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ENTSCHEIDE: Das hat der Luzerner Kantonsrat am Dienstag beschlossen

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag:
Blick in den Kantonsratssaal (Bild: Pius Amrein)

Blick in den Kantonsratssaal (Bild: Pius Amrein)

- sich für mehr Transparenz bei den Pflegeheimen ausgesprochen und ein neues Betreuungs- und Pflegegesetz mit 90 zu 20 Stimmen gutgeheissen. Mit dem Gesetz werden den Heimen einheitliche Rechnungen und Statistiken vorgeschrieben. Die Vorlage muss noch in eine zweite Lesung (Zum Artikel »).

- der Errichtung einer Informatikmittelschule mit 101 zu 7 Stimmen zugestimmt. Unterrichtet werden die Schüler in Luzern und Sursee. Das neue Ausbildungsangebot soll helfen, den Fachkräftemangel zu beseitigen, und kann fast ohne Zusatzkosten realisiert werden (Zum Artikel »).

- die neue Verfassung der Evangelisch-Reformierten Landeskirche mit 99 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt. Die Landeskirche gibt sich mit dem neuen, im letzten Dezember von den Reformierten gutgeheissenen Grundgesetz schlankere Strukturen, senkt das Stimmrechtsalter von 18 auf 16 und verkleinert Synode und Synodalrat. Die alte Verfassung stammte aus dem Jahr 1969, als die Evangelisch-Reformierte Landeskirche als Landeskirche anerkannt worden ist. Beat Meister (SVP) wollte die Vorlage an die Regierung zurückweisen, weil der Kanton nur die Organisation, nicht aber den Inhalt genügend geprüft habe. Er unterlag mit 96 zu 1 Stimmen.

- Chris Lehner (Grüne) zum neuen Richter am Bezirksgericht Luzern gewählt. Lehner wurde mit 90 von 107 gültigen Stimmen gewählt. Er löst Andrea Rüede Schaufelberger ab.

- die Abrechnung über die Sanierung und Erweiterung der Berufsbildungszentren Wirtschaft, Informatik, Technik, Gesundheit und Soziales mit 97 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Der Kredit von knapp 35 Millionen Franken wurde um 4,5 Millionen Franken unterschritten.

- Nadja Furrer-Britschgi (SVP) verabschiedet. Sie gehörte dem Kantonsrat seit 2007 an.

- um 11.30 Uhr die Session unterbrochen, damit die Fraktionen sich auf ihren traditionellen Ausflug begeben können. Die Session wird am kommenden Montag um 9 Uhr fortgesetzt. (sda)

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