Bundesgericht kippt Entscheid des Kantonsgerichts – Erfolg für Luzerner IV-Stelle

Einem IV-Bezüger wird die Kinderrente gestrichen, weil sein Sohn in der Ausbildung zu viel verdient. Die oberste Instanz kippt damit einen Entscheid des Luzerner Kantonsgerichts.

Manuel Bühlmann
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Und plötzlich lag der Lohn unter der Grenze. Die Ausbildungsvereinbarung, die der IV-Bezüger nachreichte, hätte ihn zum Bezug einer Kinderrente für seinen erwachsenen Sohn berechtigt. Bloss: Im Arbeitsvertrag für die dreijährige Ausbildung des Sohnes zum Spezialisten Bewegungs- und Gesundheitsförderung, die der Vater ursprünglich eingereicht hatte, standen andere Zahlen. Weil der Lohn des jungen Mannes ab dem zweiten Ausbildungsjahr den vorgesehenen Betrag – in der Höhe einer maximalen jährlichen Altersrente der AHV – überschritt, hatte die IV-Stelle die Kinderrente ab diesem Zeitpunkt gestrichen.

Kantonsgericht gab Vater teilweise recht

Der Vater wandte sich ans Luzerner Kantonsgericht und bekam zumindest teilweise recht: Dem IV-Bezüger wurde für fünf weitere Monate eine Kinderrente zugesprochen. Damit wollte sich nun aber die kantonale IV-Stelle nicht abfinden. Die Behörde verlangte vom Bundesgericht, den unliebsamen Entscheid zu kippen. Mit Erfolg, wie das jüngst veröffentlichte Urteil zeigt.

Die tieferen Einkommen im nachträglich eingereichten Dokument begründete der Vater mit dem angeblich fehlerhaften, zuerst vorgelegten Vertrag. Während der jährliche Ausbildungslohn des Sohnes in der ersten Version bereits ab dem zweiten Lehrjahr den Grenzwert von 28 200 Franken überschritten hatte, lagen die Beträge in der zweiten Vereinbarung während der ganzen dreijährigen Ausbildung darunter. Dafür übernahm die Arbeitgeberin neu die Ausbildungskosten. Das Kantonsgericht hatte zwar ebenfalls geurteilt, die rückwirkende Herabsetzung der Löhne führte dazu, dass formelles Recht zu materiell krassem Unrecht würde. Die ab Januar 2018 – und somit für die Zukunft – angepassten Beträge sah die Vorinstanz jedoch durch die Vertragsfreiheit gedeckt und sprach dem IV-Bezüger daher eine Kinderrente bis zum 25. Geburtstag seines Sohnes zu.

Gerichtskosten statt Kinderrente

In seinem jüngst veröffentlichten Urteil stellt das Bundesgericht fest, die Vertragsanpassung habe für den Ausbildungsbetrieb des Sohnes in erster Linie administrativen Mehraufwand bedeutet, «den sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus eigenem Antrieb nicht eingegangen wäre». Dem jungen Mann habe die Übernahme der Ausbildungskosten durch seine Arbeitgeberin – angesichts der gesenkten Löhne – ebenfalls keinen nennenswerten persönlichen Vorteil gebracht. «Es handelte sich bestenfalls um ein Nullsummenspiel», das ohne das Bestreben nach einem weiteren Anspruch auf Kinderrente nicht erklärbar sei, befinden die beiden Bundesrichter und die Bundesrichterin. Sie kommen zum Schluss: «Dieses Vorgehen – Abschluss eines neuen Ausbildungsvertrages durch das volljährige Kind mit dem einzigen Zweck, mittels unter dem AHV-Höchstbetrag liegenden Löhnen den kurz zuvor rechtskräftig verweigerten Anspruch auf eine Kinderrente wieder aufleben zu lassen – stellt an sich eine rechtsmissbräuchliche Interessenausübung zu Lasten der Invalidenversicherung dar, welche keinen Rechtsschutz verdient.»

Die Beschwerde der IV-Stelle wird gutgeheissen. Statt den gewünschten Geldern wird der Vater nun eine Rechnung erhalten – er muss die Gerichtskosten von 500 Franken bezahlen.

Bundesgerichtsurteil 9C_670/2019 vom 3. Juli 2020