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ENERGIE-REFERENDUM: SVP kämpft um Unterschriften

Die Zeit drängt. Am 7. Februar läuft die Frist fürs Referendum der SVP gegen das kantonale Energiegesetz ab. 3000 Unterschriften sind für das Zustandekommen nötig.
Bei grösseren Gebäuden soll eine verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung erfolgen. (Symbolbild: Gaëtan Bally/Keystone)

Bei grösseren Gebäuden soll eine verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung erfolgen. (Symbolbild: Gaëtan Bally/Keystone)

Zur Erinnerung: Als einzige Fraktion hat sich die SVP gegen das neue Regelwerk ausgesprochen (Ausgabe vom 5. Dezember 2017).

Stapeln sich bei der SVP bereits die Unterschriftenbögen? Angela Lüthold, SVP-Kantonalpräsidentin, sagt: «Der Jahreswechsel ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt, um auf Unterschriftenfang zu gehen.» Über die Festtage bei Schnee und Kälte sei es schwierig gewesen. «Wir haben bislang 1000 Unterschriften beisammen.» Gleichwohl sei sie zuversichtlich, dass das Referendum gelingt. «Denn mit dem Sammeln geht es jetzt erst richtig los.» Morgen Samstag ist von 9 bis 12 Uhr eine erste Standaktion in der Stadt Luzern geplant.

Die letzte Unterschriftensammlung der SVP liegt ein Jahr zurück: Damals weibelte sie gegen die Erhöhung des kantonalen Steuerfusses. «Weil die Leute die Folgen dieser Massnahme direkt im Portemonnaie gespürt hätten, brachten wir die Unterschriften relativ einfach zusammen», sagt Lüthold. Das sei aktuell schwieriger. «Wir müssen den Leuten aufzeigen, dass dieses Regelwerk hohe Ausgaben nach sich zieht.» So müssen etwa innert 15 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes alle zentralen Elektroboiler ersetzt werden. «Solche Auflagen haben für den Einzelnen finanzielle Auswirkungen, was sich auch auf die Mieten übertragen kann.» (fi)

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