Kommentar

Es ist höchste Zeit für ein Parlament in Ebikon

Wenn die Ebikoner wieder mehr mitreden wollen in der Kommunalpolitik, dann gibt es am 27. September nur eines: Ja stimmen. Denn das aktuelle System mit den Kommissionen überzeugt nicht.

Roman Hodel
Drucken
Teilen
Roman Hodel.

Roman Hodel.

Nicht schon wieder! Gut möglich, dass manche Ebikoner so denken im Hinblick auf den 27. September. In einer Woche befinden die Stimmberechtigten zum fünften Mal seit 1973 über die Einführung eines Einwohnerrats. Das erinnert beinahe an die Diskussionen rund um die Ladenöffnungszeiten auf kantonaler Ebene. Doch diesmal gibt es wirklich keinen Grund mehr für Ebikon, ein Gemeindeparlament abzulehnen.

Denn alle Parteien von links bis rechts stehen geschlossen hinter dem Begehren, auch die CVP. Und sogar der Gemeinderat will – anders als in der Vergangenheit – nun doch ein Parlament. Vielleicht misstraut der eine oder die andere diesem Sinneswandel. Denn es ist ja so, dass die CVP nach wie vor den höchsten Wähleranteil im Dorf hat. Und drei von fünf Gemeinderäten sind CVP-Mitglieder, auch wenn einer davon offiziell als parteiunabhängig gilt. Doch selbst diese Quasi-Standleitung zwischen CVP-Basis und Gemeinderat hat in den letzten Jahren gelitten. Generell haben sich Bevölkerung und Exekutive in Ebikon immer weiter entfremdet. Davon zeugen Niederlagen an der Urne, wie etwa 2018 bei der von linker Seite lancierten Spitex-Initiative oder beim Bebauungsplan Weichle (ehemals MParc), der insbesondere auch von CVP-Exponenten bekämpft wurde.

Eine Entwicklung, die nicht verwundert. Zwar haben die Stimmberechtigten die Gemeindeversammlung 2008 zurecht abgeschafft. Denn zuletzt waren es nur noch ein paar wenige der immerhin damals schon weit über 8000 Stimmberechtigten, die über all die wichtigen Geschäfte entschieden. Und je nach Mobilisierung waren ausserdem Zufallsentscheide möglich. Allerdings fehlt seither die öffentliche Debatte bei politischen Vorlagen weitgehend. Die Bevölkerung kann diese an der Urne nur noch annehmen oder ablehnen.

Um die Bevölkerung dennoch frühzeitig einzubinden, stärkte der Gemeinderat ab 2016 die Kommissionen mit einem schweizweit einzigartigen Modell. Es brachte jedoch nicht den erhofften Erfolg: Die vom Volk gewählten Kommissionsmitglieder können zwar mitreden, aber nicht mitentscheiden. Dazu kommt: Viele Geschäfte betreffen mehrere Kommissionen, nur sind sie oft nicht auf dem gleichen Wissensstand. Es fehlt die Klammer. Und wirklich transparent ist das Ganze auch nicht. Zu oft wurden und werden Geschäfte bearbeitet, von denen die Bevölkerung erst spät etwas mitkriegt – wenn überhaupt.

Ein Parlament ist laut Gemeindepräsident Daniel Gasser (CVP) nicht das «Ei des Kolumbus». Nein, aber die Struktur ist landesweit 464 Mal erprobt. Die gewählten Mitglieder können nicht nur mitreden, sondern eben auch mitentscheiden. Ein Beispiel sind Bebauungspläne. Sie werden heute den Kommissionen und Parteien zwar vorgelegt, doch letztlich sind ihre Stellungnahmen nur beratend. Ein Parlament hingegen kann Bebauungspläne zurückweisen, Forderungen stellen. Zudem existieren klar vorgegebene Instrumente – beispielsweise eine Motion –, mit denen die Exekutive zum Handeln verpflichtet werden kann.

Klar, ein Parlament kann Verzögerungen bei Geschäften bedeuten, ist manchmal etwas schwerfällig. Dafür sind seine Entscheide breit abgestützt. Genau dies ist in Ebikon abhandengekommen. Und: Auch Parteien, die nicht im Gemeinderat vertreten sind, kommen an wichtige Informationen und können mitgestalten. Natürlich kostet ein Parlament Geld. Doch die geschätzten Mehrausgaben von jährlich 235000 Franken müssen es im Sinne der Demokratie wert sein und in einem Gemeindebudget von 100 Millionen Franken drinliegen. Denn Ebikon steht vor grossen Aufgaben: Überdachung Kantonsstrasse, Schulinfrastruktur erneuern, um nur zwei Beispiele zu nennen. Und Ebikon wird weiterwachsen. Die attraktive Lage auf der Achse Luzern-Zug ist Fluch und Segen zugleich. Will die Bevölkerung dabei künftig angemessen mitreden, dann gibt es am 27. September nur eines: Ja sagen zur Initiative über die Einführung eines Parlaments.

Mehr zum Thema