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Entlassener Luzerner Kadermann: Nun wird der Gerichtsfall zum Politikum

Die rechtswidrige Kündigung eines Abteilungsleiters innerhalb der Dienststelle Steuern ruft die Politik auf den Plan: Die SP reicht zwei Vorstösse ein und verlangt Aufklärung.
Evelyne Fischer

Seine kritische Haltung hat einem langjährigen Abteilungsleiter bei der Dienststelle Steuern im Frühjahr 2017 die Stelle gekostet. Unter anderem hat der Kadermann mehrfach vor möglichen Steuerausfällen im Zuge der Neuregelung des Luzerner Schatzungswesens gewarnt. Dadurch fiel er bei seinen Vorgesetzten zunehmend in Ungnade. Das Kantonsgericht beurteilt die Kündigung jedoch als rechtswidrig – der Kadermann wurde also zu Unrecht entlassen.

Dass dem Parlament dadurch möglicherweise Informationen vorenthalten wurden, akzeptiert die SP nicht. In einer dringlich eingereichten Anfrage schreibt der Stadtluzerner Kantonsrat David Roth: «Der Kantonsrat ist darauf angewiesen, dass die Verwaltung ihm gegenüber offen kommuniziert und Vorteile und Nachteile möglicher Gesetzesänderungen dargelegt werden.» Daher will der Präsident der Luzerner SP von der Regierung unter anderem wissen, wie die Entlassungsgründe damals und heute beurteilt werden. Auch möchte er erfahren, ob es der Regierungsrat als problematisch erachtet, wenn Kaderpersonen eine Entlassung befürchten müssen, wenn sie vor Fehlentwicklungen warnen.

Im zugleich dringlich eingereichten Postulat verlangt SP-Kantonsrat David Roth darüber hinaus, dass die Zusammenlegung des Schatzungswesen von unabhängiger Seite überprüft wird. «Der Regierungsrat ist aufgefordert, diese innerhalb der Verwaltung oder extern überprüfen zu lassen. Die Überprüfung hat unabhängig vom Finanzdepartement zu erfolgen.»

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