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Erbschaftssteuer Adligenswil:
Wirbel um die richtigen Zahlen

In der Abstimmungsbotschaft zur Abschaffung der Nachkommen-Erbschaftssteuer werde eine wichtige Zahl verschwiegen, lautet der happige Vorwurf. Der Abstimmungskampf erhält dadurch neuen Zündstoff.
Hugo Bischof
Das Gemeindehaus Adligenswil. Bild: Nadia Schärli (22. März 2017)

Das Gemeindehaus Adligenswil. Bild: Nadia Schärli (22. März 2017)

Am 23. September stimmt Adligenswil über die Abschaffung der Nachkommen-Erbschaftssteuer ab. Das ist eine Steuer, welche Gemeinden auf dem Vermögen erheben können, das jemand bei seinem Tod an seine Nachkommen vererbt. Der Gemeinderat will diese Steuer abschaffen, ebenso FDP und SVP. Die SP, Grünen und Grünliberalen wollen sie beibehalten. Die CVP ist in dieser Frage gespalten.

In den Wahlkampf greift jetzt auch der ehemalige Adligenswiler Gemeindeschreiber Walter Tschuppert ein. Er wirft dem Gemeinderat vor, nicht mit offenen Karten zu spielen.

Für 2018 sind 140'000 Franken Ertrag budgetiert

Dank Nachkommen-Erbschaftssteuer fliessen pro Jahr durchschnittlich 34'800 Franken in die Adligenswiler Gemeindekasse, schreibt der Gemeinderat in seiner Abstimmungsbotschaft – basierend auf den Erträgen der letzten zehn Jahre. Deren Spannbreite ist allerdings gross – von 3948 Franken im Jahr 2017 bis 78'545 Franken im Jahr 2010. Nicht erwähnt in der Botschaft ist der für 2018 budgetierte Ertrag von stolzen 140'000 Franken. Diese Zahl sei «offensichtlich vergessen gegangen, oder man wollte die Bürgerschaft nicht darüber orientieren», kritisiert Tschuppert.

«Es ging uns in keiner
Weise darum, etwas
zu verheimlichen.»

Gemeindepräsidentin Ursi Burkart

«Es ging uns in keiner Weise darum, etwas zu verheimlichen», sagt dazu Gemeindepräsidentin Ursi Burkart (CVP). «Die 140'000 Franken sind im Voranschlag 2018 klar deklariert. Dieser ist auf der Gemeinde-Website für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar.» In der Botschaft habe man sich bewusst auf die gesicherten Erträge gestützt. Die für 2018 budgetierten 140'000 Franken seien «ein einmaliger Ausreisser – schon 2019 rechnen wir mit deutlich weniger, nämlich 30'000 Franken». Erbschaftserträge vorauszusehen, sei schwierig, wenn nicht gar unmöglich: «Wir können nicht voraussehen, wer wann stirbt und wie viel Vermögen er oder sie vererbt.»

Der Anstoss zur Abschaffung der Nachkommen-Erbschaftssteuer ging vor drei Monaten von der FDP aus (Artikel vom 6. Juni). Deren Präsidentin Marion Maurer nimmt Ursi Burkart in Schutz: «Es ist richtig, dass sich der Gemeinderat in der Abstimmungsbotschaft ausschliesslich auf die gesicherten Zahlen aus den abgeschlossenen Jahren verlassen hat und nicht auf nicht gesicherte Budget-Zahlen des laufenden Jahres.» Budget-Zahlen würden aufgrund von Annahmen und Erfahrungszahlen erstellt: «Erst beim Jahres-Abschluss 2018 wird man die wirklichen Einnahmen aus der Nachkommen-Erbschaftssteuer ersehen können.»

Die Steuer kann «legal umgangen werden»

Die FDP-Parteiversammlung hat am Donnerstag offiziell die Ja-Parole zur Abschaffung der Nachkommen-Erbschaftssteuer beschlossen – einstimmig. Diese Steuer könne mit einer rechtzeitigen Schenkung des Vermögens an die ausserhalb von Adligenswil lebenden Nachkommen «völlig legal umgangen werden», sagt Maurer: «Deshalb ist damit zu rechnen, dass Adligenswil jedes Jahr Steuereinnahmen in unbekannter Höhe verliert.» Mit der Abschaffung dieser Steuer würden zudem «ältere Menschen vom Zeitdruck der legalen Steuerumgehung befreit».

Auch SVP-Co-Präsident Markus Gabriel vertraut den Zahlen des Gemeinderates: «Ich finde es korrekt, dass bei der Auflistung nur effektiv eingegangene Steuerbeiträge verwendet werden.» Es ändere nichts an der Tatsache, «diese unsoziale Steuer endlich auch in Adligenswil abzuschaffen». Adligenswil würde dadurch konkurrenzfähiger gegenüber anderen Gemeinden. In der Region Luzern erheben neben Adligenswil nur Luzern, Meggen und Malters diese Steuer.

Kritik von SP und Grünen

Kritik am Gemeinderat gibt’s hingegen von den Grünen. «Dass die Zahl von 140'000 Franken in der Abstimmungsbotschaft nicht einmal erwähnt wird, ist mindestens unschön, wenn nicht unseriös», sagt deren Präsident Andreas Heggli. Der Gemeinderat könne nun «nicht so locker behaupten, die Erbschaftssteuern seien für die Gemeinde unerheblich». Vielmehr müsste er ehrlicherweise sagen: «Angesichts der bevorstehenden umfangreichen Investitionen können wir auf diese Erträge nicht verzichten.» Gemäss SP-Co-Präsidentin Silvie Grünwald sind die 140'000 Franken für 2018 «wohl sehr optimistisch budgetiert». Aber egal wie hoch – «diese Einnahmen fehlen der Gemeinde in den verschiedensten Bereichen».

Keine Abstimmungsparole beschlossen hat die Adligenswiler CVP. «In der Parteileitung halten sich Befürworter und Gegner in etwa die Waage», sagt deren Präsident Joseph Durrer. Die Grünliberalen sind gegen die Abschaffung der Nachkommen-Erbschaftssteuer. «Zum einen halten wir die finanzielle Belastung für Erben als durchaus vertretbar», sagt GLP-Vorstandsmitglied Patrick von Dach. «Zum anderen glauben wir nicht, dass die Abschaffung dieser Steuer dazu führen würde, dass weniger Vermögen aus der Gemeinde abwandert oder deshalb gar wohlhabende Neuzuzüger gewonnen werden können.»

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