Erfolg für Luzern vor Verwaltungsgericht

Sowohl die Vergabe der Standplätze an der Määs als auch die Erhöhung der Gebühren für die Standplätze der Christbaumverkäufer in der Stadt Luzern sind rechtens. Das Verwaltungsgericht schützt damit die Praxis der Luzerner Behörden.

Drucken
Teilen
Bei der Vergabe der Standplätze für die Luzerner Herbstmesse wurde nicht geschummelt (Symbolbild Pius Amrein / Neue LZ).

Bei der Vergabe der Standplätze für die Luzerner Herbstmesse wurde nicht geschummelt (Symbolbild Pius Amrein / Neue LZ).

Die Vergabe der Standplätze an der Määs 2012 sei «in pflichtgemässer Wahrnehmung des ihr diesbezüglich zustehenden Ermessens und auf der Grundlage der geltenden Gesetze vorgenommen worden», heisst es im nun rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts. Eine Bewerberin für einen Standplatz hatte gegen den Entscheid Beschwerde geführt. Die Bewerberin war gestützt auf das geltende Rotationsprinzip mit einem Geschäft an der Määs nicht berücksichtigt worden. Diese Nicht-Teilnahme der Beschwerdeführerin stellt laut Urteil eine zulässige Einschränkung ihrer Wirtschaftsfreiheit dar. Das Rotationsprinzip kommt dann zur Anwendung, wenn Bewerbungen von mehreren gleichartigen oder ähnlichen Fahrgeschäften für nur einen zur Verfügung stehenden Standplatz vorliegen. Es sorgt für Abwechslung und eine faire Behandlung unter den Bewerbern.

Gebührenerhöhung zulässig

Das zweite Urteil des Verwaltungsgerichts betrifft die Erhöhung der Nutzungsgebühr für den Christbaummarkt. Die Christbaumverkäufer mussten 20 Franken pro Standplatz und Tag bezahlen, seit vergangenem Jahr sind es 1,5 Franken pro Quadratmeter und Tag, was die Gebühren bis zum Sechsfachen erhöhte. Laut Gericht sei das zulässig. Einzig für die Energieanschlüsse müssen die Stadtbehörden einen anderen Verteilschlüssel anwenden. Diese Anschlüsse sollen neu pro Verkaufsstand erhoben werden, und nicht wie im Jahr 2011 auf die belegte Fläche umgerechnet, wie die Stadt Luzern in einer Mitteilung schreibt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die beiden Urteile des Verwaltungsgericht zeigen, dass die Mitarbeiter gut und richtig gehandelt hätten, so Daniel Deicher, Leiter ad interim der Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen.

pd/rem