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Grossprojekte an die Urne? Entlebuch stimmt über umstrittene Initiative ab

Über grosse Bauprojekte soll künftig an der Urne befunden werden. Unnötig, sagt der Entlebucher Gemeinderat.
Ismail Osman
So wird der Dorfplatz in Entlebuch künftig aussehen. Geht es nach den Initianten, soll über solche Projekte künftig in jedem Fall an der Urne abgestimmt werden. (Visualisierung: PD)

So wird der Dorfplatz in Entlebuch künftig aussehen. Geht es nach den Initianten, soll über solche Projekte künftig in jedem Fall an der Urne abgestimmt werden. (Visualisierung: PD)

Im kommenden Frühjahr werden mitten in Entlebuch die Bagger anrollen und das Gesicht des Dorfes für immer verändern. Für rund 40 Millionen Franken soll der Dorfkern umgestaltet werden. Das «Jahrhundertprojekt» kam allerdings nicht ohne Nebengeräusche zu Stande. Diese gipfeln in einer von der SVP getragenen Initiative, über die am 20. Oktober an der Urne bestimmt wird.

Und genau um Urnengänge, beziehungsweise Mitspracherecht, geht es der örtlichen SVP denn auch. Mit einer Unterschriftenaktion hatte die Partei erwirkt, dass in Bezug auf die Dorfkernerneuerung der Bebauungsplan, die Zonenplanänderung und ein Sonderkredit von 1,28 Millionen Franken vergangenen März über die Urne zur Abstimmung kamen. Vorgesehen war eigentlich, dass die Geschäfte im Rahmen einer Gemeindeversammlung Ende 2018 behandelt würden. «Ein Projekt von solch grosser Tragweite bedarf des Mitspracherechts aller», liess sich SVP-Ortsparteipräsidentin Jeannette Steiner damals zitieren. Dementsprechend lancierte die Partei auch eine Initiative. Die fordert, dass über Bebauungs- und Zonenpläne «von grosser Tragweite» künftig immer an der Urne befunden wird.

Was bedeutet «grosse Tragweite»?

«Eine Urnenabstimmung über grosse Projekte mit Bebauungsplan oder gewichtige Zonenplanänderungen schafft Klarheit über den Willen der Bevölkerung», heisst es im Argumentarium des Initiativkomitees. Durch eine Annahme der Initiative werde auch eine bessere Rechtssicherheit geschaffen.

Genau diesen Punkt stellt der Gemeinderat jedoch in Abrede. Zwar ist der Begriff «von grosser Tragweite» in den Rechtswissenschaften eine bekannte Formulierung. Es handelt sich um einen sogenannten «unbestimmten Rechtsbegriff», bei dessen Auslegung der zuständigen Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommt. Der Gemeinderat hätte also einen gewissen Spielraum, um zu entscheiden, ob über ein Geschäft nun an der Gemeindeversammlung oder an der Urne befunden wird. «Der Gemeinderat möchte aber insbesondere bei dieser Verfahrensfrage im Baurecht klare Vorgaben», heisst es in der Abstimmungsbotschaft.

Sei diese nicht klar bestimmt, bestehe aus Sicht des Gemeinderates die Gefahr von zusätzlichen Beschwerdemöglichkeiten, Unsicherheiten und der Verzögerung von Ortsplanungsverfahren. «Diese Formulierung ist sinnvoll und juristisch korrekt, um eine Einschränkung vorzunehmen, wenn nicht über sämtliche Bebauungspläne und Zonenplanänderungen an der Urne abgestimmt werden soll», entgegnen die Initianten. Der Gemeinderat würde künftig nach dem Grundsatz «Im Zweifelsfall vor das Volk (In dubio pro populo)» handeln.

Initianten verweisen auf Schüpfheim

Das Initiativkomitee verweist zudem auf die Tatsache, dass andere Gemeinden wie etwa Schüpfheim bereits heute bei einer Gesamtrevision der Ortsplanung eine Urnenabstimmung vorsehen.

Der Gemeinderat argumentiert seinerseits aber auch damit, dass ein wichtiges Anliegen der Initiative mit der Urnenabstimmung bereits erfüllt wurde: Über den Bebauungsplan Marktplatz – sprich die Dorfkernerneuerung – wurde ja letztlich abgestimmt. Mit deutlichem Resultat: 64,6 Prozent der Bevölkerung sprachen sich für das Grossprojekt aus.

«Für dieses Grossprojekt ist keine Änderung der Gemeindeordnung mehr notwendig», schreibt deshalb der Gemeinderat. Und fügt an: «Weitere Bau- und Entwicklungsprojekte in dieser Grössenordnung, an welcher die Gemeinde gleichzeitig als Grundeigentümerin beteiligt ist, sind aus heutiger Sicht nicht bekannt.»

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