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Interview
Luzerns Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub zu den düsteren Aussichten: «Es braucht ein Konsolidierungspaket»
2019 hat die Stadt Luzern ein Plus von 26,7 Millionen erwirtschaftet – das ist viel mehr als budgetiert. Finanzdirektorin Franziska Bitzi-Staub (CVP) nimmt Stellung zur grossen Abweichung und zu den Folgen der Coronakrise.
Die Stadtluzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP).
Die Rechnung der Stadt Luzern schliesst wie schon in den Vorjahren viel besser ab als budgetiert. Hätte die Stadt aufgrund der Erfahrungen nicht optimistischer budgetieren müssen?
Franziska Bitzi Staub: 2019 war das erste Jahr mit Globalbudgets und neuer Rechnungslegung, daher ist ein Vergleich mit den Vorjahren schwierig. Es gab eine grosse Verunsicherung in der Verwaltung, da man das jeweilige Globalbudget nicht überschreiten darf. Daher wurde in den einzelnen Abteilungen vorsichtig budgetiert und Ausgaben noch kostenbewusster getätigt. Man muss aber auch sehen, dass wir auf der Ausgabenseite, die besser planbar ist, sehr genau budgetiert haben. Abweichungen gab es bei den Einnahmen, wo die Planbarkeit eingeschränkt ist.
Was können Sie unternehmen, um künftig genauer zu budgetieren?
Die Verwaltung muss Erfahrungen sammeln mit den Globalbudgets. Oft kann man Mehrkosten im Verlauf des Jahres kompensieren. Für die Investitionen haben wir zudem eine zentrale Koordinationsstelle geschaffen, die reagieren kann, wenn es bei Projekten Verzögerungen gibt. Dann kann man ein anderes vorziehen, um den budgetierten Plafond trotzdem besser auszuschöpfen.
Dank der Überschüsse der letzten Jahre ist die Stadt aber auch einigermassen gerüstet für die Coronakrise. Wo trifft diese die Stadt?
Eine genaue Prognose ist derzeit noch nicht möglich. Die Steuererträge werden bei den natürlichen Personen wie auch bei den Unternehmen zurückgehen. Weiter steigen die Sozialhilfeausgaben. Zudem unterstützt die Stadt die Spielgruppen sowie den Kultur- und Sportbereich. Dort wollen wir trotz ausfallender Billettsteuer die in Aussicht gestellten Beiträge auch auszahlen.
Kommen noch weitere Ausgaben für die Stadt hinzu?
Das können wir zur Zeit noch nicht sagen. Ein Bericht und Antrag mit Nachtragskrediten wegen Corona ist aktuell in Arbeit. Nun wird in den Direktionen erhoben, wo Bedarf bestehen könnte. Zur Diskussion steht, dass die Stadt als Konjunkturhilfe 100-Franken-Gutscheine an die Bevölkerung verteilt, die bei lokalen Firmen eingelöst werden könnten.
Schon ohne Corona waren für die nächsten Jahre Defizite vorgesehen. Braucht es nun eine Steuererhöhung oder Sparmassnahmen?
Es braucht sicher ein Konsolidierungspaket, da uns auch die Aufgaben- und Finanzreform AFR 18 unverhältnismässig hart trifft. Wir werden Anfang nächstes Jahr, nach dem ersten Rechnungsjahr mit AFR 18, eine Auslegeordnung machen, wo wir auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite Justierungen vornehmen können. Zur Diskussion steht auch eine Motion zur Lockerung der Schuldenbremse. Eine Schuldenbremse braucht es meiner Meinung nach weiterhin, aber allenfalls ist mehr Spielraum bei der Ausgestaltung möglich. Nicht in Frage kommt bei den aktuellen Aussichten eine Steuersenkung.
Die Stadt plant in den nächsten Jahren hohe Investitionen. Müssen Sie hier nun auf die Bremse treten?
Auf keinen Fall. Wenn die Konjunktur stottert, muss der Staat weiterhin investieren und Projekte vorantreiben, soweit es aufgrund der Coronamassnahmen möglich ist.
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