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Ernüchterung bei den Luzerner Bürgerlichen nach dem Wechsel von Schwerzmann in die Bildung

Die Luzerner SVP-Präsidentin Angela Lüthold ist «sehr enttäuscht», dass Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ins Bildungsdepartement wechseln muss. Die grossen Wirtschaftsverbände geben sich gelassen – mit einer Ausnahme.
Lukas Nussbaumer, Yasmin Kunz
Am Wahlsonntag war es dem wiedergewählten Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (links) und dem ihn unterstützenden Gewerbeverbandsdirektor Gaudenz Zemp im Lichthof des Regierungsgebäudes noch zum Lachen zumute. (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)

Am Wahlsonntag war es dem wiedergewählten Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (links) und dem ihn unterstützenden Gewerbeverbandsdirektor Gaudenz Zemp im Lichthof des Regierungsgebäudes noch zum Lachen zumute. (Bild: Eveline Beerkircher, Luzern, 19. Mai 2019)

Marcel Schwerzmann muss das Bildungsdepartement übernehmen, Reto Wyss kann ins bisher von Schwerzmann geführte Finanzdepartement wechseln. Mit diesem am Dienstagabend überraschend getroffenen Entscheid hat die Luzerner Regierung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das zeigen nicht nur viele Reaktionen von Wählern, die sich verschaukelt fühlen, sondern auch Aussagen von SVP-Präsidentin Angela Lüthold.

Ihre Partei hätte sich nicht so stark für die Wiederwahl des amtierenden parteilosen Finanzdirektors eingesetzt, wenn sie vom Departementswechsel gewusst hätte. «Es war im Vorfeld völlig klar, dass Schwerzmann Finanzdirektor bleiben will. Er leistet ja auch gute Arbeit», sagt Lüthold auf Anfrage. Und macht aus ihrem Frust keinen Hehl: «Der Entscheid der Regierung hat mich und viele Wähler sehr enttäuscht. Die Bürger wurden angelogen.»

CVP und FDP betonen Sicht auf Gesamtregierung

Bei der FDP, die Schwerzmann wie die SVP unterstützt hat, gehen die Wogen weniger hoch. Präsident Präsident Markus Zenklusen zeigt sich vom Wechsel zwar ebenso «überrascht» wie Lüthold. Doch es gehe um die Gesamtregierung, und die ändere mit der Rochade nicht. Die hypothetische Frage, ob die FDP Schwerzmann auch in Kenntnis eines Wechsels Support geleistet hätte, lässt Zenklusen offen.

CVP-Präsident Christian Ineichen muss sich diese Frage nicht stellen – seine Partei hatte für den zweiten Wahlgang Stimmfreigabe beschlossen. Er betont wie am Wahlsonntag, die Parteileitung habe bei der Verteilung der Departemente «keinerlei Einfluss» auf ihre Regierungsräte Reto Wyss und Guido Graf ausgeübt. Eine Korrektur der Finanzpolitik erwartet Ineichen nicht: «Die Mehrheiten in der Regierung haben nicht gewechselt.»

Gewerbeverband verlangt Bekenntnis der Regierung – und erhält es

«Völlig überrascht» vom Wechsel Schwerzmanns zeigt sich Gaudenz Zemp. Der Direktor des kantonalen KMU- und Gewerbeverbands (KGL) hat die Kampagne für die Wiederwahl des parteilosen Politikers geleitet. Offen bleibt, ob der KGL Schwerzmann auch so stark unterstützt hätte, wenn er von der Rochade gewusst hätte. FDP-Kantonsrat Zemp betont, dass Regierungsräte und nicht Departementsvorsteher gewählt würden. Klar sei aber auch: «Wenn wir in unserer Kampagne von Verlässlichkeit und Kontinuität reden, dann gehen wir selbstverständlich von einer Fortführung der Arbeit Schwerzmanns als Finanzdirektor aus.»

Weil der offensichtlich unfreiwillige Departementswechsel von Schwerzmann Fragen auslöse, verlangt der KGL von der Regierung «ein unmissverständliches Bekenntnis zur Fortführung der bisher erfolgreichen Finanzpolitik». Alles andere würde der KGL «für eine Missachtung des Auftrags des Stimmvolks halten».

Der designierte Regierungspräsident Paul Winiker (SVP) sagt auf Anfrage: «Die aktuelle Finanzpolitik wird weitergeführt, sie wird getragen von der Gesamtregierung.» Das Parlament und das Stimmvolk hätten diese Politik in mehreren Abstimmungen bestätigt, zuletzt am vergangenen Sonntag mit dem Ja zur Aufgaben- und Finanzreform.

Industrieverband und CVP-nahe Gruppe halten den Ball flach

Felix Howald ging davon aus, dass Schwerzmann Finanzdirektor bleibt. Der Direktor der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), welche Schwerzmann unterstützt hat, will die Rochade aber nicht überbewerten: «Die Strategie in der Finanzpolitik wird von der Gesamtregierung und insbesondere vom Parlament getragen. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich an der Grundrichtung nichts ändert.» Howald sagt, die IHZ hätte Schwerzmann auch dann unterstützt, wenn er im Voraus angekündigt hätte, das Departement wechseln zu wollen.

Ebenso betont locker gibt sich Josef Wyss, Präsident der CVP-nahen Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG). Die AWG hätte sich auch für Schwerzmann stark gemacht, wenn dessen Wechsel in die Bildung bekannt gewesen wäre. «Jeder Regierungsrat muss fähig sein, jedes Departement zu übernehmen.» Wie Gaudenz Zemp vom Gewerbeverband erwartet AWG-Präsident Wyss eine Fortführung der geltenden Finanzpolitik.

Betroffene halten sich bedeckt

Wie die bisherigen Regierungsräte Marcel Schwerzmann (parteilos) und Reto Wyss (CVP) den vom Gesamtregierungsrat beschlossenen Tausch ihrer Departemente kommentieren, bleibt weiterhin offen. Weder der aktuelle Finanz- noch der Bildungsdirektor wollten sich am Mittwoch auf Anfrage zum Wechsel äussern.

Gleich halten es die beiden langjährigen persönlichen Mitarbeiter der Regierungsräte: Othmar Wüest von Marcel Schwerzmann und Kurt Bischof von Reto Wyss. Auch sie lassen die Rochade unkommentiert. Sie dürften aber über die Neuverteilung ebenso überrascht gewesen sein wie die Parteien und Verbände. Unklar bleibt zudem, ob sie ihren Regierungsräten in die neuen Departemente folgen. (kuy)

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