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Luzerner Ex-Politiker versucht, AHV-Zahlungen zu umgehen - und zieht deshalb vor Bundesgericht

Ein bekannter ehemaliger Politiker aus der Region kämpft darum, als selbstständig Erwerbender anerkannt zu werden – hat aber nachweislich nur 190 Stunden im Jahr gearbeitet. Damit will er um deutlich höhere AHV-Beiträge herumkommen.
Lena Berger
Der Luzerner Ex-Politiker versucht, höhere AHV-Beiträge zu vermeiden. Nachdem er damit vor dem Kantonsgericht nicht durchkam, zieht er nun vor Bundesgericht. (Bild: Pius Amrein)

Der Luzerner Ex-Politiker versucht, höhere AHV-Beiträge zu vermeiden. Nachdem er damit vor dem Kantonsgericht nicht durchkam, zieht er nun vor Bundesgericht. (Bild: Pius Amrein)

Wenn es darum geht, Geld zu sparen, dann wird noch so mancher kreativ. Dieses Phänomen macht auch vor ehemaligen Politikern nicht Halt. Das zeigt ein aktueller Fall, in welchem das Luzerner Kantonsgericht kürzlich ein Machtwort zu sprechen hatte.

Konkret geht es um einen Luzerner, der sich aus der Politik zurückgezogen hat. Er hatte immer als Angestellter bzw. zeitweise als Volksvertreter gearbeitet, bevor er sich als letzte Station seines Berufslebens selbstständig machte. Er führt seither ein eigenes Geschäft und ist selbstverständlich weiterhin AHV-pflichtig.

Die ersten beiden Jahre liefen gut, im dritten Jahr aber meldete sich die Ausgleichskasse bei ihm. Diese fragte sich wegen des sehr geringen angegebenen Jahreseinkommens von rund 16 000 Franken, ob der Mann tatsächlich noch selbstständig erwerbend ist oder ob es sich um ein Hobby handelt. Die Ausgleichskasse wollte es genau wissen: Der Mann sollte angeben, in welchem Umfang er in dem Jahr gearbeitet hatte.

Entscheidender Faktor: Das hohe Vermögen

Der Ex-Politiker machte geltend, er habe in besagtem Jahr rund 50 Prozent gearbeitet. Der Geschäftsaufbau sei mit enormem Aufwand verbunden. Er müsse sein Angebot erst noch bekannt machen, was einiges an Vorbereitungsarbeiten und Akquisitionsbemühungen mit sich bringe. Das erkläre, warum er trotz des zeitintensiven beruflichen Engagements nicht mehr verdient habe.

Dass der Mann gegenüber den Behörden so vehement betont, dass er trotz des tiefen Einkommens selbstständig erwerbend sei, hat einen guten Grund. Dieser hängt mit der Berechnung der AHV-Beiträge zusammen. Dazu muss man wissen: Auch wenn man als «Nicht-Erwerbstätig» klassifiziert wird, muss man ab dem 20. Altersjahr Beiträge an die AHV bezahlen. Und zwar so lange, bis das ordentliche Rentenalter erreicht ist. Das kann unter Umständen ganz schön teuer werden. Die Höhe der Beträge richtet sich bei Nicht-Erwerbstätigen nämlich nicht nach dem erzielten Einkommen, sondern nach dem Vermögen und dem 20-fachen Renteneinkommen. Wenn man über die Jahre – wie vorliegend – zwei Millionen Franken gespart hat, können so gut und gerne ein paar tausend Franken pro Jahr fällig werden. Der Maximalbeitrag liegt bei stolzen 23 900 Franken.

Genau dies versuchte der Betroffene zu umgehen – allerdings erfolglos. Die Ausgleichskasse entschied, den Mann nicht als dauernd voll erwerbstätig anzuerkennen. Sie legte die Beitragspflicht des Mannes aufgrund des nicht unbeträchtlichen Vermögens und des Renteneinkommens auf rund 6000 Franken fest.

Der Entscheid hatte gleich doppelte Auswirkungen auf die Familie. Denn nun wurde auch die Ehefrau des Ex-Politikers zur Kasse gebeten. Die Jahre zuvor war sie von Beiträgen entbunden. Dies ist möglich, wenn ein Ehegatte erwerbstätig ist und durch sein hohes Einkommen das Doppelte des Mindestbeitrags zahlt.

Die Beiträge sind jetzt zehnmal so hoch

Insgesamt belief sich die Rechnung auf fast 12 000 Franken. Zum Vergleich: hätte man ihn weiter als selbstständig erwerbend anerkannt, wären aufgrund des geringen Einkommens gerade mal 1200 Franken fällig gewesen. Angesichts dieser Zahlen wundert es nicht, dass sich der Ex-Politiker vor Kantonsgericht wehrte. Er forderte, dass er und seine Frau als Selbstständige anerkannt werden. Sie hatte in jenem Jahr einmalig einen Auftrag angenommen und gearbeitet.

Das Kantonsgericht lehnte die Beschwerde ab. Dies, weil der Mann für jenes Jahr nur 190 Arbeitsstunden belegen konnte – was weit unter den 1040 Stunden liegt, die bei einem 50-Prozent-Pensum zu erwarten wären. Zudem hat er damit nicht so viel verdient, dass man trotz des geringen Zeitaufwands von einer Erwerbstätigkeit hätte ausgehen können. Dann wäre eine Ausnahme möglich. «Mit dieser Regelung wird verhindert, dass die Beitragspflicht durch Ausübung einer geringfügigen oder sporadischen Erwerbstätigkeit umgangen werden kann», heisst es im Urteil.

Der Betroffene aber ist nach wie vor überzeugt, dass sein Fall nicht wie «x andere Fälle» zu beurteilen sei, wie er schon vor dem Kantonsgericht geltend machte. Er hat den Entscheid ans Bundesgericht weitergezogen.

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