Kommentar

Es ist der falsche Zeitpunkt für eine Steuersenkung in der Stadt Luzern

Auch wenn man angesichts der Überschüsse der letzten Jahre Verständnis für den Ruf nach einer Steuersenkung haben kann, ist der Moment (noch) nicht gekommen. Dies schreibt Redaktor Stefan Dähler im Leitartikel zur Budget-Abstimmung vom 31. März in der Stadt Luzern.

Stefan Dähler
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Stefan Dähler, stv. Leiter Ressort Stadt/Region Luzern.

Stefan Dähler, stv. Leiter Ressort Stadt/Region Luzern.

Es ist schon fast zu einem Ritual geworden: Die Stadt Luzern präsentiert jährlich eine Rechnung, die deutlich besser ausfällt als budgetiert. Trotzdem stehen die Finanzdirektoren – früher Stefan Roth, nun Franziska Bitzi (CVP) – jeweils auf die Euphoriebremse. Sie verweisen darauf, dass das bessere Resultat vor allem dank unüblich hoher Erbschafts- und Grundstücksteuereinnahmen zustande gekommen ist.

Das Szenario wiederholte sich in den letzten Jahren. Dabei hat die Stadt zwischen 2014 und 2018 zusammengezählt einen Überschuss von 89,5 Millionen Franken erwirtschaftet. Budgetiert war in diesen Jahren kumuliert ein Plus von gerade mal 15,2 Millionen Franken, wie diese Grafik zeigt:

Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Forderung nach tieferen Steuern im Raum steht. So haben die SVP und die Jungfreisinnigen das Referendum gegen das Budget 2019 ergriffen – dieses sieht ein kleines Plus von 1 Million Franken vor. Sie empfehlen am 31. März ein Nein. Stattdessen soll der Stadtrat ein neues Budget ausarbeiten, das einen Steuerfuss von 1,75 statt 1,85 Einheiten vorsieht. Damit würde dieser wieder auf das Niveau von 2012 sinken.

Auch wenn man angesichts der Überschüsse der letzten Jahre Verständnis für diese Forderung haben kann: Jetzt ist der falsche Zeitpunkt für eine Steuersenkung. Denn mit der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR) könnte auf die Stadt ein Brocken zukommen, der äusserst schwer verdaulich ist. Vorgesehen ist unter anderem, dass mit dem Steuerfussabtausch ohnehin alle Gemeinden im Kanton 2020 die Steuern um einen Zehntel senken müssen – im Gegenzug würde der Kanton seine Steuern erhöhen.

Die genauen Auswirkungen der Vorlage, über die am 19. Mai abgestimmt wird, sind noch nicht klar. Es zeichnet sich aber ab, dass die Stadt Luzern finanziell klar stärker belastet wird – der Stadtrat rechnet mit 11 Millionen Franken pro Jahr (mehr dazu hier). Durch eine Steuersenkung entstünden nochmals Verluste von rund 15 Millionen Franken (diese Prognosen sind in der Grafik oben ebenfalls ersichtlich).

Weiter wäre dies auch ein schlechtes Zeichen in Richtung Kanton im Ringen darum, wer welche Leistungen übernimmt. Dabei geht es nicht nur um die AFR, sondern auch um den Kostenteiler beim Grossprojekt eines neuen Theaters.

Einen weiteren grossen Brocken stellen die Investitionen dar, die auf die Stadt Luzern in den nächsten Jahren zukommen. Klar, ob Projekte zur Attraktivierung der Innenstadt wie die Aufwertung der Pfistergasse tatsächlich nötig sind, kann man diskutieren. Nicht von der Hand zu weisen ist jedoch, dass bei den Schulanlagen Handlungsbedarf besteht. Alleine für diese sind im Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 deutlich über 200 Millionen Franken vorgesehen. Hinzu kommen die wohl kaum bestrittene Sanierung des Zimmereggbads und die vom Volk verlangten Umbauten der Cheer- sowie der Bahnhofstrasse. Diese Projekte erscheinen zwar «nur» auf der Investitions- und nicht auf der Erfolgsrechnung. Doch sie haben Einfluss auf die Verschuldung. Eine Stadt mit hohen Schulden und tiefroten Zahlen – das wäre keine gute Kombination.

Mit einem Ja zum Budget 2019 ist eine Steuersenkung nicht für immer ausgeschlossen. Sollte die Stadt künftig weiter Überschüsse schreiben, wird eine solche wieder aufs Tapet kommen. CVP und GLP, die sich für das Budget aussprechen, haben entsprechende Signale ausgesendet. Vorher sollte aber klar sein, ob die AFR tatsächlich kommt und wie sie sich auf die Stadt auswirkt. Bereits jetzt mit dem Steuersatz runterzugehen, wäre zu riskant. Treten die Prognosen des Stadtrats ein, droht eine Verschlechterung von über 25 Millionen Franken pro Jahr. Auffangen könnte man das nur mit einem grossen Sparpaket – und solche hat es für die Luzerner Bevölkerung zuletzt schon genug gegeben.