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Exekutivämter: In den Luzerner Gemeinden rumort es

Überraschende Rücktritte oder der Entzug von Dossiers – die Zahl der Exekutiven, die beim Kanton Rat sucht, steigt. Ein Experte sieht bei Konflikten vor allem die Gemeindepräsidenten in der Pflicht.
Roseline Troxler
Das Schulareal von Mauensee. Dem Bildungs- und Kulturvorsteher wurde Anfang Jahr das Bildungsdossier entzogen. (Bild: Corinne Glanzmann, 2. Februar 2018)

Das Schulareal von Mauensee. Dem Bildungs- und Kulturvorsteher wurde Anfang Jahr das Bildungsdossier entzogen. (Bild: Corinne Glanzmann, 2. Februar 2018)

Der Wikoner Gemeinderat hat Finanzvorsteher Wolfgang Kunzelmann (SVP) die Dossiers entzogen. Doch dies ist laut Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) nicht rechtens, wie gestern bekannt wurde. Die «vorläufige oder endgültige Amtsenthebung» einer von den Stimmbürgern gewählten Person sei «alleine dem Regierungsrat vorbehalten».

Zu einem Dossierentzug kam es auch in Mauensee. Im Januar entzog der Gemeinderat Bildungs- und Kulturvorsteher Markus Dobmann (FDP) das Bildungsdossier. Grund: «Unterschiedliche Auffassung über die Art und Weise der Amtsführung», so der Gemeinderat. Über Vorfälle, die zum Entzug führten, konnte er aufgrund des Amtsgeheimnisses keine Angaben machen.

«Die Situation in Mauensee ist eine andere»

Hat der Entscheid zu Wikon nun Folgen für Mauensee? Gemeindepräsidentin Esther Zeilinger: «Die Situation in der Gemeinde Mauensee ist eine andere als in Wikon.» Der Gemeinderat habe Markus Dobmann nicht das gesamte Ressort entzogen, sondern nur die Aufgaben des Bildungsdossiers. «Er nimmt nach wie vor an den Gemeinderatssitzungen teil und erledigt Aufgaben im Bereich Kultur», sagt Zeilinger. Sie sehe keinen Grund, wegen des Entscheids nun aktiv zu werden. «Unsere Gemeindeordnung lässt die Anpassung der Ressorts und Aufgaben zu», unterstreicht sie. So steht, dass «die Zuteilung der Ressorts auf die Mitglieder des Gemeinderats durch den Gemeinderat selbst geschieht» und dass «lohnwirksame Pensen in regelmässigen Abständen sowie bei grösseren Änderungen der Aufgabenstruktur geprüft und allenfalls angepasst werden können». Zudem sei der Entscheid für die Neuverteilung der Aufgaben an einer ordentlichen Gemeinderatssitzung gefällt und protokolliert worden. Dobmann habe den Entscheid akzeptiert. Seither hat er noch ein Pensum von 5 Prozent, statt 25 Prozent. Einen Rücktritt schloss er im Juni aus.

«Anfragen für Entzüge von Dossiers sind gegenüber der Vorjahre neu und haben in den letzten Monaten zugenommen.»

Auch für Kathrin Graber, Leiterin Abteilung Gemeinden, ist die Situation in Mauensee nicht mit Wikon vergleichbar, da «nicht das ganze Ressort, sondern nur ein Dossier entzogen wurde». Aber: «Der Entscheid des JSD hat Signalwirkung für Gemeinden, bei denen ein Entzug eines ganzen Ressorts zur Diskussion steht. Eine Amtsenthebung ist aufgrund des kantonalen Gesetzes alleine der Regierung vorbehalten.» Die Abteilung Gemeinden stehe Wikon nun «juristisch beratend zur Seite, wo notwendig».

Zu Eklats und überraschenden Rücktritten kam es jüngst auch in Buchrain, Dagmersellen, Romoos und Egolzwil. Graber bestätigt: «Anfragen für Entzüge von Dossiers sind gegenüber der Vorjahre neu und haben in den letzten Monaten zugenommen.»

Albert Schnyder Burghartz ist am Institut für Betriebs- und Regionalökonomie an der Hochschule Luzern tätig und berät auch Gemeinden. «Die Fluktuation in den Exekutiven hat zugenommen. Dass ein Gemeinderat während 10 bis 20 Jahren im Amt ist und dasselbe Ressort innehat, ist vorbei.» Diese Kontinuität sei nicht mehr gegeben. Konfliktpotenzial gebe es aus verschiedenen Gründen: «Gemeinderäte haben nebst ihrem Amt häufig noch einen aufwendigen und anspruchsvollen Job, wollen sich in der Familie engagieren und pflegen Hobbys. Die Prioritäten können schnell in Konflikt geraten.» Zudem sei das Amt anspruchsvoller geworden. «Es gibt mehr gesetzliche Vorgaben, höhere Anforderungen an die Professionalität und weniger Spielraum. Dies wird immer wieder unterschätzt.» Eine Herausforderung sieht Schnyder auch in den hohen Erwartungen der Bürger. «Auf der einen Seite werden viele Dienstleistungen gefordert, auf der anderen Seite verlangen die Einwohner tiefe Steuern. Die Wahrscheinlichkeit, dass man in die Kritik gerät, ist gross.» Hinzu komme, dass man in einem Kollektivgremium auch Beschlüsse mittragen müsse, hinter denen man nicht stehe. Schnyder sagt aber: «Ich habe noch nicht erlebt, dass unterschiedliche politische Haltungen zu einem Eklat in einer Exekutive geführt haben. Viel öfters ist Zwischenmenschliches Grund für Krisen.»

Experte fordert mehr Aufklärung durch Parteien

Um die Gefahr von Konflikten einzudämmen, gelte es an verschiedenen Stellen anzusetzen, sagt Schnyder. «Die Parteien müssen möglichen Kandidaten klar machen, was ein Amt bedeutet.» In der Exekutive sei dann zu klären, wie die Zusammenarbeit im Rat und mit der Verwaltung genau aussehe. Ausserdem sei er persönlich der Meinung, dass es für Gemeinderatsmitglieder Weiterbildungstage benötige, so etwa im Bereich Führung. «Viele Gemeinderäte haben bisweilen Mühe, ihre Rolle von sich als Person zu unterscheiden.»

Eine wichtige Funktion haben laut Albert Schnyder auch die Gemeindepräsidenten. «Sie besitzen eine Führungsfunktion, vor der sie sich ab und zu scheuen. Doch es ist ihre Aufgabe, Konflikte zu thematisieren – lieber früher als später.» Helfe dies nicht, sei eine Aussensicht meist hilfreich. Dies kann eine Beratung sein oder der Einbezug der Abteilung Gemeinden. Ein Antrag auf Amtsenthebung sei das letzte Mittel. «Schliesslich sind die Gemeinderäte vom Volk gewählt.»

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