Dieser Eritreer muss trotz Pandemie die Schweiz verlassen – doch aktuell ist alles etwas komplizierter

Kantone verfügen auch in Coronazeiten Ausreiseaufforderungen. Das führt zu Härtefällen – wie im Fall des Eritreers Seare Weldegergis

Jessica Bamford
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Auf die Frage, wie die kommenden Wochen für Seare Weldegergis aussehen, fehlt ihm jegliche Antwort. Das liegt daran, dass er einen negativen Bescheid auf sein Asylgesuch erhalten hat, und am 3. April selbständig ausreisen soll. Laut dem Dokument, das ihn zur Ausreise auffordert, verliert er mit Ablauf der Ausreisefrist auch seine Arbeitsbewilligung. Er solle sich gültige Reisepapiere verschaffen und die Schweiz verlassen. Das Dokument erhalten hat der 30-jährige Eritreer bei einem persönlichen Treffen auf dem Amt für Migration Luzern (Amigra) – obwohl sonst alle möglichen Termine auf Grund der Coronapandemie abgesagt werden.

Asylgesuch abgelehnt: Der Eritreer Seare Weldegergis soll die Schweiz verlassen.

Asylgesuch abgelehnt: Der Eritreer Seare Weldegergis soll die Schweiz verlassen.

Bild: Eveline Beerkircher (Malters, 2.4.2020)

Dass eine Ausreise nach Eritrea bereits kurz nach dem Ausstellen der Ausreiseaufforderung nicht mehr möglich war, da praktisch keine Flugzeuge verkehren und die Botschaften geschlossen sind, ändert den gewohnten Ablauf im Asylwesen laut Amigra und Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) nicht. Seare Weldegergis und seine ehemalige Deutschlehrerin, Beate Ljutow, die ihn im Verfahren unterstützt hat, fühlen sich in dieser schwierigen Situation von den zuständigen Verwaltungsstellen im Stich gelassen.

Sistierung kommt nicht in Frage

«Ich verstehe vor allem nicht, weshalb er nicht weiterarbeiten kann, solange er hier ist», sagt Beate Ljutow. Er habe zur Zeit zwei Stellen, beide als Mitarbeiter in der Küche. Wegen Corona sind die Betriebe zwar eingeschränkt, aber er kann an beiden Orten trotzdem einige Stunden pro Woche arbeiten. Wenn er ab dem 3.April diese Stellen aufgeben muss, würde ihm jegliche finanzielle Selbstständigkeit entzogen. «Das Sinnvollste wäre es, die Asylverfahren zu sistieren, um solche Situationen zu verhindern», ist sich Ljutow sicher. Die Vorsteherin des eidgenössischen Justizdepartements Karin Keller-Suter hat genau dies jedoch an der Pressekonferenz des Bundesrats am vergangenen Mittwochs als unmöglich bezeichnet, da eine Sistierung zu Kapazitätsproblemen bei der Unterbringung führen würde.

Diese Forderung wird auch von der Kontakt- und Beratungsstelle für Sans-Papiers Luzern gestellt. Dies geht aus einem am 30.März an den Luzerner Regierungsrat adressierten Brief hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Die Organisation verlangt dabei, dass keine neuen Wegweisungen ausgesprochen werden und bereits Ausgesprochene sistiert werden. Bei einem Gespräch kritisieren sie ausserdem das Amigra dafür, dass Asylsuchende, die gerade kürzlich aus den Asylstrukturen ausgeschlossen wurden, eingeschüchtert werden mit der Aufforderung, sofort Reisedokumente zu beschaffen, womit sie mit einer Bahnreise zur Botschaft nach Bern oder Genf mit den Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit brechen würden. Das verunsichere die Betroffenen gerade in der jetzigen Situation sehr. Da zur Zeit praktisch keine Ausreisen möglich sind, solle man von diesem repressiven Umgang Abstand nehmen, keine Strafanzeigen androhen und die Betroffenen rasch in die Nothilfe aufnehmen.

Am vergangenen Mittwoch wies der Bundesrat darauf hin, dass während der «ausserordentlichen Lage» die Fristen für freiwillige Ausreisen weggewiesener Asylbewerber in Einzelfällen bis drei Monate verlängert werden können. Ein Gesuch dafür kann beim Staatssekretariat für Migration (SEM) gestellt werden, dies wurde Beate Ljutow vom Amigra mitgeteilt. Eine Verlängerung würde laut Lukas Rieder, Mediensprecher des SEM, auch bedeuten, dass die Arbeitsbewilligung weiterhin gültig ist. Ob Seare Weldegergis von einer solchen verlängerten Frist profitieren kann, ist zur Zeit noch nicht klar.

Ein weiteres Problem für abgewiesene Asylsuchende ist, dass sich nach Ablaufen der Ausreisefrist auch die Wohnsituation drastisch verändert: Personen die zur Zeit in einer von der DAF angemieteten Wohnung leben, können das danach nicht mehr tun. Dieses Mietverhältnis endet mit Ablaufen der Ausreisefrist, was einen Einzug in eine der Unterkünfte für Nothilfebeziehende bedeuten würde.

«Kein Anspruch auf die normalen Leistungen»

Auf Anfrage bestätigt der Leiter des Amigra, Alexander Lieb: «Ein Verbleib in den bisherigen Wohnungen ist aus unserer Sicht ausgeschlossen, da sich die Person illegal in der Schweiz aufhält und demnach kein Anspruch mehr auf die normalen Leistungen als Asylsuchender besteht.» Auch Philipp Otzenberger, Asyl-und Flüchtlingskoordinator der DAF, bestätigt, dass mit dem Ablauf der Ausreisefrist einhergeht, «dass diese Personen die durch den Kanton Luzern gemietete Wohnung verlassen und in die Nothilfestrukturen wechseln müssen.» Nur in begründeten Ausnahmefällen sei es möglich, vorübergehend weiterhin im vom DAF gemieteten Wohnraum zu bleiben. Seare Weldegergis muss seine Wohnung verlassen und in die Nothilfestrukturen wechseln.*

Bild: Eveline Beerkircher (Malters, 2.4.2020)

Vor allem mit Blick auf die Coronapandemie ist eine durch diese Umstände absehbare, hohe Auslastung der Notunterkünfte problematisch. Zwar engagieren sich die sozialen Dienste der Stadt Luzern im Blick auf die Notunterkünfte, indem sie zum Beispiel Wohnraum vermittelten, sofern das auf Grund von Coronamassnahmen dringend nötig sei. «Es wäre dennoch viel sinnvoller, die Asylsuchenden mit Wegweisungsentscheid gerade jetzt in den Wohnungen zu belassen und ihnen nicht zu drohen, dass sie diese verlassen müssen. Dies besonders, wenn es sich um Familien oder Alleinerziehende Frauen mit Kindern handelt», sagt Nicola Neider, Präsidentin der Kontakt- und Beratungssteller für Sans-Papiers. Aus diesem Grund bittet die Organisation in ihrem Brief an den Regierungsrat darum, dass Asylsuchende mit Wegweisungsentscheid nicht aus ihren Wohnungen in die Nothilfeunterkünfte umziehen müssen.

* In einer früheren Version schrieben wir, dass der betroffene Eritreer als Ausnahmefall vorübergehend in seiner vom Kanton gemieteten Wohnung bleiben kann. Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen des Kantons Luzern widerspricht dieser Aussage: Die erwähnte Person muss die Wohnung verlassen und in die Nothilfestrukturen wechseln.