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Interview

Luzerner Regierungsrat Guido Graf fordert eine Swiss Green Card

Der CVP-Regierungsrat Guido Graf sorgt sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellt in einem Positionspapier provokative Forderungen auf. Es sei bereits «fünf nach zwölf» bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik, kritisiert der Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements.
Balz Bruder
Der Luzerner Regierungsrat Guido Graf. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 26. Juni 2017))

Der Luzerner Regierungsrat Guido Graf. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 26. Juni 2017))

Guido Graf, die Flüchtlingszahlen in der Schweiz sind so tief wie lange nicht mehr. Weshalb lancieren Sie gerade jetzt ein provokatives Positionspapier zur Migration?

Die instabile Weltlage, die Bevölkerungsentwicklung in Afrika, die Folgen des Klimawandels und die knapper werdenden Ressourcen bergen enormes Konfliktpotenzial. Wenn ich zudem an den Flüchtlingsdeal Europas mit der Türkei, die politisch äusserst heikle Unterstützung der Einheitsregierung in Libyen oder an die harte Linie der italienischen Regierung denke, sehe ich für die Schweiz als Schengen-Dublin-Mitglied auf Dauer ein echtes Klumpen­risiko. Wir müssen die Schengen-Aussengrenze schliessen beziehungsweise besser überwachen. Wir dürfen die illegale Migration und den damit einhergehenden Menschen- und Drogenhandel nicht zulassen.

Die Tatsache, dass so viele Menschen auf der Flucht sind wie nie, ist eine Realität. Ob Sie das wollen oder nicht.

Ja, das ist so. Aber wir müssen genau sein: Nicht jeder Migrant ist ein Flüchtling. Viele sind aus ökonomischen Gründen unterwegs und sind nicht Flüchtlinge im Sinn der Genfer Konvention. Wir reden von etwa 90 Prozent derer, die nach Europa kommen.

Was wollen Sie damit sagen?

Diese Menschen müssen in ihre Heimat zurück. Gleichzeitig muss die Migration aus den Herkunftsländern gestoppt werden. Und zwar nicht mit Entwicklungszusammenarbeit, welche die Wanderungsbewegung fördert statt unterbindet, sondern mit Investitionen in die Bildung der Menschen vor Ort.

Just dies tut die Entwicklungs­zusammenarbeit unter anderem.

Das mag sein. Eine Fortführung der klassischen Entwicklungs­hilfe ist aber schon aufgrund der demografischen Entwicklung in Afrika eine Sisyphusarbeit. Kommt hinzu, dass die Vorkommnisse um Oxfam, Unicef, World Vision usw. das Vertrauen in die Entwicklungsorganisationen geschwächt haben.

«Die UNO muss definieren und durchsetzen, wie die Migration funktioniert und wie nicht.»

Für welche Lösung plädieren Sie stattdessen?

Konflikte wie jene in Syrien, Libyen, Jemen, Somalia und Irak sind auf das Versagen der internationalen Politik und des trägen ­Kolosses UNO zurückzuführen. Dieses Versagen produziert Flüchtlinge und zehrt an unseren Ressourcen. Es braucht eindeutig mehr Verantwortungs- als Gesinnungsethik in der internationalen Politik, sonst lösen wir die Probleme nicht.

Was meinen Sie damit?

Erstens muss die UNO definieren und durchsetzen, wie die Migration funktioniert und wie nicht. Zweitens wollen wir selber entscheiden können, wer, wann und mit welchen Qualifikationen zu uns kommt. Zur Illustration: Allein im Kanton Luzern lebten Ende Juli 3730 Asylsuchende und Flüchtlinge aus über 60 Nationen, die in ihrer Mehrheit bei uns bleiben werden. Das ist eine ­gewaltige Herausforderung für unsere Gesellschaft.

Inwiefern?

Es geht um Kultur, Bildung, ­Soziales – aber auch um Werte. Ich mache mir begründete Sorgen um den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Eine ausgewogene Flüchtlings- und Migrationspolitik ist ein wesentliches Element dafür. Das bedeutet aber auch, dass Menschen, die ein Aufenthaltsrecht in unserem Land haben, insbesondere auch solche ohne Papiere, die EU-Aussengrenze gar nicht erst überschreiten. Zudem sind Minderjährige unverzüglich in die Obhut ihrer Eltern zurückzuführen. Das ist die eine Seite. Die andere: Wer in der Schweiz um Asyl nachsucht, muss unsere Werte bedingungslos akzeptieren. Ist dies nicht der Fall, ist das Gesuch umgehend abzulehnen.

Das tönt auf dem Papier einfach, ist in der Realität aber kaum um­setzbar.

Ich bin mir bewusst, dass das Thema äusserst komplex ist und daher vernetzt und international koordiniert angegangen werden muss. Ohne politischen Willen und ohne langen Atem ist die Situation jedoch nicht zu meistern. Es braucht in der Schweiz innerhalb der nächsten fünf Jahre eine vom Volk abgesegnete Flüchtlings- und Migrationspolitik.

«Das Tabuthema Geburtenkontrolle muss unbedingt wieder auf die Agenda – vor allem in ­Afrika.»

Mit welcher Stossrichtung?

Wir müssen den Zusammenhalt der Gesellschaft auf der Basis eines gemeinsamen Wertesystems sicherstellen – dies mit Blick auf die künftigen Generationen und die Erhaltung unseres Wohlstands. Wir dürfen keine Parallelgesellschaften dulden und müssen die Migration in einem gesunden Verhältnis zur eigenen Bevölkerung steuern. Wir wollen aber auch die Verpflichtungen ­gemäss einer angepassten Genfer Konvention einhalten und uns weltweit an Nothilfe beteiligen.

Schön und gut, aber was muss in den Migrationsländern passieren?

Das Tabuthema Geburtenkontrolle muss unbedingt wieder auf die Agenda – vor allem in ­Afrika. Gleichzeitig müssen die Handelsbeziehungen mit Afrika auf fairen Grundlagen basieren: Die Ressourcen vor Ort gehören den Menschen dort und nicht ­global agierenden Konzernen. Das Land-Grabbing, die illegale Landaneignung, muss zudem international geächtet werden, weil es die Versorgungssicherheit der einheimischen Bevölkerung gefährdet. Und es muss in die ­Bildung – vor allem jene der Frauen – investiert werden.

Auch wenn das gelingt: Kriege sind eine Realität, Bürgerkriege zumal.

Das stimmt! Diese Menschen sollen bei uns auch Zuflucht finden. Aber sie sollen zum Zeitpunkt, da die Sicherheit in ihrem Herkunftsland garantiert werden kann, zurückkehren.

Da ist der Wunsch Vater des Gedankens.

Ich weiss, dass das nicht einfach ist. Aber es geht um die Haltung und um den Willen, scheinbar Unverrückbares zu verändern. Mir schwebt beispielsweise die Einführung einer Swiss Green Card vor.

Wie bitte?

Ja, interessierte arbeitswillige Menschen mit entsprechenden Qualifikationen sollen für eine klar definierte Zeit in der Schweiz arbeiten oder studieren dürfen, um die so erworbenen Kompetenzen anschliessend in ihren Herkunftsländern nutzbar zu machen.

Wie würde das denn genau funktionieren?

Jeder Kanton erarbeitet – basierend auf Grundlagen des Bundes – ein Konzept, an dem sich international tätige Unternehmen ebenso wie Universitäten beteiligen. Damit kann dem Brain-Drain, der Abwanderung qualifizierter Berufsleute aus Migrationsländern, entgegen­gewirkt werden.

«Die Integrationspauschale von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist so eine zeitlich begrenzte Beruhigungspille.»

Und was ist beispielsweise mit der Migration aus Eritrea und Äthiopien?

Die Situation hat sich mit dem Friedensabkommen markant verändert. Menschen aus Eritrea und Äthiopien dürfen vor diesem Hintergrund nicht mehr als Flüchtlinge behandelt werden. Ich finde es aufschlussreich, dass das Anfang Juli abgeschlossene Friedensabkommen ohne Intervention von Drittstaaten erfolgt ist. Es braucht offensichtlich nicht immer einen Eingriff von aussen.

Wie zuversichtlich sind Sie über den Tag hinaus, was die Lösung des Migrationsproblems angeht?

Der heutige Umgang mit dem Thema ist für die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht zielführend. Die massgebenden Schlüsselpersonen handeln seit Jahren nach der Devise: «Es ist fünf vor zwölf» und korrigieren da und dort etwas an der Migrationsbaustelle. Die Integrationspauschale von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist so eine zeitlich begrenzte Beruhigungspille.

Sagen Sie uns: Was schlagen Sie stattdessen vor?

Angesichts der instabilen Weltlage ist es schon «fünf nach zwölf». Es braucht einen Neuanfang, weil sonst unsere Sozialsysteme zusammenbrechen und die Folgen für unsere Gesellschaft irreversibel wären. Denken wir zudem an die Auswirkungen, die der Klimawandel auf die Migration haben wird: Da müssen wir uns rechtzeitig wappnen.

Sagen Sie das als amtierender und wieder kandidierender Regierungsrat oder als potenzieller Ständeratskandidat?

Ich bin Regierungsrat und Sozialdirektor und will es auch bleiben.

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