Die Surseestrasse befahren täglich über 10 000 Fahrzeuge. Nun soll sie ausgebaut werden. Einsprecher finden das Projekt überrissen.
Im Luzerner Hinterland brodelt es gewaltig. Bei zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohnern stossen verschiedene Strassenbauprojekte des Kantons (Ausgabe vom Sonntag) sauer auf. Adrian Scheiber, Sprecher der Interessengemeinschaft Surseestrasse, sagt: «Die Leute der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (VIF) verhalten sich äusserst arrogant und selbstherrlich gegenüber uns Bürgern.» Und weiter betont er: «Da werden Hunderttausende von Franken ‹verlocht›». Das VIF wirkt auf mich wie eine uneinnehmbare Festung.»
Konkret spricht Scheiber vom Ausbau in der Gemeinde Ettiswil vom Gebiet Feldmatt-Post-Rüti. Dazu gehört auf einer Länge von rund 600 Metern auch die Verbreiterung der Surseestrasse von 10,6 auf 12,6 Meter. Im Entwurf des kantonalen Bauprogramm 2015–2018 figuriert das Projekt im Topf A und gehört damit zu den höchst priorisierten Projekten. Die veranschlagten Kosten betragen 7,5 Millionen Franken. Die Fertigstellung ist für 2017 geplant.
Der in den nächsten Tagen im Dorf zum Abschluss gelangende Ausbau der Alberswilerstrasse wie auch die bereits erfolgten Arbeiten an der Willisauerstrasse weisen eine Strassenbreite von 11,7 Metern auf. «Dieser Standardwert geht für uns Landanstösser völlig in Ordnung», sagt Scheiber. Was er – zusammen mit seinen rund 30 Mitstreitern der IG – aber nicht goutieren kann, ist, dass die Surseestrasse auf einer Länge von zirka 600 Metern von 10,6 auf 12,6 Meter verbreitert werden soll. Der Gedanke daran befalle ihn mit einem Gefühl von Willkür, sagt er. Zudem befürchtet er mit diesem Entscheid einen Präjudizfall für gleich gelagerte Projekte im Verlaufe der nächsten 20 Jahre. «Der vom VIF ins Feld geführte Sicherheitsaspekt, dass der Verkehrsweg mit der Breite von 12,6 Metern sicherer wird, kann ich so nicht stehen lassen», so Scheiber. Vielmehr sieht er darin die Gefahr, dass auf diesem Strassenabschnitt künftig noch schneller gefahren werde.
Gegen das Bauvorhaben Feldmatt-Rüti sind insgesamt 33 Einsprachen eingereicht worden. Davon betreffen 25 den Abschnitt Surseestrasse. Die Verhandlungen hätten stattgefunden und alle Einsprachen seien vollumfänglich abgewiesen worden, sagt Scheiber.
Der Regierungsrat habe an seiner Sitzung vom 31. Oktober über das Projekt und die Einsprachen entschieden, bestätigt auch Beat Hofstetter, VIF-Abteilungsleiter Planung Strassen. «Zudem wurde die Botschaft dem Kantonsrat zur Beschlussfassung überwiesen.» Weil das erwähnte Vorhaben die Gesamtkosten von 3 Millionen Franken übersteigt, ist für die Beschlussfassung das Parlament zuständig. Zu den unterschiedlichen Standpunkten betreffend Strassenbreite sagt Hofstetter: «Der Regierungsrat hat in seinem Entscheid die Einsprachen beurteilt und begründet.» Die Projektbewilligung habe die Rechtskraft aufgrund der laufenden Beschwerdefrist aber noch nicht erreicht. Deshalb könnten das kantonale Bau-, Umwelt- und Wirtschaftschaftsdepartement sowie die Dienststelle VIF dazu keine Stellung nehmen.
Adrian Scheiber sagt: «Ich kann mir gut vorstellen, dass einzelne Grundeigentümer sich Überlegungen dahingehend machen, den Fall an das Kantonsgericht weiterzuziehen.» Die geplante Strassenverbreiterung hätte nämlich ebenfalls gekappte Hofeinfahrten – und damit einschneidende Veränderungen für die Betroffenen – zur Folge. «Wir sprechen hier von einer absoluten Deluxe-Variante», sagt der Sprecher der IG Surseestrasse weiter. 12,6 Meter seien ein Verhältnisblödsinn. Sie hätten sich beispielsweise in Root, Meggen und Wikon vergleichbare Projekte angeschaut – alle mit einer maximalen Strassenbreite von 11,7 Metern, betont Scheiber. Und er geht sogar noch einen Schritt weiter: Auf 400 000 bis 600 000 Franken beziffert er die möglichen Einsparungen auf dem besagten, rund 600 Meter langen Streckenabschnitt Surseestrasse. Das sei sicherlich kein Pappenstiel. «Wir sind auch keine Verhinderer dieses Projekts», stellt Scheiber klar. «Im Gegenteil: Wir wollen diesen Strassenausbau.»
Ursprünglich habe vom Kanton eine Variante mit einer Breite von 11,4 Metern auf dem Tisch gelegen, erinnert sich Scheiber. «Die IG Surseestrasse sprach sich dann sogar noch für einen zusätzlichen Sicherheitsabstand von 30 Zentimeter aus.» Darauf habe der zuständige VIF-Projektleiter in der Folge allerdings nicht mehr eingehen wollen. Deshalb sagt der IG-Sprecher: «Wir fühlen uns vom VIF verschaukelt.» Weil er aber im Dorf viel Zustimmung für das Anliegen spürt, ist für ihn klar: Die rund 30 Personen umfassende Gruppierung werde für eine optimale Sicherheit bei weniger Kosten weiterkämpfen.
Neben dem besagten Projekt Feldmatt-Post-Rüti soll in Ettiswil auf dem Abschnitt Rüti–Zuswil auch eine neue Radverkehrsanlage entstehen. Dieses Projekt wurde vom Kantonsrat neu ins Bauprogramm 2015–2018 aufgenommen. Deshalb hat auch noch keine Auflage stattgefunden. Die geplanten Kosten betragen 1,4 Millionen Franken. Die Fertigstellung ist ebenfalls für 2017 geplant.