ENTLASTUNGSPAKET 2011: Stellenabbau: Die Polizisten drohen mit Streik

Das Entlastungspaket 2011 trifft die Luzerner Polizei hart. Unzulässig hart, findet das Polizeipersonal und erwägt Kampfmassnahmen: Es will keine Bussen mehr verteilen.

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Ein Bussenzettel wird auf die Frontscheibe eines falsch geparkten Wagens gelegt. (gestellte Szene; Bild Adrian Stähli/Neue LZ)

Ein Bussenzettel wird auf die Frontscheibe eines falsch geparkten Wagens gelegt. (gestellte Szene; Bild Adrian Stähli/Neue LZ)

Die Regierung schlägt im Entlastungspaket 2011 faktisch vor, auf 20 der 40 Stellen zu verzichten. Für diesen Fall drohen die Verbände nun «explizit auch unilaterale Massnahmen» an. In letzter Konsequenz könne das Streik bedeuten, sagt Alain Prêtre, Präsident des Polizeibeamtenverbands der Stadt Luzern. Man könne sich etwa vorstellen, «dass die Polizei ein, zwei Tage lang keine Bussen mehr verteilt». Prêtre betont aber: «Bevor es zu dieser Eskalation kommt, werden wir der Politik selbstverständlich Gelegenheit geben zu reagieren.» Die Polizei will mit Kundgebungen oder Mailings an Parlamentarier gegen die Sparmassnahme vorgehen.

Nicht nur politisch ist die Polizeiforderung brisant, auch rechtlich ist sie heikel. Gemäss Luzerner Staatspersonalgesetz kann das grundsätzlich bestehende Streikrecht «für bestimmte Gruppen von Angestellten» aufgehoben werden, wenn «höherrangige öffentliche Interessen» auf dem Spiel stehen. Dazu zählen ausdrücklich «die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit und der Schutz des Eigentums der Bevölkerung».

Andreas Töns

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Luzerner Zeitung.