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ENTSCHEIDE: Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrates in Kürze

Der Kantonsrat Luzern hat am Montag:
Der Luzerner Kantonsrat debattiert über das Sparpaket. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Der Luzerner Kantonsrat debattiert über das Sparpaket. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

- Urban Sager (SP) und Michael Ledergerber (SP) als neue Mitglieder des Rates vereidigt.

- die Antrittsrede des neuen Ratspräsidenten Andreas Hofer (Grüne) angehört. Hofer plädierte für Optimismus. Es sei Aufgabe der Politik, Perspektiven aufzuzeigen. Es dürfe keine No-Future-Haltung entstehen, weil diese in einem destruktiven und egoistischen Verhalten münde. Hofer schloss seine Rede mit einem "Wir schaffen das!"

- mit 87 zu 28 Stimmen die Abtraktandierung des Salle-Modulable-Geschäfts abgelehnt. Die SVP beantragte, dass der Kantonsrat erst über das Musiktheaterprojekt und den Projektierungskredit befinden solle, wenn die Stadt die entsprechenden Entscheide gefällt habe. (Zum Artikel »).

- mit 86 zu 29 Stimmen die Abtraktandierung der Vorlage für ein kantonales Verwaltungsgebäude am Seetalplatz abgelehnt. Auch diese Abtrakandierung war von der SVP verlangt worden, diesmal vor allem mit finanziellen Argumenten.

- drei Anfragen zu dem Themen Unternehmenssteuern, Tiefbahnhof Luzern und Hochwasserschutz an der Reuss für dringlich erklärt. Die dringlichen Vorstösse werden in der laufenden Session behandelt.

- einen Nachtragskredit von 10,5 Millionen Franken für das Asylwesen mit 86 zu 27 Stimmen genehmigt. Grund für den Kredit ist, das mehr Asylbewerber in die Schweiz kommen als bei der Erarbeitung des Budgets 2016 erwartet. (Zum Artikel »)

- mit 59 zu 53 Stimmen einer Änderung des Personalgesetzes in erster Lesung zugestimmt, die Whistleblower arbeitsrechtlich besser stellt. Es ist eine Minimalvariante der 2013 im Zuge der Polizeiaffäre geforderten Ombudsstelle für Staatsangestelle und Bevölkerung. (Zum Artikel »)

- der Beschaffung einer Software im Grundsatz zugestimmt, mit der alle Volksschulen ihre Verwaltung bewerkstelligen können. Die nötige Gesetzesänderung wurde nach erster Lesung mit 78 zu 24 Stimmen gutgeheissen, über den Kredit von 3,7 Millionen Franken wird erst nach zweiter Lesung des Gesetzes abgestimmt. (Zum Artikel »)

- für den Ausbau der Kantonsstrasse K12 in den Gemeinden Buttisholz und Grosswangen einen Baukredit von 7,3 Millionen Franken ohne Diskussion mit 111 zu 0 Stimmen beschlossen. (Zum Artikel »)

- mit 113 zu 0 Stimmen einen Planungskredit von 5 Millionen Franken für die Sanierung und den Ausbau der Kantonsstrasse K4 im Abschnitt Ränggloch beschlossen. Diese westliche Umfahrungsstrasse Luzerns ist kurvig und eng. Die Sanierung dürfte rund 50 Millionen Franken kosten. Die Grünen wollten die Vorlage zur Überarbeitung an die Regierung zurückweisen, da es noch zu viele offene Fragen gebe. Sie unterlagen aber deutlich und stimmten dem Kredit zu. (Zum Artikel »)

- die vorübergehenden Lockerung der Schuldenbremse nach zweiter Lesung mit 89 zu 24 Stimmen definitiv beschlossen. Damit kann der Kanton sich 2017 stärker verschulden. (Zum Artikel »)

- den Planungskredit für die Salle Modulable mit 62 zu 51 Stimmen verworfen. Damit ist das Projekt für ein flexibel nutzbares Theaterhaus im Inseli-Park in Luzern aller Voraussicht nach gestorben. Wichtige Gründe für das Nein waren die Finanzen und die strengen Vorgaben des Mäzenen (Zum Artikel »). (sda)

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