jahr verzeichnet die Gemeinde rund 4500 Fälle. Der Gemeinderat habe das Sportelsystem vor gut zwei Jahren evaluiert und sei zum Schluss gekommen, dass noch kein Handlungsbedarf bestehe, schreibt Gemeinde-Mediensprecher Roland Beyeler. Per 2024 sei eine Integration des Betreibungswesens in die Gemeindeverwaltung jedoch nicht ausgeschlossen.

Mindestens eine kleinere Gemeinde hat sich mittlerweile ebenfalls vom Sportelsystem verabschiedet. In Rothenburg, wo pro Jahr durchschnittlich lediglich 1100 Fälle bearbeitet werden, vollzog man den Systemwechsel 2019. «Aus unserer Sicht ist der Wechsel problemlos verlaufen», sagt Gemeindepräsident Bernhard Büchler (CVP). «Das Betreibungsamt ist gut in die Verwaltung integriert.»