Etappensieg für 5G-Gegner in Luzern – die Swisscom muss nochmals über die Bücher

Anwohner haben mit einem Rechtsbegehren erwirkt, dass für die 5G-Antenne auf dem Dach der Universität Luzern nachträglich ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt wird. Auch in Kriens regt sich Widerstand gegen den 5G-Ausbau.

Simon Mathis
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Die markante Antenne auf dem Dach der Universität Luzern, hier noch ohne 5G-Ausbau.

Die markante Antenne auf dem Dach der Universität Luzern, hier noch ohne 5G-Ausbau.

Bild: Roger Grütter (Luzern, 29. September 2017)

Seit Mitte April strahlt die markante Mobilfunkantenne auf dem Dach der Universität Luzern die umstrittene 5G-Frequenz aus. Damit ist sie die erste 5G-Antenne der Region Luzern.

Der Betrieb der Anlage der Swisscom könnte jedoch schon bald wieder vorbei sein – zumindest vorübergehend. Denn Anwohner haben mit einem Rechtsbegehren erwirkt, dass für die 5G-Antenne nachträglich ein ordentliches Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher Auflage durchgeführt wird. Die Anwohner fordern die vorläufige Abschaltung der Antenne, zumindest bis das Verfahren abgeschlossen ist. Laut einer Medienmitteilung der Anwohner hat die Baudirektion der Stadt Luzern dem Begehren entsprochen. Wegen der Feiertage war die Baudirektion für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Vorläufig sendet die Antenne weiter in 5G

Swisscom bestätigt auf Anfrage, dass sie per Brief von der Stadt Luzern aufgefordert wurde, bis Ende Januar 2020 ein nachträgliches Baugesuch für den 5G-Ausbau der Antenne auf dem Uni-Dach einzureichen. «Nach der Feiertagspause werden unsere Spezialisten das Anliegen prüfen und das weitere Vorgehen an die Hand nehmen», schreibt Mediensprecherin Esther Hüsler. Solange bleibe die 5G-Frequenz noch in Betrieb – schliesslich behalte die Bewilligung der Antenne vorläufig weiterhin ihre Gültigkeit. «Ehe nicht eine entsprechende Anordnung der Stadt erfolgt, können unsere Kundinnen und Kunden weiterhin uneingeschränkt von der Leistung der Antenne profitieren», hält Hüsler fest.

Die Bewilligung des 5G-Ausbaus auf dem Dach der Universität Luzern erfolgte ursprünglich im so genannten Bagatellverfahren. Änderungen an bestehenden Mobilfunkanlagen galten noch bis Anfang 2019 als Bagatelländerungen. Sie konnten ohne Bewilligungsverfahren von der Fachstelle für nichtionisierende Strahlung (NIS) genehmigt werden, sofern eng gefasste Bedingungen erfüllt waren. Dies hat sich mittlerweile geändert: Änderungen an Mobilfunkanlagen mit neuen adaptiven Antennentypen, zu denen 5G gehört, werden nur noch im Rahmen von ordentlichen Bewilligungsverfahren geprüft. Das hat der Kanton Luzern im März 2019 entschieden. Das Gesuch für die 5G-Antenne auf dem Uni-Dach wurde aber bereits im Januar 2019 von der Stadt bewilligt – offenbar noch in Unkenntnis der künftigen Regelung.

500 Unterschriften gegen 5G-Ausbau im Obernau

Auch im Krienser Quartier Obernau führt eine 5G-Antenne zu Widerstand. Der Quartierverein Obernau hat am 23. Dezember eine Einsprache gegen die geplante 5G-Aufrüstung durch Salt an der Rengglochstrasse eingereicht. 500 Unterschriften kamen gegen das Vorhaben zusammen, wie der Quartierverein in einer Mitteilung schreibt. In der Mitteilung heisst es:

«Politik und Behörden sind durch das eigenverschuldete Einführungstempo der 5G-Technologie überfordert.»

Fragen zu gesundheitlichen Folgeschäden blieben unbeantwortet, da es an Erfahrungswerten fehle. «Unter diesen Umständen ist klar, dass der ungebremste 5G-Antennenaufbau vorderhand gestoppt werden muss.» Vom Krienser Stadtrat erwarte der Quartierverein, dass er sich ins Thema einarbeite und klare Positionen beziehe, die weit verbreiteten Bedenken der Bürger ernst nehme und für deren Sicherheit eintrete.

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