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EVENTS: Die Stadt will restriktiver vorgehen

In Luzern gibt es genug Anlässe, findet der Stadtrat. Deren Zahl zu regulieren, ist jedoch nicht so ­einfach. Wie es gehen könnte, zeigt ein Blick nach Basel.
Stefan Dähler
Grossandrang auf der Bühne am Schweizerhofquai beim Luzerner Fest 2015. (Bild Pius Amrein)

Grossandrang auf der Bühne am Schweizerhofquai beim Luzerner Fest 2015. (Bild Pius Amrein)

Stefan Dähler

«Zu viele Anlässe schaden der Attraktivität der Innenstadt», sagt Umwelt-, Verkehrs- und Sicherheitsvorsteher Adrian Borgula (Grüne). Der Stadtrat hat darum in der Gesamtplanung 2015–2019 die Absicht erklärt, «gegenüber einer weiteren Ausweitung des Nachtlebens und der Nutzung des öffentlichen Raums eine restriktivere Haltung» einzunehmen. «Es gab entsprechende Rückmeldungen aus der Bevölkerung», sagt Borgula. «Das Ziel ist, eine Übernutzung zu vermeiden.»

Dies umzusetzen, ist allerdings nicht ganz einfach. So fanden letztes Jahr 904 Veranstaltungen statt, 2014 waren es noch 818 (siehe Tabelle rechts sowie Artikel in der gestrigen «Zentralschweiz am Sonntag»). «Die eigentliche Zahl der Anlässe ist nicht aussagekräftig», sagt Borgula dazu. «Es kommt auf deren Grösse, Hektik und Lautstärke an. Unterschriftensammlungen oder Standaktionen stören in der Regel nicht.» Aufgeschlüsselte Zahlen nach Grösse der Anlässe existieren jedoch nicht.

Rechtsanspruch der Veranstalter

«Eine Höchstzahl festzulegen, ist heute allerdings noch nicht umsetzbar», räumt Borgula ein. «Mit dem Konzept Stadtraum werden wir aber eine Grundlage schaffen, um festzulegen, wie viele Anlässe welcher Art auf welchem Platz tragbar sind. Wir dürfen ja nicht willkürlich Gesuche ablehnen, wenn sie gesetzliche Anforderungen erfüllen.»

So gebe es Nutzungen im öffentlichen Raum, bei denen «ein bedingter Rechtsanspruch besteht», erklärt Stefan Geisse­ler von der Abteilung Stadtraum und Veranstaltungen. «Das trifft etwa auf Kundgebungen zu.» Aus dem Verfassungsrecht auf freie Meinungsäusserung und der Versammlungsfreiheit ergebe sich dieser Anspruch. «Hier ist also keine Plafonierung möglich.» Auch Standaktionen von Parteien oder Unterschriftensammlungen gehörten dazu: «Diese dienen der politischen Meinungsbildung.» Ein weiteres Beispiel sei die Nutzung von Aussenflächen durch Gastrobetriebe. «Hier lässt sich, zumindest in einem gewissen Mass, der bedingte Rechtsanspruch durch die Wirtschaftsfreiheit, die ebenfalls in der Bundesverfassung festgeschrieben ist, untermauern.»

Kontingente in Basel

Ein anderer Weg sei, die Zahl der Anlässe auf einzelnen öffentlichen Plätzen zu kontingentieren. «Diese Massnahme steht zur Zeit nicht zur Diskussion, könnte in Zukunft aber aufgegriffen werden», sagt Geisseler. Veranstalter mit Rechtsanspruch könnte man dann auf andere Plätze verweisen.» Basel-Stadt kennt das System bereits. Für neun Plätze gibt es eine Maximalzahl Tage, an denen Anlässe stattfinden dürfen. Der Barfüsserplatz beispielsweise darf an 70 Tagen pro Jahr belegt sein. Davon sind politische Kundgebungen jedoch ausgenommen.

Die Kontingente wurden in Basel vor über zehn Jahren eingeführt, weil «es immer mehr Anlässe gab», sagt Marc Keller vom Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt. Schliesslich hätten sich Anrainer beschwert – nicht nur über den Lärm, sondern auch, weil sie nicht über Anlässe informiert würden. Nun ist auf der Homepage des Tiefbauamts ersichtlich, wann und wo Anlässe geplant sind. «Das System hat sich bewährt», so Keller. «Es kann aber nicht alle Probleme lösen.» So gebe es etwa oft Beschwerden beim Kasernenareal aufgrund des Musikgrossanlasses «Basel Tattoo», der in den letzten Jahren stark gewachsen sei.

Kundgebungen nach Ladenschluss

Zurück nach Luzern: Ein weiteres Mittel gegen die Übernutzung ist, Anlässe räumlich und zeitlich zu beschränken. «Beispielsweise bewilligen wir Kundgebungen durch die Innenstadt am Samstagnachmittag erst nach Ladenschluss. Diese Praxis hat das Bundesgericht gestützt», sagt Stefan Geisseler. Zudem könne man so verhindern, dass eine Demo sowie eine gleichzeitig stattfindende Gegendemo nicht am selben Ort stattfinden.

«Es gibt aber durchaus auch Anlässe, die man ablehnen kann», sagt Geisseler. «Dazu gehören zum Beispiel Apéros von Privatpersonen auf öffentlichem Grund.» Die Bewilligungspraxis habe man aber in den letzten Jahren nicht verschärft.

Eine zusätzliche Möglichkeit sei, mit den Organisatoren das Gespräch zu suchen, wenn mehrere Anlässe anstehen. «Wir können sie darauf hinweisen und die Veranstaltungen so koordinieren», sagt Adrian Borgula. Zudem hat die Stadt – ähnlich wie Basel – auf ihrer Homepage eine neue Funktion aufgeschaltet, mit der ersichtlich ist, wo und wann bereits Anlässe geplant sind.

Sonderfall Allmend

Grossanlass std. Obwohl die Stadt Luzern eine restriktivere Haltung gegenüber Anlässen einnimmt, hat sie den Grossanlass «Allmend rockt» bewilligt. Am 3. und 4. Juni treten Bands wie Iron Maiden oder Rammstein auf. Erwartet werden mehrere zehntausend Besucher. Der zuständige Stadtrat Adrian Borgula begründet dies mit dem Nutzungskonzept Allmend, das seit 2014 in Kraft ist. Laut diesem sind folgende Anlässe auf der Allmend zulässig:

  • Die Luga einmal pro Jahr.
  • Alle zwei Jahre eine Forstmesse sowie die Baumaschinen-Messe Baumag.
  • Zwei zirkusähnliche Veranstaltungen pro Jahr.
  • Eine Sportveranstaltung (zum Beispiel Hornussen).
  • Ein ausserordentlicher, einmaliger Anlass mit nationaler oder internationaler Ausstrahlung pro Jahr, etwa eidgenössische Feste.
  • Seit 2016 maximal drei zusätzliche Nutzungen, abhängig von Dauer, Saison und Platzbedarf; «Allmend rockt» beansprucht zwei dieser maximal drei Nutzungen.
  • Grundsätzlich nicht bewilligt werden längere Open Air Festivals, Public Viewings, Landschaftstheater.

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