Exekutive
Vor der Session im Luzerner Kantonsrat: Diese Themen beschäftigen die Parteien

Nächste Woche, am 10. und 11. Mai trifft sich der Luzerner Kantonsrat zur nächsten Session. Die sechs Fraktionen geben Einblick in die Geschäfte, welche sie bewegen.

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(nus) Die Session vom Montag und Dienstag wird von stundenlangen Diskussionen über Vorstösse geprägt sein. Traktandiert sind 63 Motionen, Postulate und Anfragen. 18 davon möchten die Volksvertreter dringlich behandeln, was die Regierung in zehn Fällen anders sieht.

So möchte die Exekutive nicht sofort über die Forderung reden, für die Vorbereitung der nächsten Phasen der Pandemie eine Projektorganisation einzusetzen. Bei den Sachgeschäften geht es neben der Erhöhung nicht rückzahlbarer Beiträge für in finanzielle Not geratene Unternehmen unter anderem um den 53-Millionen-Kredit für die Sanierung und den Ausbau der etwas mehr als zwei Kilometer langen Strasse durchs Ränggloch. Das letzte Wort dazu hat aufgrund der Kredithöhe das Stimmvolk.


CVP: Härtefallregelung nachgebessert

Adrian Nussbaum, CVP, Hochdorf

Adrian Nussbaum, CVP, Hochdorf

Bild: PD

Auch an der Maisession werden wir im Kantonsrat über die Härtefallregelung für hart getroffene Luzerner Unternehmen debattieren. An dieser Session steht dafür die Nachtragskreditbotschaft B71 auf der Traktandenliste. Als sich Anfang Januar dieses Jahres die Heftigkeit der zweiten Coronawelle abzeichnete, hat die CVP mit einem dringlichen Postulat eine sofortige Anpassung der Härtefallregelung gefordert.

Der Vorstoss wurde von allen Fraktionschefs namens aller Fraktionen mitunterzeichnet. Die Forderungen in unserem Postulat wurden in der Zwischenzeit erfüllt. Auch wenn die Geduld von betroffenen Unternehmen und auch die von vielen Politikern auf die Folter gespannt wurde, liegt nun eine stimmige Lösung vor.

Die ist das Verdienst unseres Finanzdirektors Reto Wyss, aber auch das Verdienst des Miteinbezugs von Branchenverbänden, Sozialpartnern und Wirtschaftsverbänden, was eine der Hauptforderungen des vorgenannten Vorstosses im Januar war. Die Lösung gibt den hart getroffenen Unternehmen, insb. aus der Event-, Reisebranche, etc. die Unterstützung, welche sie brauchen, um die Coronakrise zu überstehen. Diese sichert den Fortbestand dieser KMU und damit auch den Erhalt von Luzerner Arbeitsplätzen. Die Lösung ist aber auch ein deutliches Zeichen, dass wir die Herausforderungen der Coronakrise meistern können. Dies gelingt uns dann, wenn wir bereit sind, gemeinsam zu handeln.


SVP: Kantone müssen Druck machen

Armin Hartmann, SVP, Schlierbach

Armin Hartmann, SVP, Schlierbach

Bild: PD

Die aktuelle Pandemiesituation hat sich merklich entspannt. Die Risikogruppen sind geimpft, Impfstoffe sind endlich verfügbar und die Zahl der Geimpften steigt. Die Kennzahlen zu den Neuinfektionen, den Todesfällen und der Belegung der Intensivpflegestationen entwickeln sich positiv. Trotzdem befindet sich die Schweiz weiterhin in einem Lockdown. Noch schlimmer – bis heute gibt es keinen Öffnungsplan und es ist nicht absehbar, wann der Bundesrat reagieren wird. Grosszügige Öffnungen sind nun jedoch möglich.

Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass fortschreitende Impfkampagnen Lockerungen zulassen. Die weitreichenden Schliessungen sind nicht mehr gerechtfertigt. Deren negativen Auswirkungen für die Gesundheit, die Wirtschaft und die Gesellschaft übersteigen die Risiken heute bei weitem. Mit den Öffnungen sind die Menschen dem Virus nicht einfach schutzlos ausgesetzt. Bewährte Schutzkonzepte helfen, die Menschen vor Ansteckungen zu bewahren. Diese Schutzkonzepte sind heute wesentlich besser als vor einem Jahr. Wir müssen deshalb den Schritt wagen und lernen, mit dem Virus zu leben.

Mit einem Dringlichen Vorstoss fordert die SVP-Fraktion, dass sich der Kanton Luzern beim Bund und bei den Kantonskonferenzen für die Beendigung des Lockdowns einsetzt. Jetzt braucht es den Druck der Kantone, damit wir zurück in eine neue Normalität finden und eine Perspektive zurückgewinnen.


FDP: Menschenwürdig leben – menschenwürdig sterben

Helen Schurtenberger, FDP, Menznau

Helen Schurtenberger, FDP, Menznau

Bild: PD

Sterbehilfe und Sterbebegleitung sind noch immer Tabuthemen. Aus Sicht der FDP muss darüber offen gesprochen werden. Wir wissen über die Existenz und dass sie, im Gegensatz zu einigen unserer Nachbarländer, in der Schweiz in Anspruch genommen werden kann. Die Thematik umfasst verschiedene Formen von «Hilfe zum Sterben» und rückt immer mehr in den öffentlichen Fokus.

Die Sterbebegleitung und die dazugehörigen palliativmedizinischen Tätigkeiten sind medizinische und seelsorgerische Massnahmen, die das Sterben für die betroffene Person und ihre Angehörigen erleichtern, ohne dass das Leben verkürzt wird. Unter der Freitodbegleitung durch eine Suizidhilfeorganisation wird hingegen der von einem Arzt unterstützte, assistierte Suizid verstanden. Damit eine Sterbebegleitung oder eine Suizidhilfe in Anspruch genommen werden kann, braucht es rechtliche Grundlagen, welche in der Schweiz klar geregelt sind. Die Würde des Menschen und seine Lebensqualität stehen dabei immer an erster Stelle.

Die FDP fordert die Regierung auf, diesem Thema offener entgegenzutreten und verbindliche Zahlen zu präsentieren. Es gilt zu klären, ob der Kanton Institutionen in ideeller oder finanzieller Hinsicht unterstützt und wie er sich verschiedene Angebote im Rahmen von «Hilfe zum Sterben» vorstellen kann. Das Thema muss entkriminalisiert werden und der Kanton Luzern entsprechend besser vorbereitet sein.


SP: Partizipation im Kanton Luzern stärken

Michael Ledergerber, SP, Luzern

Michael Ledergerber, SP, Luzern

Bild: PD

Stellen Sie sich vor, es ist Gemeindeversammlung und Sie hören nichts. Gehörlose Menschen erleben das als genauso bittere wie logische Realität. Für viele Menschen kann ihre Beeinträchtigung einem weitgehenden Ausschluss aus politischen Entscheidungen gleichkommen. Das soll nicht so sein, findet der Kanton und schreibt im Leitbild über das Zusammenleben: «Menschen mit einer Behinderung nehmen aktiv am politischen Leben teil.» Das Beispiel zeigt aber: Politische Partizipation ist für viele nicht mit dem Stimm- und Wahlrecht sichergestellt. Genauso wie Teilhabe und Teilnahme nicht mit Willensbekundungen Realität werden.

In einem Postulat fordere ich deshalb die Finanzierung entsprechender Massnahmen, damit der Kanton Brücken schlägt zu Menschen, die in unserer Demokratie oft aussen vor bleiben. Stellen Sie sich vor, Sie bezahlen seit zehn Jahren Steuern, aber mitentscheiden, was damit geschieht, dürfen Sie nicht. Auch für viele Migrantinnen und Migranten, die schon lange in der Schweiz und in Luzern leben, ist das eine Realität. Durch die verschärften Einbürgerungskriterien werden es noch mehr werden. Diese Personen bereichern unser Zusammenleben und sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft.

Die Einzelinitiative von Marianne Wimmer-Lötscher fordert deshalb, Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene partizipieren zu lassen. In der kommenden Session hat der Kantonsrat zweimal die Möglichkeit, die politische Partizipation im Kanton Luzern zu stärken und ein Zeichen für eine Gesellschaft zu setzen, die ihre Stärke aus der Vielfalt bezieht.


Grüne: Da gibt’s wohl nichts zu diskutieren

Hannes Koch, Grüne, Luzern

Hannes Koch, Grüne, Luzern

Bild: Nadia Schärli

Es sind herausfordernde Zeiten und das nicht erst seit Corona die Welt auf den Kopf stellt. Die Anzahl Menschen, welche Unterstützung durch die Luzerner Psychiatrie benötigen, nimmt markant zu. Dies zeigt sich in den monatelangen Wartezeiten bei der Erwachsenen- aber auch bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Die Eignerstrategie, welche der Kantonsrat als Auftrag der Luzerner Psychiatrie mitgegeben hat, verlangt, dass die Luzerner Psychiatrie eine wirksame, zweckmässige, wirtschaftliche und konkurrenzfähige, aber auch eine qualitativ hochstehende bedarfsgerechte, flächendeckende Versorgung gewährleistet.

Die Eignerstrategie ist mit einer Wartedauer von sechs und mehr Monaten nicht mehr erfüllt. Und somit ist es am Eigner die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Eignerstrategie erfüllt werden kann. Die Grünen und Jungen Grünen nehmen ihre Verantwortung gegenüber den Organisationen, welche im Besitz des Kantons sind, wahr und machen den noch kleinen verbleibenden Einfluss geltend.

Mit dem eingereichten Postulat wird die Regierung beauftragt, schnellwirkende Massnahmen einzuleiten, welche zur Verkürzung der Wartezeiten führen und damit zur Verbesserung der Situation vieler Menschen, welche psychiatrischer Unterstützung bedürfen.

Der Vorstoss wurde von allen Parteien mit unterzeichnet und ist breit abgestützt. Da gibt’s am Montag im Kantonsrat wohl nichts zu diskutieren.


GLP: Fördergelder nicht liegen lassen

András Özvegyi, GLP, Luzern

András Özvegyi, GLP, Luzern

Bild: PD

Im letzten Jahr musste das Förderprogramm Energie mangels Mittel im September 2020 eingestellt werden. Der Kanton Luzern hatte es verpasst, rechtzeitig vor dem Mai genügend Eigenbeiträge beim Bund anzumelden. Im Jahresergebnis hatten wir dann einen Überschuss von 200 Millionen Franken. Leider hat der Kantonsrat für 2021 wieder zu wenig Mittel budgetiert. Dieses knausrige Vorgehen lässt befürchten, dass die Verantwortlichen den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben. Mit dem Kostenstand Ende März ist leicht ersichtlich, dass die Fördergelder nicht genügen, und Ende September 2021 wiederum aufgebraucht sein werden.

Um dies zu verhindern haben wir ein dringliches Postulat eingereicht, um die nötigen Eigenmittel aufzustocken. Damit wäre für die Unterstützung und Planungssicherheit privater Investoren in Energiesanierungen aller Art gesorgt. Es wäre doppelt gut, denn in Krisenzeiten sollte gerade diese nachhaltige und günstige Wirtschaftsförderung unbedingt aufrechterhalten werden. Und drittens kommt dazu, dass damit ein Teil unserer Steuer an den Bund mit den Fördergelder wieder in unseren Kanton Luzern zurückfliesst, und nicht nur in andere Kantone.

Mit dem Energieförderprogramm läuft ein bewährtes Instrument für den Klimaschutz. Ein erneuter Stillstand ist nicht zu verantworten. Denn für Mensch, Umwelt und unsere regionale KMU-Wirtschaft können wir damit elegant Kontinuität, Verbesserungen und Arbeitsplätze sichern. Dafür setzen wir uns ein, besser heute als morgen, denn dies sind wir den nächsten Generationen schuldig.

Wegen Corona sind die Sitzungen vom Montag und Dienstag in der Stadthalle Sursee (jeweils von 9 bis 12.30 und von 13.30 bis 18 Uhr) für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die Session wird jedoch wie schon frühere Debatten im Livestream auf www.lu.ch übertragen.

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