Erbitterter Rosenkrieg artet in Strafprozess aus

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Vor Gericht wird gestritten, geweint, gejammert und manchmal auch geflucht. Selten sind sich die Protagonisten einig. Wenn die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe erhebt, kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass ein Verteidiger diesen wortgewaltig widersprechen wird. Doch gibt es eine Art von Fällen, in denen die Wahrnehmungen besonders weit auseinandergehen. Und das sind die Scheidungsverfahren.

So geschehen auch kürzlich vor einem Luzerner Bezirksgericht. In der Hauptrolle eine hübsche Frau um die vierzig. Sie trägt die Haare hochgesteckt, dazu einen modernen Poncho und Perlenohrringe. Müsste sie eine der Frauen aus der TV-Serie «Desperate House­wives» verkörpern, wäre sie am ehesten die stets kühle Bree Van de Kamp. Doch damit täte man ihr wohl Unrecht.

Der Scheidungskampf zwischen der Frau und ihrem Ex-Mann füllt mehrere Bundesordner mit Akten. Doch an diesem Vormittag erreicht der Rosenkrieg eine neue Dimension. Der Ehegatte hat seine Frau angezeigt. Ihr wird – unter Berufung auf Artikel 220 im Strafgesetzbuch – vorgeworfen, dem Vater ihrer Kinder seinen Nachwuchs «entzogen» zu haben.

Das klingt dramatisch. Nach Kindesentführung und Absetzen ins Ausland. Unmittelbar fühlt man sich an den kleinen Jungen erinnert, der 2004 unfreiwillig in die internationalen Schlagzeilen geriet. Seine Mutter – eine Luzernerin – war mit ihm nach Afrika geflohen, weil sie das Sorgerecht nicht mit dem Vater teilen wollte. Für solche Fälle wurde besagter Artikel 220 geschaffen: um zu verhindern, dass ein Elternteil dem anderen die Ausübung des Besuchsrecht verunmöglicht, indem er seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt.

Davon kann im vorliegenden Fall allerdings keine Rede sein. Es geht weder um eine überstürzte Flucht ins Ausland noch um eine jahrelange Vereitelung der Besuchsrechte. Vielmehr geht es darum, dass die Frau ihrem Ex die Kinder an einem Wochenende im Juli 2014 nicht überlassen hat.

Der Fall ist so unspektakulär wie tragisch. Denn die Leidtragenden des Konflikts sind die beiden kleinen Kinder. «Mit diesem Strafverfahren ist ein neues Kampffeld zwischen den Eltern eröffnet worden», sagt die Verteidigerin. «Dass so etwas möglich ist, wollte der Gesetzgeber explizit nicht.»

Tatsächlich wurde 2009 darüber diskutiert, eine Strafe für Eltern einzuführen, die das Besuchsrecht vereiteln. Das Parlament verzichtete darauf, den Gesetzesartikel 220 entsprechend anzupassen. «Dahinter steht die Einsicht, dass Besuchsrechtsstreitigkeiten regelmässig mit hohem emotionalen Aufwand ausgetragen werden», schrieb der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament. Zusätzliche Strafandrohungen würden in diesen Fällen kaum zur Vermeidung oder Vorbeugung von Konflikten beitragen. «Zudem ist zu befürchten, dass unter einer Bestrafung eines Elternteils zumindest indirekt auch das Kind leidet», heisst es weiter.

Dessen ungeachtet erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl und verurteilte die Mutter zu einer bedingten Geldstrafe. Den Richtern erzählt sie nun ihre Version der Geschichte. Derzufolge handelt es sich beim Kindsvater um einen Mann mit einem jähzornigen Temperament. Er sei während der Ehe gewalttätig gewesen und habe auch schon einen der Söhne in den «Schwitzkasten» genommen, weil der nicht Französisch – die Muttersprache des Vaters – gesprochen habe. «Ich habe meine Kinder schützen wollen. Die beiden trauen sich nichts zu sagen, weil der Vater aggressiv reagiert.»

Das sei reine Augenwischerei, entgegnete darauf der Anwalt des Ex-Mannes, «nichts als Ausflüchte». Die Frau habe sich wiederholt nicht an die Besuchsrechte gehalten. «Sie tischt immer die gleichen Kamellen auf, immer die gleichen Vorwürfe. Mein Mandant hat sich damit abgefunden, dass sie prozessual alle Register zieht. Nur eines kann er nicht akzeptieren: die Vereitelung des Kontakts.»

Spannend wäre zu erfahren gewesen, wie die Staatsanwaltschaft ihren Strafantrag begründet. Diese liess sich allerdings von der Teilnahme an der Gerichtsverhandlung dispensieren. Das Gericht jedenfalls kam zu ganz anderen Schlüssen als die Untersuchungsbehörden. Es sprach die Frau frei. Den Ex-Mann kommt das teuer zu stehen. Die Richter brummten ihm sämtliche Kosten auf: rund 3000 Franken Verfahrenskosten plus nochmals rund 3000 Franken Anwaltskosten. Die Begründung: Besagter Artikel 220 beziehe sich auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht. «Dieses ist durch die vorliegende Verweigerung des Besuchsrechts nicht verletzt», heisst es im Urteil. Dieses ist rechtskräftig.

Lena Berger

Hinweis

An dieser Stelle berichten wir in loser Folge über Verhandlungen an den erstinstanzlichen Gerichten. Vergangene Beiträge der Serie finden Sie unter www.luzernerzeitung.ch/gericht